Das wird dem Wirtschaftsstandort Österreich und den positiven Eigenschaften der Gentechnologie in anderen Bereichen als der Lebensmittelproduktion und der Landwirtschaft nachhaltig mehr schaden, als es eine moderate Umsetzung des Volksbegehrens je hätte tun können.
Meine Damen und Herren! Abschließend noch einige Bemerkungen zum Umgang im Ausschuß miteinander. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat zu Recht angemerkt, daß die Proponenten des Volksbegehrens während des Ausschusses einmal ausgezogen sind. Ich habe das auch nicht als sinnvoll empfunden, aber Sie haben nicht dazugesagt, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, daß das in der Sitzung vom 5. Dezember 1997 passiert ist, in jener Sitzung nämlich, in welcher die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zunächst nicht anwesend waren, und zwar deshalb, weil während der laufenden Verhandlungen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in den Hinterzimmern des Parlaments gesessen sind und dort Entschließungsanträge verhandelt haben, somit also an den Verhandlungen nicht teilgenommen haben.
Von September 1997 bis heute, als die Verhandlungen stattfanden, war doch genügend Zeit, dies außerhalb der Sitzungen zu erledigen. Die Termine waren bekannt, es war also möglich. Aber da hat es offensichtlich keine Einigung unter den Regierungsfraktionen gegeben. Deswegen, weil es die Regierungsfraktionen nicht für wert hielten, im Ausschuß zu beraten, sondern draußen "weiche" Entschließungsanträge verhandelten, die Sie dann dem Ausschuß vorlegten, haben sich alle anderen Teilnehmer im Ausschuß - auch die Expertinnen und Experten - geneppt gefühlt. Sich in Anbetracht dessen dann darüber aufzuregen, daß die Proponenten des Volksbegehrens den Ausschuß verlassen haben, nachdem dieses Verhalten von den Regierungsfraktionen gesetzt worden war, halte ich zumindest für einäugig. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Die Liberalen sind überzeugt davon, daß in bezug auf die Gentechnologie in Österreich keine Verhältnisse geschaffen wurden, die eine gedeihliche Entwicklung der Gentechnik in jenen Bereichen, in welchen sie sinnvoll ist, möglich machen. Sie haben in den Ergebnissen dieses Sonderausschusses die Ängste und Sorgen, die im Volksbegehren zum Ausdruck gekommen sind - und die sind massig -, nicht berücksichtigt. Die Verwaltungsverfahren gewährleisten nach wie vor keinen fairen Interessenausgleich. Das wird man auch bei sämtlichen Bestimmungen, die die Rechte der Nachbarn betreffen, sehen. Sie haben nämlich beispielsweise verschwiegen, daß eine Nachbargemeinde in einem Verfahren nur dann unmittelbar Parteienstellung hat, wenn das Grundstück, auf dem die Freisetzung stattfindet, unmittelbar angrenzt. (Abg. Rauch-Kallat: Habe ich gesagt!)
Es wird auch folgendes nicht herausgestrichen: Wenn auch die Nachbarn Parteienstellung haben, ist es in Wahrheit natürlich ganz anders, nämlich so: Da ist ein Güterweg, dort ist ein Güterweg, dazwischen gibt es drei Felder, im mittleren wird eine Freisetzung gemacht, die linken und rechten Felder gehören auch noch demselben Besitzer, dann gibt es keine weiteren Nachbarn. - Diese Situation ist aber hinsichtlich der möglichen Auswirkungen, insbesondere im ökologischen Zusammenhang, ganz einfach ungenügend. Da kein Interessenausgleich durch diesen Sonderausschuß und von den Regierungsparteien geschaffen worden ist, bleiben die Gentechnologie und die gesetzlichen Grundlagen weiter auf der Agenda, bleiben die Auseinandersetzungen weiter im politischen Leben Österreichs bestehen.
Wir haben, was den Gentechnikbereich betrifft, keine gute Arbeit in diesem Parlament geleistet. Ich muß auch kritisch anmerken, daß es den Regierungsfraktionen leider wieder einmal gelungen ist, ihren Kopf durchzusetzen - zum Schaden unseres Landes, zum Schaden dieses Wirtschaftsbereiches.
Ich hoffe nur, daß nach der nächsten Wahl ein Ergebnis vorliegen wird, wonach Sie nur noch über eine solche Mehrheit verfügen werden, mit der Sie eine solche Vorgangsweise einfach nicht mehr durchziehen können. - Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
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