Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 147

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sung, der Neutralität, der österreichischen Verteidigungsdoktrin vorlagen. Jetzt, meine Damen und Herren, stellt sich heraus, daß der Verteidigungsminister im Landesverteidigungsrat, im Budgetausschuß, im Parlament glatt die Unwahrheit gesagt hat, und zwar im Zusammenhang mit Beschaffungsvorgängen, bei denen offensichtlich wieder die Leidenschaft des Verteidigungsministers für den NATO-Beitritt durchgeschlagen ist. Er hat mit einem Täuschungsmanöver seinen Koalitionspartner, die SPÖ, dazu gebracht, für ein Panzer-Paket zu stimmen, indem er das Argument vorbrachte, es sei im Augenblick ein besonders günstiges Panzerangebot von Deutschland und den Niederlanden zu haben, und es müsse daher unbedingt gekauft werden, denn wir könnten diese Okkasion sozusagen nicht vorübergehen lassen.

Daß der Landesverteidigungsminister auf diese Weise ein geradezu klassisches Einstiegsgeschäft getätigt hat, das die NATO bei vielen Beitrittsaspiranten anbahnt und auch durchführt, haben die Koalitionspartner von der SPÖ damals nicht verstanden  oder sie wollten es nicht verstehen. Das ist die Frage, die heute hier diskutiert wird.

Aber der Klubobmann der SPÖ hat damals massiv gegen diesen Panzerkauf votiert und in der Öffentlichkeit Stellung dagegen bezogen, weil er gewußt hat, daß dieses Einstiegsgeschäft in die NATO offensichtlich bereits eine Vorbedingung für bestimmte weitere Anbahnungen hinsichtlich eines baldigen NATO-Beitrittes war und im Interesse der ÖVP und von Außenminister Schüssel lag.

Um diesen Druck zu minimieren, um die SPÖ gewogen zu machen, hat Verteidigungsminister Fasslabend den Genossen und Genossinnen Sozialdemokraten folgendes in Aussicht gestellt: Liebe Genossen! Wir kaufen nicht nur NATO-Panzer um diesen Betrag von 6 Milliarden Schilling, diese machen nur einen ganz geringen Teil aus, und zwar nur 2 Milliarden Schilling. Der Großteil dieser 6 Milliarden Schilling, nämlich 4 Milliarden Schilling, wird für österreichische Wertschöpfung ausgegeben, für PANDUR und ASCOD, für österreichische Produkte also.

Damit hat Fasslabend bei den Gewerkschaftern offene Ohren gefunden. Die Gewerkschafter sind anmarschiert und haben Klubobmann Kostelka ebenso unter Druck gesetzt wie den Bundeskanzler. Mit dieser Argumentation trat man im Verteidigungsrat auf: 6 Milliarden Schilling macht das Panzer-Paket aus, davon kommen 4 Milliarden Schilling der österreichischen Industrie zugute, das bedeutet 4 Milliarden Schilling für die österreichische Wertschöpfung und für österreichische Arbeitsplätze. Damit wurde der Widerstand von Klubobmann Kostelka gebrochen, und Fasslabend konnte seinen NATO-Einkauf durchsetzen, meine Damen und Herren.

Jetzt, zwei Jahre später, stellt sich folgendes heraus: In einer Anfragebeantwortung muß das Verteidigungsministerium zugeben, daß jene Panzer, die für das NATO-Einstiegsgeschäft unerläßlich schienen, und zwar für den Verteidigungsminister als NATO-Freund, bereits angeschafft worden sind und daß diese bereits jenen Wert ausmachen, der damals paktiert und von der SPÖ genehmigt worden ist. Jetzt stellt sich nämlich heraus: Sollten tatsächlich jene Panzer von Steyr gekauft werden, nämlich ASCOD und PANDUR, dann würde dieses Gesamtpaket fast 11 Milliarden Schilling ausmachen.

Meine Damen und Herren! Die Verträge mit der Firma Steyr sind nicht einmal unterfertigt. Sie sind in weiten Teilen noch nicht einmal ausverhandelt  geschweige denn, daß irgendein österreichischer Arbeitsplatz mit diesem Geld dafür geschaffen oder gesichert worden wäre. Wenn sich das der Koalitionspartner SPÖ gefallen läßt, wenn sich das Herr Klubobmann Kostelka gefallen läßt, so ist das Ihre Sache. Dieses Haus aber läßt sich nicht von einem Verteidigungsminister täuschen, der in einem Anfall von großartiger "Arbeitsplatzsicherung" meint, er könne die Abgeordneten des Landesverteidigungsrates mit diesem Argument für die Beschaffungspolitik und für NATO-Einstiegsgeschäfte gewinnen.

Bundesminister Fasslabend kann das Parlament und den Landesverteidigungsrat nicht täuschen, denn das ist reif für einen Mißtrauensantrag! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Bedenken Sie, was dieses Panzer-Paket bisher gekostet hat: die von der niederländischen Armee bereits verwendeten 114 LEOPARD-Kampfpanzer 2,5 Milliarden Schilling, weiters die 91 JAGUAR-Raketen-Jagdpanzer 1,35 Milliarden Schilling und das HOT-


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