Herr Professor! 3,5 Milliarden Schilling, Bundesvoranschlag 1998, von Minister Edlinger vorgelegt. Sie können ja lesen, wie ich annehme! 1989: 88 Milliarden Schilling, 1993: 139 Milliarden Schilling, 1994: 134,7 Milliarden Schilling. Stimmt das? (Abg. Dr. Nowotny: Über Steuerfragen rede ich mit Ihnen lieber nicht!) Ist das richtig, Herr Professor, was da drinnen steht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, ja, wir wissen es eh!
Wissen Sie, was heute in diesem Haus noch offenkundig geworden ist? – Das Sittenbild und der Zustand dieser Koalition. Die Frau Bundesministerin erklärt hier, daß zwar die Sozialpartner Unterlagen über die Beschäftigung bekommen, aber nicht die bösen Oppositionsparteien. Das ist das Sittenbild dieser Republik, dieser Regierung, die sich erfrecht, ausgearbeitete Unterlagen den sogenannten Sozialpartnern zu übermitteln, aber nicht den Abgeordneten hier im Hause. Dahinter steckt doch wieder irgend etwas, sonst würdet ihr diese hergeben. Ich sage Ihnen eines: Die Sozialpartner in Österreich (Abg. Schwemlein: Sie hätten es gerne buchstabiert!), die früher vielleicht einmal Problemlöser waren, sind jetzt ein Problem und ein Klub von Lügenbaronen geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Klub von Lügenbaronen! Das beweisen allein die Ausführungen der Herren Verzetnitsch und Maderthaner. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!)
Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein: Hier herinnen wird immer schön brav mit der Regierung mitgestimmt, und draußen wird erklärt, wir schaffen die Getränkesteuer ab, selbstverständlich sind wir für eine Senkung der Lohnsteuer, aber wenn es um Anträge, um Fristsetzungen geht, dann können wir nicht mitstimmen, da herrscht Parteidisziplin. Auch wenn wir wollten, dürfen wir nicht. – Aber ihr werdet draußen mit Sicherheit niemandem mehr erklären können, warum ihr gegen eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten seid. Ihr seid diejenigen, die in jeder Broschüre schreiben, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Das wäre eine Möglichkeit! Eine sofortige Senkung der Lohnsteuer brächte eine gewaltige Senkung der Arbeitslosenrate in Österreich mit sich. Das ist nachgewiesen. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, was Sie kürzen wollen!) – Herr Kollege Dietachmayr! Das ist ja nicht neu. Hören Sie zu, dann werde ich es Ihnen sagen!
Bereits im Jahre 1995 hat Professor Lehner eine massive Lohnsteuersenkung gefordert. Diese Forderung ist also nicht erst drei Tage alt. Es ist nicht so, daß das in drei, vier Wochen erledigt werden muß. Das ist seit Jahren bekannt. Man wird im Jahre 2000 einen Rekordwert von 200 Milliarden Schilling erreicht haben. Das wird da oben aber niemanden mehr rühren, weil niemand mehr da sein wird, der das zu verantworten hat. Das Jahr 2000 wird in Wirklichkeit deshalb gewählt, damit man sich über die nächste Wahlperiode retten kann nach dem Motto: Hinter uns die Sintflut! Das ist Ihre Art von Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Erklären Sie einmal, warum Sie den Menschen Gebührenerhöhungen zuhauf zumuten und daß Sie die letzte Tarifanpassung vor nicht ganz zehn Jahren gemacht haben. Die letzte echte Tarifreform war im Jahre 1989. Sie beschäftigen sich ständig mit Flickwerk, drehen ständig an irgendwelchen kleinen Rädchen und erkennen nicht das Wesentliche. Das Wesentliche zur Belebung der österreichischen Wirtschaft wäre die sofortige Senkung der Lohnsteuer. – Das sei in Ihr Gebetbuch geschrieben, meine Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.53
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Für die soeben verwendete Formulierung, die Regierung sei ein "Klub von Lügenbaronen", erteile ich einen Ordnungsruf.Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte sehr.
17.53
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Liberale Forum wird dem Fristsetzungsantrag der Freiheitlichen Partei zustimmen. Auch wir meinen, daß die Regierungsparteien beziehungsweise die Koalition hier ein offenes Wort zum richtigen Zeitpunkt sagen sollten.