tig, daß man sich in diesem Zusammenhang vielleicht auch über den Gegenstand äußert. Aber, Herr Kollege Kopf, wenn Sie all das, was Sie gesagt haben, ernst meinen und das hier im Rahmen einer Fristsetzung diskutieren, warum sind Sie dann dagegen, daß die antragstellende Fraktion will, daß das im Rahmen einer Debatte über diesen Antrag diskutiert wird? Fristsetzung bedeutet ja nur eine Beschleunigung der Abläufe.
Es ist gerade aus oppositioneller Sicht ein absolut legitimes Anliegen, daß das, was man in Form eines Entschließungsantrages im vorliegenden Fall thematisiert wissen will, auch thematisiert werden kann. Der Fristsetzungsantrag, bei dem die Debatte dann auch über den Gegenstand selbst geführt wird, ist ja eine Notwehrmaßnahme im Rahmen der Möglichkeiten, sich von diesem Pult aus zu äußern.
Daher: Wenn das alles stimmt, Herr Kollege Kopf, was Sie sagen, wenn das alles stimmt, Herr Kollege Oberhaidinger, was Sie sagen, warum sind Sie dann dagegen, daß das debattiert wird? Wenn Sie sosehr an die Kraft Ihrer Argumente und möglicherweise auch an die Kraft Ihrer Mehrheit glauben, warum sind Sie dann dagegen, daß das diskutiert wird? (Abg. Kopf: Weil man es nächste Woche im Wirtschaftsausschuß behandeln wird!) Es ist ein legitimes Anliegen, daß so etwas rechtzeitig diskutiert wird und nicht, nachdem alles gelaufen ist. Und dann heißt es: Ja, leider, jetzt ist es zu spät. Jetzt ist euer Antrag nicht mehr von Bedeutung, weil zuviel Zeit vergangen ist.
Es geht darum, daß, wenn dem Hohen Haus ein Antrag vorliegt und man das Gefühl hat, es dauert zu lange, es das legitime Recht ist, eine Fristsetzung zu verlangen. Und weder der Kollege Oberhaidinger noch der Kollege Kopf haben sich zum Aspekt der Fristsetzung geäußert. Sie haben nur materiell erklärt, warum der Antrag schlecht ist. Das mag Ihre Meinung sein, aber warum haben Sie kein Interesse daran, daß der Antrag in normalen Zeitabläufen diskutiert werden kann? – Wir werden in guter Tradition diesem Fristsetzungsantrag unsere Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)
16.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.16.00
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Mag. Schweitzer wird von uns unterstützt werden, und zwar aus dem einfachen Grund, daß es nicht angeht, daß dieser Antrag, der bereits drei Monate diesem Hohen Haus vorliegt, einfach ignoriert wird. Aber wenn man die Rede des Kollegen Kopf gehört hat, dann weiß man, warum er schon drei Monate abliegt.Meine Damen und Herren! Was bedeuten im Zusammenhang mit einem Stromprojekt "übergeordnete Interessen", die Herr Kopf hier ins Treffen geführt hat? – Wenn Hunderte Gemeinden sagen, sie wollen die 380-kV-Leitung, diesen Atomtransit durch die Steiermark nicht, dann stellt sich die Frage: Was sind nun diese "übergeordneten Interessen"?
Herr Kopf! Herr Kollege Zweytick! Sie werden es besser wissen. Sie haben kurz vor Weihnachten sicher mit dem Wirtschaftslandesrat Payerl gesprochen. Da wurde wahrscheinlich über die "übergeordneten Interessen" gesprochen. Da gibt es eine Zauberformel: Electricité de France, jene "kleine" französische Firma, die sich bemüht, mit "kleinen" Anlagen Strom zu erzeugen und den südeuropäischen Markt irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Da sind "kleine" Staatsfirmen aus Frankreich, die sich in Österreich im Altlastensektor und im Abwassersektor als private Personen eingekauft haben. Das ist Privatisierung à la Österreich! Österreichische Unternehmen werden unter dem Titel der Privatisierung verkauft mit der Begründung: Wir brauchen es ja für das Budget!, und dann kommen sie unter den Einfluß der französischen Staatsindustrie. (Abg. Zweytick: 25 Prozent! Ein Viertel!) Herr Zweytick! Herr Kopf! Wenn das die "übergeordneten Interessen" sind, dann sagen Sie das bitte den Gemeinden und den Bürgermeistern im Burgenland und in der Steiermark, damit sie wissen, woran sie mit Ihrer Politik sind! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)