18.39
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Öllinger, ganz kurz zu Ihren Ausführungen: Es ist wirklich nicht ernst zu nehmen, wenn Sie sich hier zum Hüter von Recht und Ordnung aufspielen, der Angst hat um den Rechtsstaat, wenn dem Parteiobmann der Freiheitlichen Informationen zugespielt werden.Gerade Herr Pilz von Ihrer Fraktion hat sich doch immer so stolz gewähnt, wenn Ihnen Rechnungshofrohberichte oder sonstige Informationen zugespielt worden sind. Da waren Sie die großen Aufdecker der Nation! Plötzlich läuft Ihnen eine andere Fraktion den Rang ab, weil Sie interne Probleme haben, sodaß Herr Fux in Salzburg sogar die Polizei rufen muß, weil er Ihrer Horden nicht Herr wird. Deshalb sind Sie halt eifersüchtig. Soll so sein, wir nehmen das wirklich nicht ernst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir nehmen das nicht ernst, ebenso wie auch den Vorwurf des Aufrufes zum Gesetzesbruch. Ihre Klubobfrau Petrovic hat das doch vom Rednerpult hier gemacht: Aufruf zur Befehlsverweigerung im Bundesheer. (Abg. Wabl: Freispruch! Für Scheibner!) Kollege Öllinger! All das sind Dinge, bei denen Sie quasi Ihre Anliegen, Ihr Denken auf eine andere Fraktion projiziert haben, das lassen wir schon bei Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Murauer! Ich gebe Ihnen völlig recht bei Ihrer Analyse betreffend Jugendkriminalität. Es sollte uns alle nachdenklich stimmen, daß trotz stagnierender Gesamtkriminalität – abnehmen tut sie nicht, Kollege Murauer, sie stagniert auf einem sehr hohen Niveau – die Jugendkriminalität nach wie vor stark im Steigen ist. (Rufe und Gegenrufe bei den Grünen und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege! Wo sind denn die Lösungsvorschläge einer Koalition, die mittlerweile schon zwölf Jahre im Amt ist und die diese Probleme hoffentlich gesehen hat? – Sie zitieren den Gerichtspräsidenten Jesionek, der einmal richtig gesagt hat: Wer der Jugend keine Arbeit gibt, wer der Jugend keine ausreichende Ausbildung gibt, hat die Jugendkriminalität und letztlich die hohe Gesamtkriminalität zu verantworten. – Seit zwölf Jahren stehen Sie vor diesen Aufgaben, und es gibt keine Lösungsmöglichkeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie konzentrieren Sie sich auf die Jugendkriminalität, darauf, daß man den Jugendlichen einen Weg zurück in die Gesellschaft aufzeigt, ihnen die Möglichkeit gibt, sich wieder zu integrieren, Ausbildungsplätze zu bekommen, den Lehrlingen Lehrstellen gibt und eine weitere Perspektive im Berufsleben zeigt? Wo sind denn die Initiativen im Bereich der Bewährungshilfe? Wo sind die Initiativen im Bereich der Drogentherapie, um auch die gestrandeten Jugendlichen auf einen geraden Weg zurückzubringen?
Ich sage auch ganz deutlich als Vertreter der Freiheitlichen: Alle Härte gegen Schwerverbrecher, gegen Berufsverbrecher! Dort muß die harte Hand des Gesetzes spürbar sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber alles Verständnis und jede Unterstützung gegenüber Jugendlichen, die gestrauchelt sind! Ihnen muß man einen Weg zurück in die Gesellschaft zeigen. Da sind Sie aber säumig gewesen, da gibt es überhaupt keine Konzepte – weder in der Ausbildung noch bei der Arbeitsplatzproblematik, noch bei den Fragen der Drogentherapie oder etwa bei der Bewährungshilfe.
Herr Innenminister! Auch was die Ausländerkriminalität betrifft, haben wir nach wie vor einen Anstieg und extrem hohe Raten: 19,5 Prozent Anteil an der Gesamtkriminalität, über 30 Prozent bei den Verbrechen. – Und das, obwohl Sie sagen, Sie haben eine positive Ausländerbilanz, es gibt keine Zuwanderung mehr. Also sehr erfolgreich sind Sie in diesem Bereich nicht gewesen. Wo sind die Konzepte? (Bundesminister Mag. Schlögl: Das hängt nicht mit der Zuwanderung zusammen!) – Womit sonst? Wo sind Konzepte?
Was machen Sie gegen die Fremdenkriminalität? – Den Leuten, die bestohlen werden, die angepöbelt werden, die angegriffen werden, wodurch es zu Körperverletzungen kommt, ist es völlig egal, welcher Ausländer das gewesen ist, sondern sie verlangen von Ihnen, daß Sie Maß