Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Punkte 1 und 2, 3 bis 18 sowie 19 und 20 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? - Es sind alle glücklich damit, daher werden wir so vorgehen.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Für die Tagesordnungspunkte 1 und 2 wurde eine Blockredezeit von 4 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten für diesen Block ergeben: SPÖ 60 Minuten, ÖVP 56 Minuten, Freiheitliche 52 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 36 Minuten.
Für die restliche Tagesordnung wurden weitere 6 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen. Davon entfallen 90 Minuten auf die SPÖ, 84 Minuten auf die ÖVP, 78 Minuten auf die Freiheitlichen und 54 Minuten je auf Liberales Forum und Grüne.
Über diese Vorschläge hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage nun, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt? - Das ist nicht der Fall. Damit sind diese Redezeiten einstimmig beschlossen.
Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715/1111 der Beilagen)
Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl.Nr. 510/1994, geändert wird (1112 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, die gemeinsam verhandelt werden.
Eine mündliche Berichterstattung wird von niemandem verlangt.
Daher gehen wir in die Debatte ein.
Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. - Bitte, Herr Abgeordneter.
9.07
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister Prammer! Gestrigen Pressemeldungen und auch Ihren Aussagen beim Auftritt in der "ZiB 3" war zu entnehmen, daß Sie das Ergebnis von sieben Sitzungen des Besonderen Ausschusses des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren, nämlich das Ergebnis, das nach dem Hearing mit insgesamt 52 Experten zustande gekommen ist, als ein gutes darstellen und sogar bejubeln.
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