Wesentliches und Wichtiges, was Europa zum Nachdenken gebracht hat, weil es notwendig ist, da sensibel vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf europäischer Ebene ist noch sehr vieles zu tun. Und auf europäischer Ebene - das sage ich hier ganz offen - wünsche ich mir etwas mehr Eile. Gerade was die Kennzeichnung betrifft, würden nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern vor allem auch die Wirtschaft schnelle Entscheidungen brauchen.
Wir haben Verordnungen, wir haben Richtlinien in Kraft, die de facto nicht umgesetzt werden können, weil die Durchführungsbestimmungen fehlen. Und das ist ein Zustand, der nicht aufrechtzuerhalten sein wird. Es wird wieder an Österreich sein, entsprechenden Druck zu erzeugen und die nötigen Kontakte zu intensivieren. Das ist meines Erachtens auch ein wesentliches Signal in Richtung Wirtschaft, denn die Wirtschaftsvertreter wissen, daß es nicht gut ist, offene Fragen zu haben und unbefriedigende Antworten gefunden zu haben.
Österreich kann sehr wohl in bestimmten Fällen einen Alleingang machen, und Österreich hat gezeigt, gerade auch was das Importverbot für Genmais betrifft, daß es sehr wohl Sinn macht, mit den anderen Mitgliedstaaten zu kooperieren und Kontakt aufzunehmen.
Ich glaube auch, daß es wesentlich und interessant ist, wie die Frage betreffend die Kennzeichnung der Zusatzstoffe ausgehen wird. Und ich sage nach wie vor ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja längst entschieden!) Das ist nicht wahr, ich kann Ihnen die Letztinformation geben. Es ist der Entwurf der Zusatzstoffkennzeichnungsverordnung nach wie vor in Brüssel, zu einer neuerlichen Notifikation, weil auf Brüsseler Seite bedauerlicherweise, was Fristen und Amtsläufe betrifft, nicht sachgemäß vorgegangen wurde. Die Kommission hat zwar Antworten gegeben, aber nicht konkret auf das Verlangen um Notifizierung.
Wir werden sehen, wie die Entscheidung ausgeht, denn eines ist sicher: Umfassende Kennzeichnung muß eine tatsächliche umfassende Kennzeichnung sein. Österreich wird auch weiterhin dafür werben, daß nicht nur Teilprodukte gekennzeichnet werden, damit wir das, was wir den Menschen versprochen haben, nämlich wählen zu können, entscheiden zu können, auch wirklich garantieren können. (Abg. Mag. Schweitzer: Das sagt Farnleitner nicht! Warum will Farnleitner das nicht?) Das kann und darf nichts Gefährliches für die Wirtschaft sein! Warum soll sich die Wirtschaft davor fürchten, wo doch gerade jene, die diese Technik anwenden, so überzeugt davon sind, Gutes zu tun und den Menschen Gutes zu Verfügung zu stellen? (Beifall bei der SPÖ.)
Die sogenannte Positivkennzeichnung, die eigentlich eine Negativkennzeichnung ist, ist auch ein österreichischer Erstschritt auf europäischer Ebene. Wir haben in einer Unterkommission der Kodexkommission Expertinnen und Experten befragt beziehungsweise wurde dort von Expertinnen und Experten sehr lange daran gearbeitet, wie Gentechnikfreiheit in Österreich, aber nicht nur in Österreich, sondern auf gesamteuropäischer Ebene definiert werden soll und definiert werden kann, um Anwendung und Umsetzung zu gewährleisten. Und wir sind zu einem Ergebnis gekommen, zu einem, wie ich meine, äußerst konstruktiven Ergebnis. Die Kommission in Brüssel war sehr interessiert daran, und sie wird profitieren von der Arbeit, die wir in der Unterkommission geleistet haben. Ich werde auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft einige Veranstaltungen dazu machen, um diese Periode dazu zu verwenden, Lobbying auf europäischer Ebene zu betreiben.
Eine ganz wesentliche und ganz wichtige Sache ist - ich habe es schon gesagt - die Information. Aus diesem Grund habe ich für 1998 den Schwerpunkt "Information der Konsumentinnen und Konsumenten, der Bürgerinnen und Bürger" gesetzt. Und ich werde sehr darauf achten, daß hier Ausgewogenheit herrscht, daß alle zu Wort kommen. Ich habe schon Gespräche geführt, vor allem auch mit den Umweltorganisationen: Sie sollen mit dabeisein. Es wird Veranstaltungen und Informationen geben, die von der einen oder anderen Seite geführt beziehungsweise gegeben werden. Es wird nicht immer gelingen, beide Seiten, die Befürworter und die Gegner, an einen Tisch zu bringen, was die Informationsarbeit betrifft, aber das Ziel muß
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