Ich möchte die Behauptung zurückweisen, daß Straftäter mit Glacéhandschuhen angefaßt werden; zumindest nicht von der österreichischen Exekutive. Wir haben gerade in diesem konkreten Fall 65 Haftbefehle beantragt. Nein, wir haben nicht 65 Haftbefehle beantragt, sondern ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: 40! Wir wären zufrieden, wenn Sie 40 sagen!) Ich habe die genaue Zahl jetzt leider nicht im Kopf; ich kann nur sagen, daß wir 65 Personen bei Gericht zur Anzeige gebracht haben, und von diesen 65 sind 33 verhaftet worden. Davon befinden sich derzeit noch elf in Untersuchungshaft, drei oder vier Personen befinden sich in der BRD in Auslieferungshaft, elf Personen wurden nach einer Haftprüfung entlassen, vier Personen sind noch flüchtig, und drei Schlepper auf unterer Ebene wurden bisher verurteilt. Daß diese drei Schlepper auf unterer Ebene nur drei Monate bedingt bekommen haben, ist ein Vorwurf, den Sie wirklich nicht der österreichischen Exekutive oder dem Innenminister machen können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprechen Sie einmal mit dem Justizminister!) – Das werde ich auch tun. Es ist bekannt, daß der Strafrahmen – da hat Frau Abgeordnete Stoisits recht – im März dieses Jahres deutlich erhöht worden ist. Der obengenannte Vorwurf muß also seitens der österreichischen Exekutive zurückgewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Was ich ebenfalls zurückweisen muß, ist der Vorwurf, daß von unserer Seite zu spät reagiert wurde, und zwar erst, als das Nachrichtenmagazin "NEWS" dies aufgedeckt hatte. Die Ermittlungen in diesem Bereich laufen schon seit dem Jahre 1996. Bereits damals war den österreichischen Behörden bekannt, daß Herr Hajdari der führende Kopf ist. Es geht nicht nur darum, Leute auf der unteren Ebene festzunehmen, sondern darum, den gesamten Ring auszuheben. Deshalb wurde seit Jänner dieses Jahres sehr heftig recherchiert. Im April 1997 wurde dann die Sonderermittlungsgruppe eingesetzt, und Anfang September gab es genügend Beweise, um die entsprechenden Schritte setzen und bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten zu können. – Ich meine, daß das eigentlich ein Beispiel für eine erfolgreiche Amtshandlung ist und daß die österreichischen Behörden sehr gut gearbeitet haben.
Ebenso meine ich, Herr Abgeordneter Hofmann, daß Ihr Vorwurf – ich hoffe, daß ich da recht habe –, Sie hätten in drei Ausgaben des Magazins "NEWS" 19 vom Innenministerium bezahlte Inseratseiten gefunden, ein ironischer ist, weil eben oft über das Innenministerium berichtet wird. Meines Wissens ist in der Zeit, seit der ich Innenminister bin, noch nie von seiten des Innenministeriums ein bezahltes Inserat in irgendeiner Zeitung erschienen. Auf jeden Fall weiß ich nichts davon. Ich werde mich aber noch erkundigen, und falls ich mich heute geirrt haben sollte, werde ich Ihnen das auch mitteilen. Aber 19 Seiten, das kann es auf keinen Fall geben, das schließe ich auf jeden Fall aus.
In derselben Weise möchte ich den Vorwurf zurückweisen, daß ich Fragen nicht beantwortet hätte. Wenn Sie nach Schätzungen fragen, tue ich mir sehr schwer, denn eines ist natürlich klar: Unsere Grenze ist in manchen Bereichen durchlässig. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, jede Grenze ist durchlässig! Die Vereinigten Staaten haben dieselben Probleme bei ihrer Grenze zu Mexiko. Obwohl sie dort einen Hochelektronik-Stacheldrahtzaun, eine Mauer und vieles mehr errichtet haben, also High-Tech-Methoden an der Grenze zu Mexiko anwenden, kommen Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Mexikaner und andere illegale Grenzgänger aus Mittel- und Südamerika über diese Grenze in die Vereinigten Staaten.
Schauen Sie sich die Probleme in Deutschland an! Deutschland hat natürlich an der tschechischen und an der polnischen Grenze sehr viele Probleme. Schauen Sie sich an, was sich an der italienischen, französischen und deutschen Grenze tut. Es ist beispielsweise so, daß sich allein in diesem Jahr die Anzahl der illegal über Frankreich nach Deutschland einreisenden Iraker mehr als verzehnfacht hat. Das möchte ich ganz klar sagen. Ich weise also den Vorwurf der Durchlässigkeit zurück. Natürlich gibt es eine gewisse Durchlässigkeit, die wird es immer geben, aber wir haben uns in den letzten Monaten sehr bemüht, eine Grenzkontrolle und Überwachung der grünen Grenze zu erreichen, die, so meine ich, sehr gut und notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Maßnahmen sind deshalb notwendig, weil der Ansturm auf unsere Grenzen in den nächsten Jahren nicht geringer werden, sondern stetig steigen wird. Es gibt manche, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt