bringend empfunden. Es steht selbstverständlich jeder Fraktion frei, in diesen Sitzungen ihre Vorschläge einzubringen.
Ich habe nicht ganz verstanden, warum Frau Abgeordnete Petrovic unbedingt eine Sitzungsunterbrechung wollte, da ja von jeder Fraktion Entschließungsanträge eingebracht werden können, aber keinesfalls müssen. Und die Tatsache, daß wir angekündigt hatten, einen Entschließungsantrag einzubringen, war noch überhaupt kein Grund für eine Sitzungsunterbrechung, da es noch ausreichend Gelegenheit geben wird – in den nächsten Sitzungen oder dazwischen –, darüber zu beraten, Frau Kollegin Petrovic. Ich habe nach Einbringen unserer Entschließungsanträge die anderen Fraktionen aufgefordert, sich diesen Entschließungsanträgen anzuschließen beziehungsweise eventuell darüber zu verhandeln, nach welchen Änderungen sich andere Fraktionen anschließen könnten.
Auch ich meine daher, daß die an sich fruchtbringende Diskussion fortgesetzt werden sollte, daß ein abschließender Bericht bis zu der in Ihrem Antrag geforderten Frist keinesfalls möglich ist und daß wir aus diesem Grund den Besonderen Ausschuß zur Behandlung des Gentechnik-Volksbegehrens so weiterführen sollten, wie das am Beginn der Verhandlungen mit allen Fraktionen und den Proponenten des Volksbegehrens vereinbart wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
15.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.59
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ergebnisse des Sonderausschusses betreffend die Gentechnik sind bis zum heutigen Tag, wenn man überhaupt von Ergebnissen sprechen kann, eher dürftig bis überhaupt nicht vorhanden. Ich mache daher den Vorschlag, diesen Ausschuß in "Verzögerungs- und Verwässerungsausschuß" umzubenennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn das, was Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, als Ausschußvorsitzende in diesem Zusammenhang bieten, grenzt schon an einen Skandal. (Abg. Haigermoser: Gemeingefährlich!)Wie Sie mit den 1,2 Millionen Unterschriften umgehen, wie Sie das Instrument des Volksbegehrens in diesem Ausschuß ad absurdum führen, kann ich Ihnen anhand von einigen Beispielen aufzeigen.
Eine der wesentlichen Forderungen, nämlich die Patentierung von Lebewesen zu verbieten, haben Sie in diesem Ausschuß unterlaufen, indem Sie in der Öffentlichkeit erklärt haben, daß die ÖVP auf jeden Fall der EU-Patentierungsrichtlinie zustimmen wird. Sie haben es außerdem Wirtschaftsminister Farnleitner durch den Hauptausschuß ermöglicht, im Bereich der Europäischen Union der Patentierungsrichtlinie zuzustimmen. Er jubelt ja und meint, dies sei ein Durchbruch auf diesem Gebiet. – Das ist genau das Gegenteil des Ansinnens und der Ziele jener, die dieses Volksbegehren unterstützt haben.
Ähnlich verfahren Sie nun beim zweiten wichtigen Ziel des Volksbegehrens, nämlich der Verhinderung der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Frau Kollegin Rauch-Kallat! Der Entschließungsantrag, der das bisher einzige Ergebnis in diesem Punkt zu sein scheint, ist mehr als dürftig und bleibt bereits jetzt hinter jenem Entwurf zurück, den Gesundheitsministerin Prammer zur Begutachtung ausgesendet hat.
Frau Kollegin Rauch-Kallat! Ich wundere mich, daß Sie Ihrer Verantwortung der österreichischen Bevölkerung gegenüber in fahrlässiger Weise nicht nachkommen. Ich wundere mich deshalb, weil auch Sie die neuesten Forschungsergebnisse aus den USA kennen müßten, aus denen hervorgeht, daß durch den Einsatz der Gentechnik gentechnische Informationen von Viren übernommen werden können und durch Kreuzung aggressive Viren entstehen können, die in einem Ausmaß gesundheitsgefährdend sind, wie wir es bisher noch nicht kannten.
Ich muß Ihnen die Frage stellen: Haben Sie aus der BSE-Krise nichts gelernt? Haben Sie im Zusammenhang mit der Aidsseuche nichts gelernt, die ebenso wie die möglicherweise durch die