Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 146

Meine Damen und Herren! Daher ist es nur recht und billig, daß Jungunternehmer gefordert haben – es war dies geradezu ein Aufschrei! –, man solle sie von diesen Zwängen, von diesen Fesseln der Bürokratie befreien, daß sie eine drastische Reduzierung der Gesetzesflut verlangt haben, die Eindämmung der Überreglementierung, die Rücknahme von Auflagen, die nicht vollziehbar sind, nicht finanzierbar sind, daß sie gefordert haben, den Überprüfungsdschungel zu lichten, Lohnverrechnung zu vereinfachen et cetera. Das ist ein Hilferuf an das Parlament!

Meine Damen und Herren! Diesen Hilferuf haben wir sehr wohl vernommen, und wir werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen in der Hoffnung, daß auch Sie, eingedenk der Tatsache, daß wir gemeinsam die Verantwortung für die Lehrlinge, für die Betriebe in unserem Lande tragen, zustimmen werden und daß Sie keine 20 Wifos gründen, sondern geeignete Maßnahmen setzen wollen, die keinen Groschen, keinen Centesimo an Mehrkosten verursachen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Van der Bellen vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne mich jetzt in jedem einzelnen Punkt Herrn Kollegen Peter oder Herrn Haigermoser anzuschließen und ohne mich vor allem der Poetik, wenn ich das so ausdrücken darf, des Herrn Peter anzuschließen – wenn ich mich recht erinnere, sprachen Sie, Herr Abgeordneter Peter, von der "geschützten Wärme" für den Arbeitnehmer einerseits und vom "kalten Regen" für den Unternehmer andererseits; ob das immer so ist, lassen wir einmal dahingestellt sein (Abg. Böhacker: Aber eine gewisse Berechtigung hat es schon!), aber grundsätzlich haben Sie recht, Herr Kollege Peter –, werden die Grünen diesem Antrag zustimmen.

Was die Regierungsparteien übersehen und was, so glaube ich, auch Herr Kollege Khol heute übersehen hat: Es kann ja gar keine Rede davon sein, daß nur für den budgetären Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden Folgekosten erwachsen, sondern es entstehen auch im Unternehmensbereich und, wie ich hinzufügen möchte, Herr Kollege Peter, auch im privaten Bereich, im Bereich der privaten Haushalte, Folgekosten. Und das, was wir gestern anläßlich Ihres Dringlichen Antrages besprochen haben, ist ja gerade ein Beispiel dafür, was alles an "privaten Kosten" – unter Anführungszeichen –, Zeitkosten zum Beispiel, bei den Werkverträgen und so weiter entsteht.

Es betrifft ja gar nicht alles notwendigerweise den Unternehmensbereich. Da gibt es auch Private, die davon betroffen sind. Im Sozialrecht beispielsweise treten solche Fragen auf. Diese Thematik ist also sicher unterbelichtet, und ich bin daher ganz froh, daß Sie diesen Antrag gestellt haben. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Wirtschaftsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 513/A betreffend Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz eine Frist bis 24. März 1998 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um eine entsprechende Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über den 3. Punkt der Tagesordnung betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres, Vierter und letzter Teilbericht, wieder auf.