Deutschland kommen auf 100 000 Einwohner vier Tötungsdelikte, in der Schweiz drei und in Österreich etwa zwei. Oder im Bereich der Diebstähle: Pro 100 000 Einwohner werden in der Bundesrepublik Deutschland über 4 400 Delikte begangen, in der Schweiz 4 000 und in Österreich "nur" – unter Anführungszeichen, denn auch das ist zu hoch! – 2 700.
Wir leben in einem sicheren Land, und die Bevölkerung hat ein sehr hohes Maß an Vertrauen gegenüber der Exekutive. Das muß man von dieser Stelle aus sagen und der Exekutive für die erbrachte Leistung und auch dafür, daß es ihr gelungen ist, ein sehr hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, einen Dank aussprechen. Im Rahmen eines Rankings haben immerhin 67 Prozent die Polizei an erster Stelle gereiht, dahinter kommt die Nationalbank und abgeschlagen das Parlament. Als Offizier bedauere ich, daß auch das Bundesheer weiter hinten gereiht wurde.
Die Bevölkerung bringt der Exekutive großes Vertrauen entgegen, und es ist alles daranzusetzen, Herr Bundesminister, daß dieses Vertrauen erhalten bleibt und nicht verlorengeht!
Herr Bundesminister! Ich darf Sie daher wirklich ersuchen, in diesem Sinne etwas zu unternehmen und rigoros gegen jene schwarzen Schafe vorzugehen, die drauf und dran sind, dieses gute Image der Exekutive zu zerstören. Dazu gehören auch jene Exekutivbeamten, die für die bereits andiskutierte Affäre im Zusammenhang mit dem Datenklau im Bereich der Polizeidirektion Salzburg verantwortlich sind. Das, Herr Bundesminister, sind kriminelle Handlungen! Da liegt ein klares Vergehen gegen die Dienstpflichten vor, und daher erwarten wir von Ihnen, daß Sie mit aller Schärfe vorgehen – nicht nur was diese Beamten betrifft, sondern generell. Dort, wo ein eklatanter Bruch der Dienstpflichten begangen wird, muß man rigoros vorgehen. Scheuen Sie sich nicht, die betroffenen Beamten dann aus dem Dienst zu entlassen beziehungsweise zu suspendieren! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein. )
Ich glaube aber auch, daß es notwendig ist, im Bereich der inneren Führung der Exekutive Maßnahmen zu setzen. Herr Bundesminister! Gerade das Beispiel des Datenklaus zeigt, wie notwendig eine verstärkte Dienstaufsicht der vorgesetzten Offiziere ist. Auf diese Art wäre es durchaus möglich gewesen, schon frühzeitig zu erkennen, wer zu ganz bestimmten Anlässen besonders viele Datenabfragen vornimmt, und zu hinterfragen, warum diese Häufigkeit gegeben ist.
Ich erwarte daher von Ihnen, daß Sie eine verstärkte Dienstaufsicht Ihrer Polizeioffiziere anordnen. Ich erwarte, daß man konkrete Maßnahmen zur Supervision der Beamten setzt. Es ist auch bekannt, daß gerade Exekutivbeamte eine Betreuung brauchen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Probleme in einem Gespräch mit Vorgesetzten, mit Psychologen auszusprechen, sozusagen loszuwerden.
Ich meine, daß es auch notwendig ist, die Ausbildung im Exekutivbereich zu verbessern. Vom Kollegen Leikam ist die Einrichtung der Sicherheitsakademie bereits angesprochen worden. Herr Bundesminister! Was die Sicherheitsakademie betrifft, haben Sie uns hier im Hohen Hause im Ausschuß zugesagt, daß diese geschaffen wird. Sie haben es auch der Traiskirchener Bevölkerung zugesagt. Ich vermisse aber noch immer die Vorlage jener gesetzlichen Grundlagen, die es ermöglichen, daß wir ein entsprechendes Gesetz betreffend die Schaffung einer Sicherheitsakademie hier in diesem Hohen Hause beschließen. Ich erwarte mir von Ihnen, daß wir demnächst zu diesbezüglichen Gesprächen eingeladen werden und daß, wenn es keine Gespräche im Vorfeld gibt, zumindest der Entwurf der Koalitionsparteien eingebracht wird, damit wir auf der Grundlage dieses Entwurfes die weitere Diskussion führen können. Herr Bundesminister! Ich erwarte von Ihnen, daß wir innerhalb der nächsten paar Monate zu einer Beschlußfassung über dieses Gesetz kommen.
Ich weise auch darauf hin, daß es wirklich notwendig ist, die Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamten zu verbessern. Herr Bundesminister! Legen Sie größeren Wert auf die Ausstattung der verschiedenen Gendarmerieposten und Dienststellen! Da ist Handlungsbedarf gegeben. Es ist unbedingt notwendig, entsprechende Investitionen und Verbesserungen vorzunehmen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es keinen Sinn macht und eigentlich unverantwortlich ist, wenn man in Fragen der Sicherheit durch Angstparolen versucht, die Situation entsprechend