Frau Langthaler! Sie haben heute etwas anderes gesagt. Sie haben gesagt, Sie wollen mehr gentechnische Forschungen, Sie wollen Förderungen in diesem Bereich. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie in dieser Frage also nicht zu den Fundamentalisten gehören. Aber es war schon so, wie ich gesagt habe: zum Beispiel bei der Diskussion über die Biopatentrichtlinie der EU. Als sich nämlich herausgestellt hat, daß nach dieser Biopatentrichtlinie ein Patent auf Leben ohnehin nicht möglich ist, war die Antwort der Betreiber des Volksbegehrens folgende: Wir sind auch gegen ein Patent, das im Rahmen der gewerblichen Nutzung gentechnische Verfahren und deren Anwendung unter Schutz stellt.
Wissen Sie, was Sie damit riskieren? - Sie riskieren erstens den Stillstand der Forschung und zweitens, daß sie dort, wo sie noch stattfindet, zu einer Geheimwissenschaft wird. Die Ergebnisse würden einfach - weil nicht patentfähig - nicht mehr patentiert und geheimgehalten werden. Das ist nicht meine Auffassung von wissenschaftlichem Fortschritt, der sich der Öffentlichkeit und auch immer der Verantwortung stellen muß.
Ähnliches war auch bei der Freisetzungsdiskussion festzustellen: Bei Anträgen auf Genehmigung einer Freisetzung - das ist ein absichtliches Ausbringen gentechnisch veränderter Pflanzen oder Mikroorganismen aus dem geschlossenen System in die Umwelt, soferne noch keine Genehmigung für deren Inverkehrbringung nach dem Gentechnikgesetz erteilt worden ist - haben die Beteiligten ein Mehrparteienverfahren eingeführt. Ich habe zu einer der Bedingungen gemacht, daß die Beteiligten im Rahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse wissenschaftliche Kompetenz auf diesem Gebiet nachweisen müssen. Ich meine, daß wir durch die neuen Ausschreibungsbedingungen für diese Positionen eine maximale Pluridisziplinarität, aber auch wissenschaftliche Kompetenz absichern konnten, und das ist auch neu.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend, möchte ich sagen: Es ist schon richtig, daß die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht immer zum Wohle der Menschheit genutzt worden sind. Ich widerspreche Ihnen aber, Herr Kollege Barmüller, wenn Sie meinen, daß wir Politiker in diesem Bereich ein wenig hilflos sind und daß das dazu führen wird, daß weitere Diskussionen und Verunsicherungen stattfinden. Ich finde, gerade in dem Bereich der Änderung des Gentechnikgesetzes hat die Politik eine führende Rolle eingenommen, und zwar im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten, Wissenschaft, Forschung und eine vernünftige Anwendung der Gentechnik zuzulassen, sie aber auch entsprechend zu kontrollieren. In diesem Sinne war die Vernunft der Leiter unserer Handlungen. (Beifall bei der ÖVP.)
11.06
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. - Bitte.
11.06
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! - Herr Bundesminister Michalek! Gestatten Sie, daß ich ein berühmtes Zitat der Spätantike aus der "Tröstung der Philosophie" abwandle und sage: Wären Sie doch beharrlich geblieben, Sie wären ein Philosoph geblieben, Herr Bundesminister!
Sie haben dem Parlament einen völlig korrekten, richtigen und an unserer Rechtsordnung orientierten Entwurf zugeleitet, sind dann aber aus uns nicht erfindlichen Gründen in die Knie gegangen. Wir bedauern das, Herr Bundesminister! Wir bedauern, daß Sie sich von der ÖVP und einer wahrscheinlich sehr mächtigen Industrielobby in die Knie haben zwingen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Sie sind mit dem, was Sie betreffend die Produkthaftung dem Parlament als modifizierten Entwurf vorgelegt haben, weit hinter die bestehenden Rechtsregeln über die Produkthaftung zurückgegangen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Michalek.) - Aber nein, beim Produkthaftungsrecht sind Sie hinter die bestehende Rechtsregelung für die Produkthaftung zurückgegangen, insbesondere auch was das Lucrum-Cessans-Problem anlangt. Sie sind hinter die bestehenden Regeln und die bestehende Judikatur zurückgegangen, Herr Bundesminister. Das ist bedauerlich!
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