informiert, welche Ziele die Freiheitlichen haben, daß sie mit der Absenkung auf 0,5 Promille ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen haben wollen. (Ruf: Wer hat die Povysil vergattert?) Wir Freiheitlichen wollen viel weiter gehen, um die Verkehrssicherheit in Österreich zu heben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Peter sagt beispielsweise, er vertrete die Wirte. Anstatt ein zweites billiges alkoholfreies Getränk einzuführen, fordert er allen Ernstes Ausnüchterungszimmer in den Gasthäusern. Herr Kollege und Gastwirt Peter! Das geht doch wirklich zu weit! Wenn Sie keine besseren Vorschläge haben, dann frage ich mich, wozu Sie hier überhaupt sitzen.
Wir bringen heute einen Antrag ein, den Antrag der Abgeordneten Rosenstingl und Kollegen, in dem es um die besonderen Sicherungsmaßnahmen gegen die Beeinträchtigung durch Alkohol und Suchtmittel geht. Ich frage Sie: Warum wurde heute das Wort "Suchtmittel" so wenig erwähnt? Damit, daß im Gesetz ein Verbot von Suchtmitteln verankert wird, hat die gesamte linke Reichshälfte nichts am Hut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ganz im Gegenteil, im Wohnzimmer soll es konsumiert werden können – und dann Auto fahren!
Vor wenigen Tagen wurde im Hauptausschuß gegen die Stimmen der Freiheitlichen die Grenzmengenverordnung beschlossen. Durch diese Grenzmengenverordnung wird die erlaubte Menge an mitgeführtem Heroin von 0,5 auf 5 Gramm angehoben. Das ist die Erlaubnis, eine verzehnfachte Dosis von Heroin mitzuführen! Das ist ein Freibrief für Dealer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat der Barmüller dazu gesagt?) Das ist die hundertfach tödliche Dosis für einen an Heroin nicht Gewöhnten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem stimmen Sie zu, das ist Ihre Intention! Sie wollen den Zugang zu Heroin erleichtern, Haschisch und leichte Drogen überhaupt freigeben und LSD und Amphetamine gar nicht kontrollieren.
Wir Freiheitlichen wollen den Suchtmittelkonsum auch beim Autofahren kontrolliert wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und wir wollen auch, daß die nötigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Da kann Frau Kollegin Moser noch soviel den Kopf schütteln: Die Forderung ihres Klubs nach Freigabe von Suchtmitteln ist uns allen bekannt, und das Liberale Forum ist dabei sehr behilflich, ja sogar schon Vorreiter. (Abg. Mag. Peter: Eine wirklich bedauerliche Rede!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche werden kein Jota dazu beitragen, daß eine Liberalisierung der Drogengesetze in Österreich Platz greift. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Falsche Rede! Falsche Veranstaltung!)
Wir haben eine Promille-Enquete gehabt. Dabei wurde uns eine seriöse Studie präsentiert, die in München durchgeführt wurde. Darin wurde festgestellt, daß 25 Prozent aller Personen, die in einen Verkehrsunfall verwickelt waren, unter dem Einfluß von Suchtmitteln standen. Stellen Sie sich das vor! Diese Studie wurde von einem namhaften Wissenschaftler in Innsbruck wiederholt. Er kam für Österreich zum gleichen Ergebnis. An 20 Prozent der Unfälle sind alkoholisierte Lenker beteiligt, und an 25 Prozent der Unfälle sind Suchmittelkonsumenten beteiligt. Allein in Wien wird pro Jahr Heroin um 2 Milliarden Schilling umgesetzt; da rede ich noch gar nicht von Kokain und anderen Drogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da muß man einmal eingreifen! Da gehört einmal rigoros kontrolliert, und es darf kein Freibrief für Autofahrer, die Suchtmittel konsumieren, erlassen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Solange Sie nicht wirklich ernsthaft für eine Hebung der Verkehrssicherheit eintreten, solange es Ihnen nicht wirklich ein Anliegen ist, die jährliche Zahl der Verkehrstoten zu senken, solange Sie gegen eine Kontrolle des Suchtmittelkonsums im Straßenverkehr sind, können wir Ihre isolierte Absenkung auf 0,5 Promille ohne entsprechende Begleitmaßnahmen nicht unterstützen. (Abg. Wabl: Peinlich!) Wir Freiheitlichen müssen Vorreiter sein und die gleichzeitig mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, das auch den Suchtmittelkonsum beinhaltet, verbundene Absenkung auf 0,5 Promille vertreten. Alle Vernünftigen, auch die jungen Menschen, die heute auf der Galerie sind, werden das begreifen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. )