Es ist erwähnt worden, daß uns das Bundesministerium für Landesverteidigung in einem Fall besondere Schwierigkeiten bereitet hat, und ich danke dem Herrn Präsidenten Dr. Fischer, daß er mir in der Zwischenzeit mitgeteilt hat, daß er bereit ist, in dieser Sache vermittelnd als Präsident des Nationalrates gegenüber dem Verteidigungsministerium aufzutreten, wenn ich mich mit einem entsprechenden Schreiben an ihn wende. Ich glaube, daß es gut wäre, einen solchen Akt einmal zu setzen, nämlich, daß das Parlament demonstrativ zeigt, daß es sich hinter die Volksanwaltschaft stellt, wenn es um die Durchsetzung des Anspruches auf entsprechende Unterlagen, auf entsprechende Antworten von einzelnen Ministerien geht.
Ich danke für die Unterstützung seitens aller Fraktionen, die sich zu dieser Frage zu Wort gemeldet haben. Die einzige Reaktion, die ich aus dem Verteidigungsministerium in dieser Frage bekommen habe, war eine relativ knappe Stellungnahme des Ministers – nämlich eineinhalb Seiten lang – zu den gesamten Anregungen der Volksanwaltschaft im letzten Parlamentsbericht. Der letzte Satz dieser Stellungnahme lautet: "Abschließend ist zum gegenständlichen Bericht der Volksanwaltschaft in formaler Hinsicht festzustellen, daß einzelne Ausführungen, insbesondere in den Randglossen, in ihrer Diktion befremden." – Na ja, wir nehmen das zur Kenntnis! Aber uns hat – das darf ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren – viel mehr die Haltung des Ministeriums befremdet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun ein paar Sätze zur Frage der Ausgliederung öffentlicher Rechtsträger. Ich danke zunächst einmal den drei Damen und Herren der Opposition, die unsere Wünsche, diese ausgegliederten Rechtsträger weiterhin prüfen zu dürfen, unterstützt haben. Ich verstehe allerdings nicht, warum man sich seitens der Mehrheit dieses Hohen Hauses so sehr dagegen wendet.
Diese Bereiche wurden bisher schon zwei Jahrzehnte hindurch geprüft, und es geht im wesentlichen darum, all das, was wir bisher erfolgreich geprüft haben – auch die Post ist geprüft worden –, auch in Zukunft prüfen zu dürfen. Es bedürfte lediglich eines Aktes durch den Gesetzgeber, dies im entsprechenden Gesetz festzuschreiben. So einfach ist das! Es ist auch beim AMS gegangen, Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. In das AMS-Gesetz ist hineingeschrieben worden, das AMS, die frühere Arbeitsmarktverwaltung, unterliegt auch weiterhin – so wie vorher – der Prüfung durch die Volksanwaltschaft – und schon geht es. Und in allen anderen ausgegliederten Bereichen soll es nicht gehen? – Das ist einfach nicht einzusehen! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Finanzen hat mir in dieser Frage auch einen Brief geschrieben und im wesentlichen darauf hingewiesen, daß jeder Bürger die Möglichkeit habe, den Zivilrechtsweg zu beschreiten, wenn er mit diesen ausgegliederten Rechtsträgern Probleme hat. – Na ja, das ist ein guter Ratschlag, aber jetzt stellen Sie sich einmal folgendes vor: Eine arme alte Pensionistin oder ein Bezieher eines kleinen Einkommens soll in Zukunft gegen die mächtige Post oder die Bahn oder die Bundesforste zu prozessieren beginnen, wenn sie oder er Schwierigkeiten hat und soll das gesamte Prozeßrisiko übernehmen. – Diese Menschen tun mir heute schon leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man bedenkt, daß es jetzt die Möglichkeit einer völlig kostenlosen außergerichtlichen Vermittlung, einer außergerichtlichen Mediation durch die Volksanwaltschaft gibt, die in 90 Prozent der Fälle erfolgreich verläuft, die, wenn die Beschwerde berechtigt ist, letzten Endes in 90 Prozent der Fälle dazu führt, daß der Bürger zu seinem Recht kommt, ohne daß er einen Schilling dafür zu bezahlen braucht, während man ihm in Hinkunft sagt: Jetzt darfst du zum Richter gehen, und dafür mußt du dir womöglich noch einen Rechtsanwalt nehmen und trägst das gesamte Prozeßrisiko!, dann muß man sagen: Das ist eine ganz schlimme Verschlechterung der Situation für den Bürger!
Es geht nicht um uns, Herr Abgeordneter Kräuter. Nicht wir reißen uns um diese Fälle um jeden Preis, nicht wir fürchten, daß wir als Volksanwälte arbeitslos werden, sondern es geht um die vielen Leute, die nicht mehr die Möglichkeit haben, sich über diese ausgegliederten Rechtsträger zu beschweren!