Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 129

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Eine der Alternativen, die wir vorschlagen wollen, ist eine stärkere schulmäßige Berufsausbildung, eben als sinnvolle Alternative. Meine Kollegin Tegischer wird noch auf die Berufsfachschule, die eine solche Möglichkeit wäre, im besonderen eingehen.

Wir brauchen weitere Maßnahmen, Maßnahmen für das heurige Jahr – es wurde hier schon mehrmals darauf hingewiesen. Unserer Auffassung nach sollten wir die Selbständigen-Ausbildungseinrichtungen, die wir haben, die gut funktionieren und die eine qualitativ hochwertige Ausbildung garantieren, ausnützen, vor allem die dort vorhandenen Kapazitäten auch im heurigen Jahr ausnützen.

Es geht darum, Ausbildungsverbünde zu erlauben, zu schaffen, die beispielsweise zu einer Anhebung der Qualität in der Lehrlingsausbildung und damit auch zu Jugendbeschäftigung führen. Und wir brauchen nicht zuletzt auch – dafür hat Bundesminister Farnleitner schon etliche Vorarbeiten geleistet – neue Berufe, um dem Wandel in der Berufs- und Arbeitslandschaft Rechnung tragen zu können. Egal, ob es der Elektroanlagentechniker oder der Fertigungstechniker ist, der als Gruppenlehrberuf in Diskussion steht: Da gibt es ein breites Spektrum an Möglichkeiten.

Die Diskussion über die Quantität der Lehrplätze, so wie wir sie heute hier führen, darf aber nicht zur Vernachlässigung der Qualität in der Lehrlingsausbildung führen. Daher meine ich, daß es ein falscher Weg wäre, zu sagen: Kurze Lehrzeiten mit wenig Berufsinhalten sollen wir machen! – Auch der Antrag, der soeben von den Freiheitlichen eingebracht wurde, sieht die Teillehre vor, die kurze Lehrzeiten mit wenig Berufsinhalten und damit eine schlechte Qualifikation für unsere Jugend bedeuten würde.

Weniger Jugend- und Arbeitnehmerschutz ist meiner Meinung nach auch ein falscher Weg. Weniger Bezahlung, wie vielfach immer wieder verlangt, ist ein falscher Weg. Weniger soziale Rechte, weniger Urlaub – auch für jüngere Arbeitnehmer, wie Maderthaner das erst vor kurzem vorgeschlagen hat – ist meiner Meinung nach auch ein falscher Weg. Weniger Feiertage für alle, ebenfalls ein Vorschlag der Wirtschaftskammer beziehungsweise des Präsidenten der Wirtschaftskammer, sind meiner Meinung nach auch der falsche Weg. Wir sollten sowohl im sozialen Bereich als auch in der beruflichen Ausbildung die Qualität in den Vordergrund stellen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Vorschläge der Freiheitlichen sind einmal so und einmal so. Ich zitiere beispielsweise aus einer Aussendung zur Entlohnung der Lehrlinge, die sich in einem Papier der Freiheitlichen vom 15. März 1997 findet. Darin wird eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigung verlangt, so auch jetzt im Antrag. Die Senkung der kollektivvertraglichen Löhne und auch der Lehrlingsentschädigungen wurden von derselben Freiheitlichen Partei noch im Dezember 1994 verlangt. – Also, man weiß nicht so recht, was Sie wirklich wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Haigermoser. – Für Ihren Zwischenruf, Herr Haigermoser, bin ich sehr dankbar, denn der nächste, auf den ich zu sprechen komme, sind nämlich Sie!

Sie haben am 26. Jänner 1995 gemeint, der Arbeitnehmerschutz gehöre ersatzlos gestrichen. (Abg. Haigermoser: Wer gehört gestrichen?) Der Arbeitnehmerschutz. Das haben Sie am 26. Jänner 1995 verlangt. Jetzt sagen Sie in Ihrem Antrag: Man muß ihn überdenken, man muß ihn vielleicht sogar noch verbessern, jedenfalls gehört er aktualisiert. – Das steht in Ihrer Aussendung vom 15. März 1997. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Also, was ist jetzt? Gehört er abgeschafft oder aktualisiert? Gehört er verbessert oder verschlechtert? – Bei Ihnen kennt man sich überhaupt nicht aus. Die Politik, die Vorschläge der Freiheitlichen sind nicht berechenbar, sie sind schlichtweg unberechenbar! (Abg. Haigermoser: Das haben wir in Niederösterreich gesehen, wer mit seinen Vorschlägen ankommt!)

Die Politik der Freiheitlichen ist wie immer geprägt vom Miesmachen, Diffamieren, Schuldzuweisen und Verurteilen, darin sind sie stark, darin sind sie Weltmeister! Der politische Inhalt des freiheitlichen Programms ist die Skandalisierung. Der politische Inhalt des Programms der Regierungsparteien ist es, weiterhin eine arbeitsmarktfördernde Politik um- und durchzusetzen,


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