Ich glaube, das sollten Sie wirklich beherzigen. Ich weiß schon, Sie von der SPÖ befinden sich sozusagen in einer Zwickmühle, gerade was die Drogenkriminalität anlangt. Die sozialistischen Abgeordneten in der EU machen eine beinharte Politik in Richtung Drogenliberalisierung. Sie wollen, vor allem vertreten durch die sozialistische Abgeordnete Maria Berger, daß in Österreich die Drogen freigegeben werden, daß Haschisch freigegeben wird, daß es Heroin auf Krankenschein geben soll. Das vertreten Sie in der EU, während Sie hier in Österreich – zumindest jetzt noch – schauen müssen, daß Sie irgendwie über die Runden kommen, denn auch bei Ihnen gibt es noch einige vernünftige Abgeordnete, wie zum Beispiel Frau Dr. Pittermann, die davor gewarnt hat, wie gefährlich es wäre, die Drogen freizugeben.
Ich kann mir daher schon vorstellen, daß Sie lieber über alles diskutieren wollen, nur nicht über die wirklich anstehende Probleme der Drogenkriminalität und anderer Kriminalitätsformen. Ich meine, das, was sich diesbezüglich in der Sozialistischen Partei abspielt, ist wirklich sehr problematisch und gefährlich. Erst kürzlich hat eine Untersuchung gezeigt, daß fast alle Heroinabhängigen über Haschisch eingestiegen sind. Haschisch ist nach wie vor die klassische Einstiegsdroge, und trotzdem wird von Ihren sozialistischen Abgeordneten in der EU die Freigabe von Haschisch enorm propagiert.
Herr Minister! Sie schweigen dazu. Sie haben sich überhaupt noch nicht geäußert zu dem, was sich da in Brüssel abspielt. Es würde mich schon interessieren, was Sie eigentlich dazu sagen. Oder fürchten Sie sich? Wollen Sie vor den sozialistischen Abgeordneten des Europaparlaments nicht Farbe bekennen und sagen, daß in Österreich zumindest eine sehr starke Opposition vorhanden ist, die verhindern wird, daß die Drogen freigegeben werden? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder sind Ihre Beteuerungen, wir hätten die Drogenproblematik nicht im Griff, schon ein verbales Entgegenkommen diesen sozialistischen Tendenzen? Es ist ja immer so, daß man, wenn man sagt, man habe irgendeine gefährliche Entwicklung nicht im Griff, als Ausweg meint: Dann legalisieren wir sie eben. Ist es das, was Sie sich für Österreich vorstellen? Aber eines sage ich Ihnen, Herr Minister: Da werden Sie mit dem erbittertsten Widerstand von uns Freiheitlichen rechnen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Über die organisierte Kriminalität spreche ich heute nicht, obwohl ich dies für notwendig hielte, denn ich möchte mir nicht von Herrn Kollegen Leikam sagen lassen müssen, das sei ein Thema, über das schon so oft im Parlament geredet wurde. Aber, Herr Minister, ich möchte ein anderes Thema mit Ihnen besprechen. Sie ziehen durch ganz Österreich, sind immer freundlich, sagen jedem alles zu, loben jeden, geben sogar mir recht (Abg. Öllinger: Das wäre ein Problem!) , um sich überall Liebkind zu machen. Nur, Herr Minister: Ich bemerke immer wieder, daß Sie das, was Sie versprechen, überhaupt nicht einhalten. Sie sind wirklich der größte Ankündigungsminister, den es je gegeben hat. Ich möchte Ihnen das anhand einiger Beispiele aufzeigen.
Sie wissen ganz genau, daß es seit Jahren zu wenig Schubhaftplätze gibt. Im Sommer haben Sie gesagt, Sie bauen ein Containerdorf gleich beim Flughafen. Daraus wurde nichts, denn die Medien haben sich dann auf Sie eingeschossen, und Sie haben sofort einen Rückzieher gemacht. Man hat nichts mehr davon gehört. Im Herbst, als das Problem noch dringender geworden war, haben Sie gemeint, man müsse die Länder auffordern, Schubhafträume zu schaffen. Dann hat man wieder nichts mehr davon gehört. Jetzt haben Sie im Bundesrat verkündet, es gebe 60 Schubhafträume, es werde alles besser werden.
Tatsächlich, Herr Minister, ist auf diesem Sektor ein Chaos ausgebrochen. Die Polizeigefangenenhäuser sind bummvoll. Verwaltungshäftlinge können überhaupt nicht mehr aufgenommen werden. In Graz müssen Verwaltungsstrafen stoßweise in den Papierkorb geworfen werden, weil die Straftäter ihre Strafe nicht absitzen können, und zahlen können sie sie auch nicht. Aber Sie haben überhaupt nichts in der Richtung geplant, was mit den Schubhäftlingen zu passieren hat.
Das ist das Fazit Ihrer Ankündigungspolitik: daß die Abschiebungsbedürftigen weiterhin herumlaufen und nirgendwo einen Schubplatz haben, daß die Straftäter keinen Haftplatz haben, wenn