Leitung gebaut wird. Das ist völlig klar, wenn man die Situation in Gesamtösterreich, aber auch in der Steiermark oder im Burgenland im Detail betrachtet.
Es gibt ernstzunehmende Bedenken, was den Import von Atomstrom anbelangt. Wir haben uns damit bereits im Jahre 1995 auseinandergesetzt, eben auch auf Basis dieses Projektes, lieber Kollege Schweitzer, und wir haben im Umweltausschuß und dann auch im Plenum gemeinsam einen Entschließungsantrag beschlossen, der schließlich auch die Entscheidung der Verbundgesellschaft beinflußt hat, die Verbindung Stupava–Bisamberg aus dem ganzen Netz herauszunehmen, sodaß diesen Bedenken der Boden entzogen ist beziehungsweise ihnen auch Rechnung getragen wurde.
Umgekehrt könnte man natürlich auch – der Kollege Oberhaidinger hat schon darauf hingewiesen – fragen: Wie schaut es denn bei Krško aus? Wenn wir dort jemals ernsthaft daran denken, Ersatzlieferungen vorzunehmen, dann werden wir eine Leitung brauchen, um diese Stromversorgung sicherstellen zu können. Hintragen werden wir den Strom ja nicht können.
Was die Trassenführung und das Problem in der Steiermark anbelangt, so gibt es vor Ort sehr ernstzunehmende Bedenken der jeweils Betroffenen. (Abg. Mag. Schweitzer: Aha!) Aber so einfach kann man es sich in der Politik, lieber Kollege Schweitzer, halt nicht machen. Es gibt übergeordnete Interessen und Notwendigkeiten, in diesem Fall Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung, es ergeben sich daraus natürlich lokal für den einzelnen auch Belastungen. Es gibt jetzt aber neuerdings eine Untersuchung des Joanneum-Research, die belegt und aufzeigt, daß es Möglichkeiten der Trassenführung gibt. Die Akzeptanz auf Basis dieser Untersuchung ist auch schon um einiges größer, als sie es noch auf Basis der alten Untersuchung und der alten Trassenführung war.
Die steirische Landesregierung hat – richtigerweise, wie ich meine – erneut ein Gutachten in Auftrag gegeben, um das nochmals untersuchen zu lassen. Und wir werden sicherlich gut daran tun – und auch der Herr Wirtschaftsminister wird das tun –, auch diese Studie noch abzuwarten, bevor für den nächsten Bauabschnitt in der Steiermark das Genehmigungsverfahren entsprechend abgewickelt wird. Es gibt andere Bedenken in bezug auf Gesundheit für Anrainer und so weiter. Auch dazu gibt es Studien, die eindeutig belegen, daß diese Angst, diese Befürchtung in diesem speziellen Fall unbegründet ist.
Also schlußendlich: Was bleibt von dem Ganzen übrig? Der Antrag auf Baustopp und dem auch noch eine Fristsetzung hinzuzufügen, das kann sich ja nur auf das Burgenland beziehen, wo jetzt schon gebaut wird. Da frage ich mich schon! Wenn ich nicht schon drei Jahre dem Nationalrat angehören würde und nicht schon so manches von euch erlebt hätte, Karl Schweitzer, dann würde ich mich ja noch wundern. Aber so wundere ich mich nicht mehr darüber, daß euch der Rechtsstaat so wenig wert ist. Es gibt – bis zum Obersten Gerichtshof – durchgefochtene oder jedenfalls entschiedene Verfahren, eine rechtsgültige Entscheidung, und es ist eine Baubewilligung vorhanden; und dann den Minister beauftragen zu wollen, den Rechtsstaat zu beugen ... (Abg. Wabl: Das hat man doch beim Ennstal gesehen! Von wegen rechtsgültige Entscheidung!) Es wundert mich nicht, daß dies von euch kommt. Ich verwahre mich allerdings dagegen, so etwas zum Gegenstand eines Antrages zu machen. Diesem werden wir sicherlich nicht zustimmen können.
Und was die Steiermark anbelangt, habe ich schon darauf verwiesen, daß wir diese Studie (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , die die steirische Landesregierung in Auftrag gegeben hat, gerne noch abwarten werden, und ich glaube, mehr an Seriosität im Handling eines so schwierigen Verfahrens kann man wirklich nicht verlangen. Wir lehnen euren Fristsetzungsantrag ab, weil er jeder Grundlage entbehrt. (Beifall bei der ÖVP.)
15.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Er hat es jetzt schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Na freilich, ich habe es immer schwer!)