Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 57

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Ich möchte kurz auf die Ladungen der Auskunftspersonen eingehen und muß sagen, ich erlebe das jetzt schon seit vielen Jahren, aber früher war es anders  das muß ich zugeben. Ich bin seit 1990 Abgeordneter zum Nationalrat und seither auch immer im Rechnungshofausschuß vertreten, aber früher war es anders. Jetzt ist es uns als Opposition unmöglich, einen politisch Verantwortlichen zu laden, weil die Regierungsparteien mauern.

Herr Kollege Wurmitzer! Wir haben nichts davon, wenn Sie sagen, Sie laden den derzeit verantwortlichen Landesrat in den Rechnungshofausschuß ein. Denn in der Zeit, die der Rechnungshofbericht behandelt, oder in der Zeit, in der es zum Beispiel um die Ennsnahe Trasse gegangen ist, war die jetzige Frau Landeshauptfrau Klasnic zuständig. Sie hat damals das Ressort geführt. Meiner Ansicht nach haben wir Parlamentarier ein Anrecht darauf, diejenigen Leute zu laden, die damals verantwortlich waren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte schon darauf hinweisen  und Sie wissen, daß das immer wieder passiert , daß wir im Rechnungshofausschuß dann, wenn der amtierende Politiker zwar da ist, aber in der Zeit, in der das betreffende Ereignis stattgefunden hat, nicht verantwortlich war, immer wieder hören müssen: Tut mir leid, das war vor meiner Zeit. Ich weiß nichts davon, ich war damals nicht im Amt. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt nicht!)

Herr Kollege Lukesch! Das hören wir immer wieder. Ich frage Sie daher: Warum wollen Sie die Verantwortlichen nicht laden? Haben diese Verantwortlichen etwas zu verbergen, oder haben Sie vielleicht Angst, daß sie uns Antworten geben könnten, die Ihnen nicht recht wären, daß sie im Rechnungshofausschuß etwas sagen könnten, was den Regierungsfraktionen nicht recht wäre? (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lukesch: Das ist falsch!)

Ich stelle zwei mögliche Erklärungen in den Raum: Entweder es ist Feigheit von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, oder Sie handeln total undemokratisch.  Ich kann Ihnen nur sagen: Lernen Sie Demokratie und laden Sie einmal jene Leute, die zu dem Zeitpunkt, den der Rechnungshofbericht behandelt, auch verantwortlich waren! Das wäre nämlich demokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen, was hier gesagt wurde. Ich weiß nicht mehr, wer das gesagt hat, aber es hieß: Sie laden Auskunftspersonen, und diese kommen dann gar nicht zum Antworten. (Abg. Wurmitzer  neun Finger hochhaltend : Neun!)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Vielleicht sollten Sie Ihren Ministern einmal beibringen, auch andere Auskunftspersonen zu Wort kommen zu lassen. Denn wenn wir jemanden fragen, zum Beispiel eine Auskunftsperson, irgendeinen Beamten, wollen wir eigentlich nicht, daß der Minister antwortet, sondern wir wollen, daß der Beamte oder der Zuständige, der geladen ist, antwortet. Es hat sich bei Ihnen aber leider eingebürgert, daß der Minister alles weiß, alles beantwortet und seine eigenen Beamten oder auch andere Beamte, die auch geladen wurden, gar nicht zu Wort kommen läßt. Daher nochmals: Lernen Sie Demokratie! Lassen Sie die Leute reden, die wir fragen, und laden Sie diejenigen, die zum betreffenden Zeitpunkt verantwortlich waren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht! Und Sie lernen Geschichte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit einem Detail des Rechnungshofberichts beschäftigen, und zwar mit der Schienenfahrzeugbeschaffung der ÖBB, weil ich glaube, daß in diesem Bereich die Kritik des Rechnungshofes sehr berechtigt ist. In manchen Teilen ist die Vorgangsweise der Österreichischen Bundesbahnen zu diesem Zeitpunkt eher bedenklich gewesen. (Abg. Edler: Da warst du noch Verwaltungsrat!)

Es ist mir zum Beispiel unverständlich, daß bei Beschaffungen von Lokomotiven nicht festgestellt wurde, wie groß der tatsächliche Bedarf ist, sondern daß ohne Grundlagen irgendwelche Lokomotiven bestellt oder beschafft wurden. (Abg. Edler: Kollege Rosenstingl! Warst du damals im Verwaltungsrat?!) Herr Kollege! Es kam daher bei allen Beschaffungsvorgängen zu überhöhten Preisen. Es gibt in diesem Bereich keinen einzigen Beschaffungsvorgang, bei dem es nicht zu überhöhten Preisen gekommen ist.


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