worüber dort verhandelt wird. Denn all das, was der Sicherheitssprecher der SPÖ, Kollege Leikam, hier vorgetragen hat, hat Herr Kollege Kiss ganz apodiktisch zurückgewiesen. Jetzt frage ich mich tatsächlich, worüber da geredet wird. Sind das nicht wieder nur Luftblasen, die zur Beruhigung in die Welt gesetzt werden?
Aber nichtsdestotrotz, Herr Bundesminister, reden Sie bitte mit der ÖVP, denn selbst ÖVPler sind manchmal einsichtig. Man hat es bei der Promillediskussion gesehen: Selbst noch so sture ÖVPler haben sich zu einem Umdenken bewegen lassen. – Kolleginnen der ÖVP, fühlen Sie sich nicht angesprochen, ich meine wirklich nur die Männer, denn eine Aussage einer weiblichen ÖVP-Politikerin ist mir in diesem Zusammenhang noch nicht zu Ohren gekommen, was sehr für die Damen in der ÖVP spricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kurz zu zwei anderen Punkten innerhalb des Komplexes Sicherheit in Österreich. Ich habe eine Frage an den Herrn Innenminister zum Thema Schengen. Herr Minister! Wir sind jetzt bei Schengen dabei, und ich habe da ein Problem. Nicht, daß ich das Problem hätte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich tue es, so wie ich auch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zur Kenntnis genommen habe, obwohl ich nicht dafür war. Es ist ein Faktum, und dieses Faktum ist in meinen Augen auch nicht in Frage zu stellen, aber das, was ich jetzt von Ihnen erwarte, ist Information.
Herr Bundesminister! Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden völlig im Regen stehengelassen. Und das ist einzigartig, denn in der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel werden die Parlamentarier selbstverständlich darüber informiert, was sich im Rahmen des Vorsitzes beim Exekutivausschuß von Schengen abgespielt hat. Wir haben keine Informationen bekommen, und ich glaube, daß sie notwendig wären. Ich glaube, daß sie auch im Lichte dessen notwendig wären, was sich in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Flucht von Kurden nach Italien abgespielt hat.
Herr Bundesminister! Jetzt muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, was für mich am allerärgerlichsten ist, jetzt gar nicht so sehr aus der Sicht der Menschenrechtssprecherin: Wenn verantwortliche Politiker bei der österreichischen Bevölkerung den Eindruck zu erwecken versuchen, daß wir zwar bei Schengen sind, aber wenn wir wollen, gilt das alles wieder nicht. Sie haben ja ganz heftig die Vorteile dieses Beitritts den Menschen zu erklären versucht und in einer gut gelungenen PR-Aktion die Grenzbalken am Flughafen entfernt, es war ein großes Tamtam, und jeder hat schon die positiven Seiten von Schengen zu verstehen geglaubt. Aber jetzt geht der Innenminister her und sagt: Entschuldigung, jetzt gibt es 700 kurdische Flüchtlinge in Apulien, jetzt ist alles anders. Was ist schon Schengen? Wenn wir wollen, ist alles wieder anders.
Und die Leute glauben Ihnen womöglich auch noch, Herr Bundesminister, weil Sie diese Akte gesetzt haben, weil plötzlich am Reschen wieder kontrolliert wird. Man hat versucht – ohne daß es meine Überzeugung war –, in einer aus Ihrer Sicht gelungenen Aufklärung Menschen für etwas zu gewinnen, wo es eine völlige Verunsicherung gibt. Das ist das, was mir Kopfzerbrechen bereitet. Das ist nämlich eine Art von Zickzackpolitik, von Verunsicherung, wo ich mich frage: Wem soll sie nützen außer jenen, die in diesem Land nationalistischen Gefühlen, rassistischen, unterschwellig antisemitischen Tendenzen Vorschub leisten? Das ist die große Gefahr.
Ich möchte jetzt nicht wiederholen, wie Sie und Ihr Amtskollege aus der Bundesrepublik Deutschland von zahlreichen Medien, von oppositionellen, aber auch nichtoppositionellen Politikern in Österreich im Zusammenhang mit Ihrer Reaktion auf die kurdischen Flüchtlinge in Italien bezeichnet wurden: von "Rambo" auf- und abwärts.
Herr Minister! Das ist ein ganz ernstes Problem, und darin, wie es vermittelt wurde – da geht es mir noch gar nicht um die Hilfestellung für den einzelnen –, sehe ich eine Gefahr, die weitaus größer ist, was den Gefühlsbereich angeht, als die potentielle Gefahr, die abgewehrt werden soll. Aber, Herr Bundesminister, Sie haben sich ja zu Wort gemeldet und daher noch Gelegenheit, darauf einzugehen.
Meine Damen und Herren! Bei einem, was mein Landsmann, Kollege Kiss, gesagt hat, möchte ich anschließen, nämlich beim Dank an die österreichische Exekutive. Ich bin jedes Jahr, immer