schen Innenminister namens Caspar Einem auf die Schiene gestellt worden, von Caspar Einem, der das Liebkind der Linken – auch der Grünen – gewesen ist. Vielleicht ist es deswegen nicht verwunderlich, daß bei der damaligen Abstimmung im Parlament auch die Grünen für dieses neue, moderne, strenge Waffengesetz gestimmt haben, also für jenes Waffengesetz, von dem Sie von den Grünen jetzt sagen, es müsse novelliert werden, es müsse verschärft werden, obwohl es noch vor einem Jahr in der parlamentarischen Diskussion von Ihrem Sicherheitssprecher Anschober hier von diesem Pult aus über den grünen Klee gelobt wurde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Was für eine heuchlerische Erregung!)
Wir sagen: Es kann doch wohl nicht so sein, daß ein Gesetz schon novelliert wird, bevor es überhaupt in seinen gesamten Auswirkungen exekutiert ist. Zum Beispiel läuft die Frist für die Erfassung und die Nacherfassung von Langwaffen bis 30. Juni 1998, das heißt, die Eigentümer von Langwaffen haben noch ein halbes Jahr lang Gelegenheit, sie der Behörde zu melden.
Derzeit, so hören wir von den MitarbeiterInnen in den Bezirksverwaltungsbehörden, in den Magistraten, haben summa summarum erst etwa 3 Prozent all jener Frauen und Männer, die Langwaffen haben, diese Meldung bereits vollzogen. Warum erst 3 Prozent? – Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir, die politischen Parteien, die politischen Vertreter des Landes, die Menschen, die Langwaffen haben und die Meldung abgeben müßten, permanent verunsichern! Und gegen diese permanente Verunsicherung von rechtstreuen Bürgern, von ordentlichen Bürgern, von rechtschaffenen Bürgern spricht sich die ÖVP massiv aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ist es gesetzwidrig oder nicht?!)
Sie sind es, Kollege Öllinger ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Ja, ja, Kollege Öllinger. Sie sind es, die Grünen sind es, die damit auch gleichzeitig den Zug in die Illegalität begünstigen. Merken Sie denn nicht, wohin Sie gehen, wohin Sie die Menschen treiben? – Ihr Ansatz ist ein grundsätzlich falscher! Ihr Ansatz ist deswegen falsch, weil er auf genau dem insistiert, was wir nicht wollen. Er begünstigt nämlich die Illegalität, die automatisch zu unkontrollierter Kriminalität führt.
Wir wollen, daß ordentliche Bürger in einem ordentlichen Verfahren zur ordentlichen Aufbewahrung, zur kontrollierten Aufbewahrung verpflichtet werden, daß sie aber darüber hinaus diese Waffen dann auch in einer Weise verwenden können, die nicht nur im theoretischen, sondern auch im praktischen Bereich nachvollziehbar ist. Das ist unser Credo: Wir dürfen verläßliche Bürger, 327 000 Frauen und Männer, die in Jagdvereinen, in Sportschützenvereinen und so weiter oder auch einfach Sammler sind, nicht kriminalisieren! Sie, die Grünen, kriminalisieren sie aber sehr wohl, und dagegen verwahren wir uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wolfgang Schüssel, der diese Linie mitträgt, hat darüber hinaus auch eine Initiative gegen die internationale organisierte Kriminalität, einen der großen Problembereiche der Kriminalität an sich, gesetzt. Er war es, der in der Angelegenheit des Menschenschmuggels gesagt hat, daß die Sanktionen gegen den Menschenschmuggel in Zukunft nicht jene treffen sollen, die die Ärmsten der Armen sind und aus aller Herren Länder in die Festung Europa wollen, sondern jene, die mafiose Organisationen bilden, um diese Ärmsten der Armen auszupressen, um ihre verzweifelte Lage auszunützen, um von ihnen Geld zu verlangen und sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die sogenannten reichen Länder zu schicken, wo die Trauben aber so hoch hängen, daß man sie möglicherweise nicht erreichen kann.
Wir unterstützen diese Initiative unseres Bundesparteiobmannes, Vizekanzlers und Außenministers massiv! Ich lade alle in diesem Parlament vertretenen Parteien ein, diese Initiative mitzutragen. Denn wir sind der Auffassung, daß dieser Weg, den wir gehen, als ÖVP in der Koalition und als Koalitionspartei im Sicherheitsbereich, der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP.)
17.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.