Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 71

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personal, bei den Ärzten und natürlich nicht zuletzt auch im Ministerium zu informieren, sodaß es also nicht wiederum zwei Jahre dauern muß, bis man schlußendlich einen Gesundheitsbericht vorgelegt bekommt, in dem man dann etwas nachlesen darf.

Der vorliegende Gesundheitsbericht ist allerdings nicht nur informativ und aussagekräftig, meine Damen und Herren, sondern spiegelt auch die Leistungen der Bundesregierung gerade in diesem Bereich der Gesundheitspolitik wider. Ich habe dies bereits im November vergangenen Jahres anläßlich der Gesundheitsdebatte im Hohen Haus ausführlich dargestellt, kann und will das natürlich auch heute neuerlich bekräftigen.

Frau Kollegin Povysil hat heute hier behauptet, die Bundesregierung würde nur noch von Kosten sprechen und den Leistungsaspekt in den Hintergrund stellen. – Ich darf Ihnen, Frau Kollegin, entgegenhalten, daß Ihre diesbezügliche Aussage grundlegend falsch ist. Natürlich hat die Bundesregierung die Aufgabe, auch die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich – es handelt sich hiebei um einen nicht unbeträchtlichen Betrag, der alljährlich ausgegeben wird – im Auge zu behalten. Es wäre geradezu nachlässig und verantwortungslos, wenn eine vorausschauende und planende Politik dies nicht täte.

Ich kann Ihnen allerdings versichern, geschätzte Frau Kollegin, daß natürlich nicht nur die Kosten im Auge behalten werden, sondern auch der ständige Ausbau und die Erweiterung von Leistungen. Sie können mir folgendes glauben: Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger können durchaus beurteilen, was ihnen dieses Gesundheitssystem wert ist, denn eine kürzlich eingelangte Umfrage hat ergeben, daß rund 82 Prozent der Österreicher mit dem Sozialsystem in Österreich einverstanden sind. Ich gebe zu, man kann natürlich immer daran arbeiten, damit es noch bessere Werte gibt, aber wir Sozialdemokraten sind schon froh, wenn ... (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Selbstverständlich, Frau Motter, das ist natürlich ganz klar!

Nun noch ein paar Worte zu den Ausführungen des Kollegen Pumberger, der heute ganz kurz über die Spitalslastigkeit gesprochen hat und in einer Pressemeldung das Scheitern der Spitalsfinanzierungsreform anklingen ließ. Er sagte dort sinngemäß, daß es durch die Einführung der Krankenanstaltenfinanzierung nicht wie erhofft zu einer Absenkung der Verweildauer in den Spitälern und zur Stärkung der außerspitalischen Bereiche gekommen ist. – Herr Dr. Pumberger! Der erste Teil dieser Aussage ist grundlegend falsch! Das stimmt schlichtweg nicht, denn es ist sogar zu einer sehr starken Absenkung der Verweildauer gekommen.

Der zweite Teil Ihrer Behauptung, daß es zu keiner Stärkung der außerspitalischen Bereiche außer der extramuralen Dienste gekommen sei, ist auch nur bedingt richtig. Es ist richtig, daß es da noch Nachholbedarf gibt. Bund, Länder und Gemeinden sind gerade dabei, auch in diesem Bereich anzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, daß auch dort gewaltige Fortschritte erzielt werden.

Noch ganz kurz zu den Ausführungen der Kollegin Haidlmayr: Sie hat gesagt, daß es durch die Einführung der leistungsorientierten Finanzierung zu einer Kostenausweitung im Bereich des Gesundheitsbereiches gekommen ist. – Das ist so nicht richtig, weil, wie Sie wissen, die Kosten gedeckelt sind. Selbst wenn man davon ausgeht, daß manche Rechtsträger das System der leistungsorientierten Spitalsfinanzierung zu ihren Gunsten – um es einmal sehr vornehm zu formulieren – ausgeweitet haben, so ist durch den Einzug der Deckelung diesem Vorgehen Einhalt geboten worden.

Abschließend noch einmal: Der Gesundheitsbericht ist erschöpfend und aussagekräftig. Ich danke der Frau Ministerin und ihren Mitarbeitern dafür, dieses gute Werk dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

14.13

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! "Die heilende Kraft des Lachens" titelt die Zeitschrift


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