schuß verlassen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Na bitte!) Und gerade in der letzten Ausschußsitzung, in der sehr engagiert über die sehr spezielle und sehr spezifische Angelegenheit der Haftung diskutiert wurde, war die Opposition nicht dabei. (Abg. Ing. Langthaler: Am Tag des Ausschusses haben wir den Antrag bekommen! Eine Stunde vor dem Ausschuß!)
Frau Abgeordnete Langthaler! Es war tatsächlich eine sehr spannende Diskussion, und ich habe wirklich - das sage ich aus voller Überzeugung - zutiefst bedauert, daß Sie nicht dabei waren und diese Diskussion nicht mit geführt haben (Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!), weil die Materie tatsächlich eine sehr diffizile ist und weil auch schon Vorwegnahmen geschehen sind. Erst die Judikatur wird zeigen, wie mit den Haftungsbestimmungen in Zukunft umgegangen werden wird. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Ministerin, warum schränken Sie dann die Parteienstellung in diesem Antrag ein?)
Ich weiß, daß Österreich damit Neuland betritt. Es gibt nichts Vergleichbares in Europa, und wir können sehr, sehr stolz darauf sein, daß wir diesen Schritt gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ob er schon das Definitivum für alle Zeit und alle Zukunft ist, kann niemand - niemand hier im Hohen Haus, niemand hier auf dieser Regierungsbank - beantworten. Diesen Absolutheitsanspruch habe zumindest ich für mich nicht gepachtet.
Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen: Sie reden von Interessenausgleich. Ich denke, die Ergebnisse haben genau den gewünschten Interessenausgleich zustande gebracht. (Abg. Mag. Barmüller: Warum schränken Sie die Parteienstellung wieder ein im Gegensatz zu dem, was im Bericht steht?) Ich hätte mir durchaus in einigen Bereichen das eine oder andere noch sehr gut vorstellen können, aber es war notwendig, einen Interessenausgleich durchzuführen: auf der einen Seite der Bevölkerung gegenüber, jenen, die Sorge haben, die skeptisch sind, die Risken sehen, und auf der anderen Seite denen gegenüber, die in der Wirtschaft, in der Wissenschaft tätig sind und hieraus Chancen für sich und auch für die Bevölkerung ableiten.
Ich meine, daß es schade ist, daß wir hier in einer so negativen Stimmung Dinge diskutieren, die sehr positiv dargestellt werden sollten. Für mich ist es eine Errungenschaft, wenn die Gemeinden und die Länder jetzt Parteienstellung erhalten werden. Gemeinden und Länder werden auf der einen Seite Rechte erhalten, sie werden aber auch Pflichten haben. Denn die Pflicht wird lauten, Verantwortung mitzutragen und nicht nur von anderen einzufordern.
Ich glaube auch, daß es notwendig sein wird, mit der Bevölkerung verstärkt in den Dialog einzutreten (Abg. Ing. Langthaler: Das ist ja das Mindeste!) - übrigens ein Anliegen, das für mich von Anfang an wichtig war. Das habe ich ja auch immer von der Wirtschaft, von den Wissenschafterinnen und Wissenschaftern verlangt. Sie können sich nicht quasi in einen Raum ohne Fenster zurückziehen und dort ihre Arbeiten betreiben und zu Ergebnissen kommen. Sie müssen sich dem Dialog mit der Bevölkerung stellen. Angst läßt sich nicht anders nehmen als mit diesem Dialog. Vor allen Dingen - Frau Abgeordnete Langthaler hat es ja zitiert, da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht - brauchen die Menschen Information, um abschätzen zu können, welche Chancen und welche Risken tatsächlich im einen und im anderen Fall stecken.
Österreich hat sich - und ich ganz besonders, ich habe da nie meinen Weg verlassen - für die Einzelfallentscheidung ausgesprochen. Und ich bin heute sehr, sehr glücklich darüber - der Tag ist ein Zufall, das konnte von uns nicht beeinflußt werden -, daß wir, dieses kleine Österreich mit dem exotischen Dasein, was die Gentechnik betrifft, uns gestern im Artikel-21-Ausschuß durchgesetzt haben, was das Importverbot für Genmais betrifft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das Importverbot Österreichs wird weiterhin aufrecht bleiben. Die Angelegenheit muß wieder in den Rat, muß im Umweltministerrat im Juni wieder behandelt werden. Und wir, Kollege Bartenstein und ich, werden nicht aufhören, unser Lobbying in den einzelnen Mitgliedstaaten, was speziell diesen Mais betrifft, zu führen, weil es notwendig ist, differenziert vorzugehen. Dieser Mais hat tatsächlich Mängel, die ernst zu nehmen und nicht so einfach vom Tisch zu wischen sind. In anderen Fällen wird man wahrscheinlich zu ganz anderen Ergebnissen kommen und wird ganz andere Erkenntnisse gewinnen. Diese Einzelfallentscheidung ist etwas
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