Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden so lange über den Semmering-Tunnel, über den Lainzer Tunnel diskutieren, bis die Bahn auf den neuen Strecken an Österreich vorbeifährt. (Abg. Wabl: Wir würden auch gern mitdiskutieren!) Wir werden in diesem Haus so lange über die Gentechnik diskutieren, bis sie in Österreich nicht mehr wirtschaftlich nutzbar gemacht werden kann. Das sind Entwicklungen, die ich persönlich für einen falschen Ansatz halte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin auch davon überzeugt, daß die Sicherung des strategischen Eigentums an großen österreichischen Unternehmungen im Vordergrund stehen muß, wenn es um Standortentscheidungen geht, statt daß man sich, wie es da oder dort sichtbar wird, des schnellen Erfolges wegen um ausländische Partnerschaften bemüht, die letztendlich dann auch die Entscheidung woandershin verlagern.
Ich weiß schon, es ist ein Reizwort, wenn Gewerkschafter und Sozialdemokraten von einer Wertschöpfungsabgabe reden, aber auch das findet seinen Niederschlag in den europäischen Beschäftigungsrichtlinien, daß man über neue Aufkommensformen nachdenkt, wenn es um die Senkung der Lohnnebenkosten geht. Es geht nicht darum, Lohnnebenkosten so zu senken, daß man vorhandene sozialrechtliche Absicherungen streicht, sondern es geht darum, neue Finanzierungsquellen zu finden. Wenn wir zum Beispiel bei der Familienförderung eine neue Finanzierungsquelle statt der heute lohnbezogenen Abgaben finden, dann, glaube ich, ist das Ziel – Erhaltung der sozialen Leistungen und neue Finanzierung – realisierbar.
Heute aber sagt man: Wir haben eine zu hohe Lohnnebenkostenquote, das gehört abgeschafft! Was sind Lohnnebenkosten? – 13. und 14. Gehalt, die Sozialversicherungsabgaben, Karenzgeld und anderes mehr. Meine Damen und Herren! Ich persönlich bin davon überzeugt, daß beides schaffbar ist: Lohnnebenkosten zu senken, lohnbezogene Abgaben zu senken und neue Abgabenformen zu finden, die es auch entsprechend abzusichern gilt. (Abg. Öllinger: Was macht die Bundesregierung? Das ist ja das Thema!)
Aber auch die Bekämpfung der Schwarzunternehmer gehört meiner Meinung nach in den Vordergrund gerückt. Es geht nicht an, daß viele Unternehmungen in Österreich die Bestimmungen korrekt einhalten, während Schwarzunternehmer auf Kosten der Gemeinschaft, auf Kosten der Gesellschaft ... (Abg. Dr. Haselsteiner – auf die ÖVP-Bankreihen weisend –: Die schwarzen Unternehmer sitzen dort!) – Links oder rechts, egal, wo sie sich befinden, die Politik darf Schwarzunternehmertum nicht mehr als Kavaliersdelikt hinnehmen, sondern muß konkrete Handlungen setzen, Handlungen, wie sie auch die Frau Bundesministerin vorgeschlagen hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Eine neue Selbständigkeit ist absolut zu fördern, aber eine neue Selbständigkeit, die letztlich zum Ziel hat, Scheinselbständigkeit zu fördern, halte ich für falsch.
Für genauso falsch halte ich es, wenn Familienminister Bartenstein in einer öffentlichen Erklärung propagiert, daß es durchaus an der Zeit wäre, in Österreich neue Beschäftigung bei Löhnen unterhalb des Kollektivvertrages zu schaffen. Ich frage mich, wie ein Familienminister auf der einen Seite sagen kann, Familien brauchen ordentliche Einkommen, wenn er auf der anderen Seite solche Forderungen in den Raum stellt. (Abg. Öllinger: Steht das auch in dem Papier? – Abg. Wabl: Wo ist das Papier, Herr Kollege Verzetnitsch?)
Meine Damen und Herren! Den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten wird oft genug die Angst vor neuen Berufen vorgehalten. Wir haben keine Angst vor neuen Berufen, wir haben auch keine Angst vor neuen Tätigkeiten. (Abg. Dr. Petrovic: Angst vor dem Parlament offenbar, Angst vor der Opposition!) Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Bedingungen von gestern. Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Lohnreduktion und Abschaffung von sozialen Grundregeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen neue Berufe. Denken wir nur an die Internet-Seite des Parlaments: Der Webmaster, der das damals gemacht hat, würde heute wahrscheinlich eine völlig andere Webseite gestalten. Für das nationale Beschäftigungsprogramm können einzelne Positionen der verschiedenen Sozialpartner durchaus herangezogen werden. Es gibt gemeinsame Studien der Sozial