Sonderausschusses der Beschlußfassung unterliegen. Es wurde davon gesprochen, wer welche Siege errungen hat. Dazu werde ich ganz kurz auch meine Meinung klar kundtun: Ich gehe davon aus, daß eine Fraktion, die bereit war und ist, Verantwortung in dieser Republik zu übernehmen, durchaus bereit sein muß, auch Kompromisse einzugehen - Kompromisse, die tragfähig sind, und Kompromisse, die zum gewünschten Ziel führen. Ich gebe aber zu, daß sich meine Fraktion in dem einen oder anderen Teilbereich eine weiter gehende Lösung vorgestellt und gewünscht hätte.
Ich möchte abschließend diese Gelegenheit auch noch dazu nützen, Dank zu sagen. Ich möchte mich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion (Abg. Wabl: Dank sagen!), Herr Kollege Wabl, bei allen Expertinnen und Experten bedanken, die uns in den Ausschußberatungen zur Verfügung gestanden sind und denen wir nach diesen Ausschußberatungen ein entsprechend höheres Maß an Wissen verdanken.
Besonders bedanken möchte ich mich aber bei der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Abg. Wabl: Das verstehe ich!) - es freut mich, daß Sie Verständnis dafür zeigen, Kollege Wabl -, denn es wurde durch die Novelle zur Änderung des Gentechnikgesetzes, welche sie im Dezember des Vorjahres zur Begutachtung ausgesandt hat, und die dazu eingelangten Stellungnahmen nicht nur dieser heute zu beschließende § 27-Antrag immens erleichtert, sondern es war aufgrund der legistischen Unterstützung von seiten ihres Ressorts auch möglich, innerhalb kurzer Zeit diesen Antrag umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit den Ausschußberatungen bereits Verordnungen erlassen, die den Intentionen der Entschließungen, die eingebracht waren, entsprochen haben. Dafür herzlichen Dank, Frau Bundesministerin.
Ich darf mich aber auch beim Herrn Bundesminister für Justiz und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn er hat die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingelangten Stellungnahmen zum Haftungsrecht in diese Novelle eingearbeitet. Außerdem hat er - und darauf möchte ich besonders hinweisen - bereits vor der Aussendung des Entwurfs die Meinungen des Ausschusses vom 13. Jänner dieses Jahres in diesen Gesetzentwurf eingefügt. Er hat es mit dieser Arbeit ermöglicht, daß die Diskussion zielorientierter geführt werden konnte, und er hat es, auch mit der Unterstützung seiner Beamten aus seinem Ressort, auch ermöglicht, daß dieser Abänderungsantrag gemäß § 27 heute in dieser Form vorliegt.
Ich danke ihm auch besonders dafür, daß es ihm gelungen ist, nicht nur die Frist einzuhalten, sondern bereits vor der Frist, die durch den Nationalratsbeschluß vom Dezember des Vorjahres gesetzt wurde, diese Rechtsmaterie unter Dach und Fach zu haben. Auch dafür herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach sieben Monaten intensiver Beratungen, nach sieben Ausschußsitzungen und zwei Hauptausschußsitzungen zum Thema Gentechnik, nach Anhörung von 55 Expertinnen und Experten und Auskunftspersonen und der heutigen rechtzeitigen Diskussion und dem Beschluß von klaren Rechtsbestimmungen auf dem Gebiet der Gentechnik kann nicht mehr die Rede davon sein, daß wir nicht gewillt seien, uns mit dieser Materie zu beschäftigen, oder davon, daß wir zur Umsetzung nicht bereit seien.
Der heute zu beschließende Kompromiß ist, wie ich meine, kein Erfolg für die eine oder die andere Fraktion, auch kein Erfolg für eine bestimmte Lobby, sondern es werden durch das heute zu beschließende Gesetz sozusagen Leitschienen der Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Gentechnik geschaffen, die Ansprüche abgesichert und klare Regelungen für die Forschung, für die Wirtschaft, für die Wissenschaft, für die Biobauern, für die Arbeitskräfte und für die Konsumenten geschaffen. Insgesamt ist dieses Gesetz daher ein Erfolg für Österreich, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.03Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Monika Langthaler. - Bitte.
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