Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 101

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und immer selbstgefälliger werden, muß der einzelne Arbeitnehmer zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da gibt es keine Diskussion über die Privilegien der Regierungsmitglieder. Da wird ein Bezügegesetz beschlossen, das dem Herrn Bundeskanzler ein Plus in der Höhe von 1 Million Schilling im Jahr bringt. Das ist alles selbstverständlich. Der Österreichische Gewerkschaftsbund, der viele Monate und Jahre dahingeschlummert hat und noch Mentor von Belastungspaketen der Regierung war, ist jetzt in sich so zerstritten, daß er nicht einmal mehr Zeit hat, sich der Interessen der Arbeitnehmer anzunehmen.

Die Arbeiterkammer, die auch die Pflicht hätte, in sozial schwierigen Zeiten, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit endlich einmal aktiv zu werden, ergeht sich auch im parteipolitischen Denken  bis hin zu Herrn Kaufmann, der jetzt anscheinend der einzige ist, der auf seine Privilegien verzichtet. Denn wenn er aus der Arbeiterkammer als Direktor und als Nationalratsabgeordneter ausscheidet, ist er der erste, der als Klubobmann der SPÖ in Niederösterreich ein geringeres Einkommen hat. Er ist der einzige, der einen Beitrag leistet, denn bisher hatte dieser Kammerdirektor ein Einkommen in der Höhe des Herrn Bundeskanzlers.

Daß Sie sich nicht schämen in einer Zeit, in der in dieser Republik die Einkommen von 40 Prozent der Arbeiterinnen unter 6 200 S im Monat liegen! Das ist die Sozialpolitik der Sozialdemokraten, die jetzt schon viele Jahre anhält! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben es geschafft, in Ihrer Regierungsverantwortung, 300 000 Beschäftigungslose zu produzieren. Sie schaffen es nach wie vor, Ihre eigenen Interessen  trotz des Falles Praschak in einer unverschämten Weise durchzusetzen.

Ich werde Ihnen jetzt ein Beispiel sagen: Da interveniert der Landeshauptmann von Oberösterreich, da interveniert der Landeshauptmann von Salzburg, und da interveniert die Landeshauptfrau der Steiermark um einen einzigen Vorstandsposten bei der ÖSAG in dieser Republik. Da laufen die Telefone heiß, damit dieser eine Posten wieder schwarz besetzt werden kann. Ich würde mir wünschen, daß diese Landeshauptleute die Telefone einmal heißlaufen lassen würden für Posten für Arbeiter und Angestellte in dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Jetzt werde ich Ihnen eines der "tiefsten" Beispiele provinziellen Postenschachers nennen: Da gibt es einen Bürgermeister Kraxner in der Bezirkshauptstadt Wolfsberg, der zurücktritt. Und siehe da, mit dem Rücktritt wird dieser Bürgermeister Kraxner wiederum in den Dienst der Gebietskrankenkasse als Kontrollarzt übernommen. Aber er ist im Krankenstand. Dieser besagte Bürgermeister ist vom 15. Dezember 1997 bis 18. März 1998 im Krankenstand. Warum bis 18. März?  Weil er als Aufsichtsratsvorsitzender der Landeskrankenanstalten Kärnten am 20. März die Nachbesetzung des Krankenhausmanagers zu veranlassen hatte. Und damit die Mehrheitsverhältnisse in diesem Aufsichtsrat stimmen, wird er rückwirkend wieder gesundgeschrieben, denn in Wirklichkeit war er am Tag der Aufsichtsratssitzung noch im Krankenstand. (Abg. Mag. Steindl: Was hat das mit der Beschäftigungspolitik zu tun?) Als das eine heimische Zeitung entdeckt hat, war die Hölle los, und dann wurde er rückwirkend gesundgeschrieben.  Da wird alles in Bewegung gesetzt!

Dieser Kontrollarzt, der an und für sich darüber entscheidet, ob jemand in Krankenstand gehen kann, ob jemand in Pension gehen kann, richtet es sich selbst. (Abg. Schaffenrath: Was hat das mit der Beschäftigung zu tun?  Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)  Ein fester Roter, ein SPÖler natürlich. Wer würde sonst in einer Gebietskrankenkasse in Kärnten eine Position bekommen? Das ist noch eine lupenreine Geschichte des parteipolitischen Denkens.

Das sind die Sachen, die die Menschen ärgern, und Sie wollen nicht, daß wir das auch veröffentlichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schön reden für Brüssel, aber intern nur ja keine Schwierigkeiten!  Ich sage Ihnen eines: Das ist falsches Denken! Das ist falsches und verantwortungsloses Denken! Geben Sie es doch ehrlich zu, daß auch Sie mit dieser Situation nicht zufrieden sind!


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