Verzahnung von Instrumenten der direkten Demokratie mit jenen der repräsentativen Demokratie haben wir ein Ergebnis erreicht, das meiner Meinung nach zukunftsweisend ist und daher zur Nachahmung empfohlen wird.
Der zweite Aspekt, den ich anführen möchte, ist der rechtliche. Aufgrund der Ergebnisse der Studie, welche die Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz in Auftrag gegeben hat, hatten wir im Ausschuß die Möglichkeit, die nationalstaatlichen Chancen und Spielräume, die wir in diesem Rechtsbereich haben, zu berücksichtigen. Darüber hinaus konnten wir jene Rechtsbestimmungen und Rechtsmaterien, die der Erreichung der angestrebten Ziele dienlich sind, nützen.
Durch diesen heute zu beschließenden Antrag werden - und in diesen Punkten unterscheide ich mich klar und deutlich von meinem Vorredner - meiner Meinung nach klare Regelungen zur Haftungsfrage, zur Parteienstellung und auch zur Kennzeichnung geschaffen. Mit den zu beschließenden Entschließungsanträgen sowie den Feststellungen im Hauptausschuß, die zur Patentrichtlinie getroffen worden sind, hat dieser Ausschuß durchaus zielorientiert, rechtssetzend und sogar in das EU-Recht hineinwirkend gearbeitet.
Ein dritter Aspekt, den ich anführen möchte, ist der wirtschaftspolitische. Vor dem Hintergrund, daß die Biotechnologie weltweit als die Zukunftstechnologie mit den höchsten Kapitalzuwachsraten und den höchsten Chancen auf neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze dargestellt wird, konnten wir in den Beratungen diesen Aspekt nicht außer acht lassen und hatten natürlich auch die Aufgabe, in verantwortungsvoller Weise mit der Sicherung und der Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich umzugehen.
Der vierte, aber, auch wenn er an den Schluß gereiht ist, keineswegs unwichtigste Aspekt ist für mich der forschungspolitische. So ist es in den Ausschußberatungen auch gelungen, nicht nur den Forschungsstandort Österreich, der zwar nicht der größte und der stärkste, aber auch nicht der unbedeutendste Europas ist, nicht zu schwächen, sondern auch die Themen der universitären und lehrenden Forschung einerseits und der wirtschaftsnahen und der Wirtschaftsforschung andererseits zu beraten und in das Ergebnis mit einfließen zu lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dem Ausschuß gelungen, all diese Aspekte zu berücksichtigen, und trotz der eingangs erwähnten Polarisierung haben die Ausschußberatungen gezeigt, daß der Wunsch, eine Versachlichung durchzuführen, durchaus realisierbar ist: Es hat die Debatte auf hohem sachlichem Niveau stattgefunden.
Es war nicht Aufgabe des Ausschusses, wie es sich vielleicht einige gewünscht hätten, Angstparolen zu äußern, sondern ich würde in Anlehnung an die in der Schweiz zurzeit stattfindende Diskussion sagen, daß es uns daran gelegen sein sollte, Leitschienen einzuziehen; Leitschienen zum Schutz der Menschen, der Umwelt und zur Verbesserung der Rechtssicherheit, Leitschienen aber auch im Hinblick auf die ethischen Belange im Zusammenhang mit diesem Thema.
Uns ging es darum, eine Ausgewogenheit der Rechtsmaterie für Forscher, Anwender, Produzenten und Konsumenten zu erzielen. Mit dem vorliegenden § 27-Antrag, der eine Zusammenfassung der Änderung des Gentechnikgesetzes einerseits und des Haftungsrechtes im Gentechnikbereich andererseits darstellt, haben wir nicht nur eine hervorragende Rechtsmaterie geschaffen, sondern auch den Intentionen der Enquete-Kommission entsprochen und diese umgesetzt.
Vollendet wird der Bereich der Haftungsfrage mit den gestern im Ministerrat beschlossenen und nach dem Notifizierungsverfahren auch hier im Hohen Haus zu beratenden und zu beschließenden Regelungen im Produkthaftungsgesetz, die aus rechtstechnischen Gründen heute nicht mit beschlossen werden können, aber noch vor Mitte dieses Jahres, wie es heißt, einer Beschlußfassung zugeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun auch noch auf die Entschließungsanträge hinweisen, die heute im Rahmen dieser Debatte über den Bericht des
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