Vertreter aus dem Bereich der Gentechnologie, die sagen, das sei etwas, was gut sei, das sei etwas, was viele Vorteile für Österreich brächte, und dahinter seien keine Risken, nicht auch sagen: Wir wollen dafür auch ein strenges Haftungsregime! Wenn jemals aus diesem Zusammenhang etwas passieren sollte, dann werden wir die dadurch entstandenen Schäden gegenüber den Geschädigten zur Gänze abdecken! - Aber das wird nicht gesagt, sondern ganz im Gegenteil: Man will keine Haftungsbestimmungen. Auch das, was jetzt beschlossen wird, ist von vornherein totes Recht. Das ist klar. Man prolongiert damit jene Politik, die seit 1992 in diesem Hause gemacht wird, und erreicht in Wahrheit nichts anderes als - case to case, step by step - eine Eskalation der Situation.
Meine Damen und Herren! Das ist schon bei anderer Gelegenheit beschrieben worden, es ist ein bißchen mehr als zehn Jahre her: Barbara Tuchman: "Die Torheit der Regierenden". Sie schreibt in diesem Zusammenhang:
"Von Torheit kann man erst dort sprechen, wo uneinsichtig an einer Politik festgehalten wird, die nachweislich unwirksam ist oder direkt gegen die eigenen Ziele arbeitet. Es erübrigt sich fast festzustellen, daß die vorliegende Studie" - diese dicke hier - "durch den Umstand angeregt wurde, daß wir diesem Problem heutzutage auf Schritt und Tritt begegnen." - Das ist auf Seite 49 nachzulesen.
Meine Damen und Herren! Genauso ist es auch. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.) Herr Abgeordneter Posch! Sie werden sehen: Das, was im Ausschuß an Arbeit geleistet worden ist, wird die Situation in Österreich nicht zu einem zufriedenstellenden Dialog führen. Herr Abgeordneter Gradwohl muß sich - das sage ich einmal so - von der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat loben lassen, daß er doch in dieser Hinsicht sehr konstruktiv gearbeitet hätte. Das haben auch andere bis zum Schluß des Ausschusses getan. Als dann aber klar wurde, daß in Wahrheit kein echter Kompromiß erwünscht wird, habe auch ich für mich die Konsequenzen gezogen und habe gesagt: Dann werde ich dem Ausschuß nicht bis zu seinem Ende beiwohnen, sondern werde meinen Protest dadurch zum Ausdruck bringen, daß ich vor Ende der letzten Sitzung den Ausschuß verlasse.
Herr Abgeordneter Gradwohl, der, wie erwähnt, sehr konstruktiv gearbeitet hat, war so konstruktiv, daß er sogar den Herrn Bundeskanzler, der hier von diesem Platz aus Versprechungen im Zusammenhang mit einer Anfrage der Grünen gemacht hat, konterkariert hat. Er war derjenige, der offenbar die Tür aufgemacht hat, daß die sozialdemokratische Fraktion in diesem Gentechnik-Sonderausschuß etwas getan hat, etwas zugelassen hat, was das Gegenteil von dem ist, was der Herr Bundeskanzler an diesem Platz versprochen hat. Das wird wahrscheinlich intern noch zu regeln sein. Auch Kollegin Langthaler wird in diesem Zusammenhang darauf noch eingehen, so nehme ich an. Da das der Fall sein wird, unterlasse ich es, das zu zitieren. Sie werden ja dann hören, daß das, was der Herr Bundeskanzler hinsichtlich der Parteienstellung und der Haftungsregeln expressis verbis versprochen hat, nicht eingehalten worden ist.
Das ist aber interessanterweise schon der zweite Fall. Es gibt nämlich auch im Zusammenhang - kurzer Side-step - mit Führerscheinprüfungen eine Aussage des Herrn Bundeskanzlers vom 2. Feber 1997, die er in der Sendung "Zur Sache” getätigt hat, die da lautet, daß er es möglich machen wolle, daß Führerscheinprüfungen generell dort gemacht werden können, wo es für jene, die sie machen wollen, am günstigsten ist, weil er Wettbewerb zulassen wolle.
Es stand bereits zweimal hier im Hohen Haus das Führerscheingesetz zur Verhandlung. Zweimal ist dieses Versprechen des Herrn Bundeskanzlers nicht eingelöst worden. Offenbar kann der Herr Bundeskanzler Klima sagen, was er will, seine Fraktion in diesem Hohen Hause kratzt das überhaupt nicht. Das ist das Problem, das Sie haben. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)
Wir haben das Problem, Herr Abgeordneter Wabl, daß die Regierungsfraktionen ihre eigenen Vorsitzenden und deren eigene Versprechungen nicht ernst nehmen und daß in zunehmendem Maße das Vertrauen in die Politik verlorengeht. Nicht umsonst hat Herr Dr. Weish als Proponent des Volksbegehrens bereits angekündigt, daß es zur Gründung einer Initiative "Direkte Demo
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