Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 139

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nächsten Wochen sehr wohl dazu nützen, diese Fragen an Sie zu richten und diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Denn Sie brauchen nicht zu glauben, Sie könnten jetzt ein nationales Beschäftigungsprogramm erstellen, ohne daß wir darauf achten, was und wo eingespart wird.

Nun komme ich zum zweiten Thema, zur Osterweiterung, weil auch dazu verschiedene Anträge vorliegen. Auch die Osterweiterung wäre es wert, daß wir uns nicht nur im Rahmen einer Dringlichen Anfrage, sondern darüber hinaus sehr ausführlich mit ihr beschäftigen.

Ich möchte schon folgendes in Richtung der Freiheitlichen sagen: Frau Kollegin Haller, Sie haben ja mit dem einen oder anderen durchaus recht. Es stimmt, wir sind nicht vorbereitet auf die Osterweiterung. Noch sind wir nicht darauf vorbereitet, zurzeit sind wir nicht darauf vorbereitet. Sie haben daher schon recht, wenn Sie einen Antrag einbringen, der, soweit ich das akustisch verfolgen konnte, auch von Steuerharmonisierungen spricht. Aber Sie von seiten der Freiheitlichen müssen sich einmal entscheiden: Sind Sie jetzt für die EU oder gegen die EU? Wollen Sie innerhalb der Europäischen Union ein Projekt vorantreiben oder nicht? Sie können jedoch nicht hier am Rednerpult stehen und immer wieder gegen die Europäische Union wettern, hingegen aber sehr wohl Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Sie können nicht hier stehen und gegen eine Osterweiterung wettern, das dann in Wahlkämpfen benützen, um auf der untersten Stufe Stimmung zu machen, und auf der anderen Seite dann hier einen Antrag einbringen, wo Ihnen plötzlich einfällt, was man dazu alles tun müßte.

Ich meine, eine Voraussetzung wäre, daß Sie zunächst einmal Ihr politisches Programm in diese Richtung abklären. Dann könnten wir ernsthafter darüber reden.

Sie sprechen in Ihrer Anfrage auch die Sozial- und Umweltstandards an. Wenn das stimmt, was Kollegin Gredler in bezug auf Kollegen Prinzhorn hier aufgezeigt hat, nämlich daß er Betriebe in Ungarn und in anderen osteuropäischen Ländern hat beziehungsweise an welchen beteiligt ist und davon profitiert, daß es noch keine EU-Osterweiterung gibt, daß er auch davon profitiert, daß es in diesen Ländern eigentlich keine geregelten Sozial- und Umweltstandards gibt, daß die Arbeitskräfte dort nach wie vor billiger sind als bei uns, daß es keine Steuerharmonisierung gibt, die Sie in Ihren Debattenbeiträgen hier verlangen, dann ist die Antwort ganz klar, und sie kann nur lauten: Das Ganze, das Sie hier heute geboten haben, ist äußerst widersprüchlich! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir sind dafür, daß wir über das Projekt "EU-Osterweiterung" reden. Es könnte das Friedensprojekt Europas sein. Wir müssen dort, wo die Sicherheitsrisken liegen, nämlich in den sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa, ansetzen. Nur in Verbindung mit einer EU-Osterweiterung können wir über eine Steuerharmonisierung reden. Das ist  darin gebe ich Ihnen recht, und das vermisse ich im Antrag der Frau Kollegin Gredler  eine Voraussetzung.

Es gibt mehrere Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um eine EU-Osterweiterung ernsthaft in Erwägung ziehen zu können. Dazu gehört auch die Steuerharmonisierung. Es muß einen Minimalkonsens geben, was Arbeitsbeziehungen und Sozialstandards betrifft, es muß so etwas wie eine Europäisierung der Arbeitsbeziehungen geben. Das ist festzuschreiben.

Unabdingbar wird es unserer Meinung nach auch sein, ein europäisches Finanzausgleichssystem ins Auge zu fassen. Machen wir uns nichts vor! Mit den Strukturfonds, die es in der Europäischen Union zurzeit gibt, kommt man kein Stück weiter. Das sieht man jetzt schon. Da fließt lediglich Geld aus einem Topf in einen anderen. Die Vorschläge für die Änderungen der Strukturfonds, die zurzeit auf dem Tisch liegen, zeigen das ganz genau auf.

Es gibt im übrigen wieder ein Ausspielen der Bevölkerungsgruppen gegeneinander, das Ausspielen der Frauenbeschäftigungsprogramme und der Behindertenbeschäftigungsprogramme gegen die EU-Erweiterung in Richtung osteuropäische Länder. Das zeigt das Dilemma auf. Denn: Man kann nicht mit Mitteln aus einem Fonds, der zu einer Zeit, zu welcher die Europäische Union eine ganz andere Gestalt hatte als jetzt, gegründet wurde, nun ein Programm für die EU-Osterweiterung finanzieren. Das wird nur dann funktionieren, wenn wir uns aufraffen, es


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