Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 105. Sitzung / Seite 182

das Verbot der Pyramidenspiele durchgesetzt. Es ist zu berichten, daß es tatsächlich wenig Möglichkeiten gibt, dieses Verbot zu umgehen, daß diese Pyramidenspiele tatsächlich eingedämmt werden konnten und ihnen der Boden entzogen wurde. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte über die vorliegenden Finanzgesetze haben wir unter anderem auch das Börsegesetz zu behandeln. Einige Vorredner haben dazu schon Stellung genommen.

Ich meine, die zentrale Herausforderung, die sich für Österreich stellt, ist, den Wiener Börseplatz auch in Zukunft zu erhalten und erfolgreich zu gestalten, wofür wir mit dieser Novelle zum Börsegesetz die Grundlage geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Novelle ist aber nur ein Versuch, die Grundlage dafür gesetzlich zu verankern, die entscheidende Herausforderung wird sich in den nächsten Monaten – nicht Jahren, sondern Monaten! – stellen, weil folgendes klar ist: Wenn der Euro kommt – und das ist sicher –, fallen die einzelnen Barrieren, verschwinden die jeweiligen nationalen Währungsräume und dadurch auch die Barriere für Quasimonopole der entsprechenden nationalen Börsen. Das heißt, daß eine sehr starke internationale Konkurrenz zu erwarten ist. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf die Chance eröffnen, daß die Wiener Börse nicht nur zentraler Platz für österreichische Emissionen ist, sondern beispielsweise auch den osteuropäischen Markt erobert.

Dazu wird sicherlich noch einiges an Reformen und Initiativen notwendig sein. Ich meine, daß wir auch darangehen müssen, die Möglichkeiten für Mitarbeiterbeteiligungen, Managementbeteiligungen und Pensionsfonds zu erleichtern. Wenn all das geschieht, dann ist es möglich, das uns gesteckte Ziel zu erreichen. Wir beschließen heute mit dieser Novelle die gesetzliche Grundlage dafür. Wir wünschen den dafür Verantwortlichen, daß sich die erwünschten Erfolge in den nächsten Jahren tatsächlich einstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Somit ist die Debatte geschlossen.

Es wird auch kein Schlußwort gewünscht.

Wir kommen daher zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend das Abgabenänderungsgesetz 1997 samt Titel und Eingang in 998 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Verlangen des Herrn Abgeordneten Mag. Schreiner auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel I, IV und IX in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.

Ich komme als nächstes zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes, und ich