Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 56

Das wollten Sie natürlich nicht in Frage stellen; das verstehe ich schon, weil es unpopulär gewesen wäre, aber eine Grenzziehung - das hat Frau Dr. Gredler dankenswerterweise hier gesagt - zwischen Medizin und Anwendung bei Lebensmitteln oder in der Pflanzenbiologie ist gar nicht möglich.

Ich habe im "Ärztemagazin" zufällig einen Artikel über eine Genkartoffel gefunden, die zur Immunisierung gegen Cholera geeignet ist, was also eine Verbindung zwischen Nahrungsmittel- und Medizintechnologie bedeutet. Gerade für Entwicklungsländer, in denen Cholera heute noch eine große Gefahr darstellt - 5 Millionen Menschen erkranken, 200 000 sterben jährlich daran -, wäre das eine sehr, sehr gute Methode.

Da eine klare Grenzziehung zu treffen, ist nicht möglich. Eine Grenze muß man ziehen zwischen Dingen, die gefährlich sind, und Dingen, die nicht gefährlich sind, die auch entsprechend erprobt sind. In diesem Zusammenhang braucht man etwa auch die Freisetzung. Grenzen muß man ziehen - und da bin ich sehr dafür - zwischen gutem Gebrauch und Mißbrauch, denn wie alles, was der Mensch macht, kann auch das gut gebraucht oder aber auch mißbraucht werden.

Deshalb meine ich, daß die Koalitionsparteien auf dem richtigen Weg sind: Wir haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner ernst genommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es nicht einmal verstanden!) Ich gebe zu, in einem Punkt waren wir nicht erfolgreich: Die Angstmacherei der Abgeordneten Barmüller, Langthaler, Schweitzer, Pumberger et cetera konnten wir nicht abstellen. Sie werden weiter versuchen, mit der Angst Politik zu machen, aber ich glaube, die Österreicher werden sie durchschauen. (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Polemik entlarvt sie selber!) Und die Niederösterreicher haben das Liberale Forum schon längst durchschaut, Herr Barmüller. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.43Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Langthaler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. - Bitte.

11.43Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwimmer hat hier gemeint, die Oppositionsparteien hätten keine Gesetzesänderungen in die Ausschüsse eingebracht. - Diese Behauptung ist unrichtig.

Die Grünen haben bereits vor vielen Monaten und immer wieder sogar einen eigenen Gesetzesantrag für ein Gentechnikgesetz eingebracht und Sie aufgefordert, darüber konkret zu diskutieren.

Herr Abgeordneter Schwimmer hat weiters behauptet, daß eine Grenzziehung zwischen der Anwendung der Gentechnik in der Medizin und im Lebensmittelbereich nicht möglich sei. - Auch diese Behauptung ist völlig unrichtig, ansonsten würde ich alle anwesenden Kollegen dazu auffordern, daß in Zukunft ein Gesetz produziert wird, das auch beim Verkauf von Lebensmitteln die Ausgabe von Beipacktexten und das Durchlesen derselben genau regelt. - Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

11.44Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer, Sie haben sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet. Bitte, begründen Sie kurz, warum Sie persönlich betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

11.44Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Frau Abgeordnete Langthaler hat mir vorgehalten, ich hätte falsch aus der Ausschußsitzung berichtet.

Ich stelle richtig: Ich habe von der Ausschußsitzung berichtet, daß im Ausschuß von der Opposition kein Gesetzesantrag gestellt worden ist. Ich habe mich nochmals anhand des Berichtes des Ausschusses vergewissert: Es wurden von den Oppositionsabgeordneten Haupt, Schweit


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