Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 124

Khol, auch weitergehen sollte. Und deshalb wünschen wir uns auch die Zustimmung der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Wabl betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sigl. Er hat das Wort.

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit der zu behandelnden Regierungsvorlage 914 der Beilagen betreffend das Güterbeförderungsgesetz werden einige Bestimmungen bezüglich des Güterkraftfahrgesetzes an das EU-Recht angepaßt wie auch einige Bestimmungen, die durch die Gewerbeordnung 1994 obsolet wurden, aufgehoben. Außerdem enthält diese Vorlage auch einige Bestimmungen, die für die Einführung der elektronischen Abbuchung der Ökopunkte notwendig sind.

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, wurde das Ökopunktesystem, das übrigens ein großer Verhandlungserfolg Österreichs im Vorfeld zum EU-Beitritt war, mit dem Ziel, die gesamten Güterverkehrsbelastungen aus dem Transitverkehr im Hinblick auf die Stickoxide auf Basis der Werte des Jahres 1991 bis zum Jahr 2003 um 60 Prozent zu reduzieren, eingeführt. Die schon vor dem Einführungsdatum des Ökopunktesystems geplante elektronische Abbuchung der Ökopunkte kann nun mit 1. Jänner 1998 in Angriff genommen werden.

Aufgrund der guten Planung der infrastrukturellen Voraussetzungen für ein funktionierendes elektronisches Ökopunktesystem ist man nun imstande, elektronische Geräte, sogenannte Umweltdatenträger, in die betreffenden Kraftfahrzeuge einzubauen. Diese Umweltdatenträger können in Zukunft bestimmte Informationen, wie zum Beispiel die verbrauchten Ökopunkte pro Fahrt des betreffenden Fahrzeuges oder auch die Zulassungsherkunft, aufzeichnen. Nach einem bestimmten Programmierungsvorgang wird die automatische Abbuchung von Ökopunkten beim Passieren einer Ökopunktestation ohne Anhalten ermöglicht.

Ebenso wird mit diesem Gesetzesvorschlag die Möglichkeit geschaffen, private Unternehmen zu ermächtigen, diesen Programmierungsvorgang der Umweltdatenträger vorzunehmen, wofür natürlich ein Unkostenbeitrag eingehoben werden darf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kritisch möchte ich mich jedoch zu der steigenden Zahl an LKW-Fahrten in Österreich äußern. Obwohl das Ökopunktesystem die Reduzierung der Stickoxidemissionen realisiert, erhöht sich doch die Zahl der Lastkraftwagenfahrten in Österreich. Diese im ersten Moment unlogische Tatsache begründet sich durch den überdurchschnittlich starken Entwicklungsfortschritt in der Lastkraftwagentechnologie. So werden immer mehr stickoxidemissionsarme LKWs produziert, aber weiterhin die Stickoxid-Emissionen als Parameter für das Ökopunktesystem herangezogen.

Aber neben den Stickoxidemissionen gibt es auch noch andere negative Wirkungen auf den Menschen und auf die Umwelt, die durch den LKW-Verkehr erzeugt werden. Im besonderen sei da auf Luftschadstoffemissionen wie krebserregenden Ruß und Kohlenwasserstoff hingewiesen. In dieser Hinsicht ist auch die Problematik des Verkehrsflusses erwähnenswert, der bei einer bestimmten Zahl von LKWs auf den Straßen nicht mehr gegeben ist.

Wesentlich in diesem Zusammenhang ist auch das erhöhte Verkehrsrisiko, hervorgerufen durch die erhöhte Teilnehmerzahl an Schwerkraftwagen im Straßenverkehr. Um dieser Situation zu begegnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint mir nach heutigem Stand der Technik die einzige Lösung die zu sein, den Gütertransitverkehr auf die umweltfreundliche Schiene zu verlegen. (Beifall bei der SPÖ.)