Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 98

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erfolgte, und wer trägt die Verantwortung für dieses offensichtliche Desinteresse an der Beschäftigung der Jugendlichen?

19. Teilen Sie die Auffassung namhafter Experten, daß es im Bereich der Inanspruchnahme von Fördermitteln zu einem ,Wildwuchs‘ kam?

Wenn ja, wer trägt dafür die Verantwortung?

Was werden Sie dagegen unternehmen?

20. Wer trägt die Verantwortung für das ,derzeit insofern ungerechte System, als derjenige, der mit der Beschäftigung von Lehrlingen am längsten zuwartet, in der Praxis die meisten Förderungen bekommt‘?

Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen?

21. Wie viele Lehrlinge hat der Bund in den Jahren 1990 bis 1997 jeweils beschäftigt?

22. Wird die Bundesregierung Maßnahmen setzen, um die in den letzten Jahren im Widerspruch zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien von Luxemburg gesetzten arbeitsplatzvernichtende Schritte zu korrigieren?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden Sie setzen?

Wenn nein, warum nicht?

23. Wie beurteilen Sie die Ansicht des EU-Ratsvorsitzenden im 2. Halbjahr 1997, Jean-Claude Juncker, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ,Wenn die Lohnnebenkosten und die Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen gesenkt werden, dann passiert endlich was.‘?

24. Wie können Sie angesichts der Feststellung der EU-Kommission, vier Prozentpunkte der derzeitigen Arbeitslosenquote in der EU seien auf die gestiegene Besteuerung des Faktors Arbeit zurückzuführen, auf Forderungen nach einer Senkung der Lohnnebenkosten mit den Worten ,kann ich nicht mehr hören‘ reagieren, wenn Sie gleichzeitig behaupten, eine ,neue Vollbeschäftigung‘ anzustreben?

25. Wie hoch wird der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BIP im Jahr 1998 sein?

26. Welche ,zünftlerischen Eintrittsbarrieren‘ für die von Ihnen als Positivum neuentdeckte selbständige Erwerbstätigkeit wollen Sie 1998 beseitigen?

27. Wann beabsichtigt die Bundesregierung die längst fällige Steuerreform durchzuführen und welche Maßnahmen beziehungsweise Zielsetzungen soll beziehungsweise wird diese beinhalten?

28. Beabsichtigt die Bundesregierung mit 1. Jänner 1999 die längst fällige Steuerreform durchzuführen?

Wenn nein, warum nicht?

29. Welche Maßnahmen beziehungsweise Zielsetzungen wird die von der Bundesregierung versprochene Steuerreform beinhalten?

In formeller Hinsicht wird beantragt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln."

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