Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 53

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Der vorliegende Gesundheitsbericht, sehr geehrte Damen und Herren, zeigt, daß wir im großen und ganzen auf dem richtigen Weg sind. Immerhin haben wir es geschafft, daß dieses wichtige Stück sozialer Sicherheit weiterhin allen Bürgern frei zugänglich bleibt und daß jeder Versorgung bekommt, wann er sie braucht. Allerdings darf dieses Reformwerk auch nicht stillstehen. Es bedarf Ergänzungen, Verfeinerungen.

Aus der Umsetzung der Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern betreffend den Krankenanstaltenplan ergeben sich Erweiterungen in den Bereichen Abteilung für geriatrische Mobilisation und auch im Sonderfall Psychiatrie. Bei diesen Erweiterungen der Vereinbarungen geht es darum, durch planvolle Umwidmungen der bestehenden Einrichtung eine optimale Versorgung der Bevölkerung mit all den wichtigen Fachrichtungen der Krankenhausmedizin zu gewährleisten.

Die Gesundheit muß uns allen, die wir täglich von Krankheit betroffen sein können, auch etwas wert sein. Und gerade wir haben bewiesen, daß wir nicht leichtfertig mit diesem Gut umgehen.

Als international anerkanntes Netzwerk konnte die Gesundheitsförderung auch in den Krankenhäusern etabliert werden. Die erste österreichische Konferenz gesundheitsfördernder Krankenhäuser fand 1996 mit großem Erfolg statt. Weiters wurden im Rahmen des Netzwerkes Arbeitstreffen für interessierte Spitäler sowie Seminare oder einschlägige Themen angeboten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade die Verbesserung der Ausbildung im Krankenpflegefachdienst war ein Meilenstein. Für die Sicherung einer professionellen Pflege ist eine gute und zeitgemäße Ausbildung unerläßlich und kann jetzt zum Teil schon umgesetzt werden.

Die Gesichtspunkte dieses Berichtes wurden erfüllt, nämlich die Standortbestimmung, dann ein Vergleich mit den Zielen, die wir vorgehabt haben, aber auch ein Ausblick auf die zukünftigen Aktivitäten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.49

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. – Bitte.

12.49

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsbericht beziehungsweise die Gesundheit in diesem Lande ist anscheinend nicht von großem Interesse. Selbst an einem Fasttag wie dem Aschermittwoch ist das Mittagessen viel wichtiger, als über die Gesundheit zu diskutieren. (Abg. Tichy-Schreder: Auch das Mittagessen ist für die Gesundheit wichtig!) Sie sind ja anwesend, Sie sind nicht angesprochen, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesundheitsbericht umfaßt den Berichtszeitraum von 1993 bis 1995. Behandelt wurde dieser Bericht bereits am 25. November 1997 und heute, am 25. Februar 1998, steht er zur Diskussion. Meine Damen und Herren! Wahrlich, Schnee von gestern. Trotzdem möchte ich in aller Kürze zu den einzelnen Kapiteln Stellung beziehen. – Frau Kollegin Onodi! Ihre Euphorie kann ich nicht mit Ihnen teilen, und es fällt mir nicht schwer, sie zu widerlegen. Sie werden das auch gleich hören. (Zwischenruf der Abg. Onodi. ) Ich habe das Recht, auch das Negative herauszulesen und festzustellen.

Zum Kapitel 2, gesundheitspolitische Zielsetzungen, die auch in den Regierungserklärungen 1990, 1994 und 1996 sowie im Artikel-15a-Vertrag ähnlich der Spitalsreform 1999 enthalten sind, bei denen die Betonung auf der Qualitätssicherung, der Vorsorgemedizin, dem Einsetzen professionellen Managements, dem optimalen Einsatz der Großgeräte, der gesetzlichen Regelung für Gruppenpraxen, den Sanitätsdiensten und auf einer besseren Ausstattung des extramuralen Bereiches liegt, um nur die wichtigsten Forderungen im gesamten Gesundheitswesen zu nennen, die seit langem im Raum stehen und über die wiederholt diskutiert wurde, muß heute leider festgestellt werden, daß sehr wenig, in manchen Bereichen gar nichts geschehen ist. Darüber kann auch der vorliegende Gesundheitsbericht, Frau Kollegin Onodi, nicht hinwegtäuschen. Es läßt sich leider auch nicht wegdiskutieren, daß gerade Österreich auf dem Gebiet der Ökonomie laut OECD-Bericht nach wie vor hinten nachhinkt.


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