Sie haben behauptet, die Koalition wäre nicht anwesend gewesen und hätte im Hinterzimmer verhandelt und deshalb mußte man ausziehen. (Abg. Dr. Gredler: Wer hat das gesagt?) Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, meine Fraktionskollegin, hat während der gesamten Ausschußsitzung den Vorsitz geführt. Es war mit einer Ausnahme die gesamte ÖVP-Fraktion anwesend. Es war mit einer Ausnahme die gesamte SPÖ-Fraktion anwesend. Zwei Abgeordnete haben draußen mit Experten einen Antrag beraten, den man im Ausschuß einbringen wollte.
Ich kann mich nicht erinnern, Herr Barmüller, daß Sie jemals in einem Ausschuß mit Ihren Experten vor den Augen und Ohren der anderen beraten hätten, wie Sie einen Antrag formulieren. Sie kommen mit einem fix und fertigen Antrag in die Sitzung oder bekommen während der Sitzung von einem Klubmitarbeiter den Antrag vorgelegt, damit Sie ihn einbringen können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Dagegen ist nichts zu sagen. Ein Ausschuß ist kein Redaktionskomitee für Fraktionen. Das hat man gefälligst außerhalb des Ausschusses zu machen, und dies ist geschehen. Das ist also eine wirklich unsinnige Ausrede!
Herr Barmüller! Die letzte Ausschußsitzung war ja überhaupt entlarvend. Wieder haben Vertreter des Volksbegehrens und Oppositionsabgeordnete unter Protest das Ausschußlokal verlassen, weil die Vorgangsweise angeblich völlig unmöglich war. Rein zufällig erfolgten der Protest und das Verlassen der Sitzung zu einem Zeitpunkt, zu dem man vorher schon eine Pressekonferenz einberufen hatte. (Ironische Rufe des Erstaunens bei der ÖVP.) Genau zum gleichen Zeitpunkt! Die Strategie ist aber schiefgegangen. Die Journalisten, die eingeladen waren, haben gewußt, warum Sie herausgekommen sind - nicht aus Protest, sondern weil Sie eingeladen hatten!
Dann ist folgendes passiert, Herr Barmüller - das möchte ich jetzt in aller Deutlichkeit klarlegen -: Frau Langthaler hat ein richtiges Zitat gebracht. Sie hat Frau Abgeordnete Rauch-Kallat richtig zitiert: Die Koalitionsparteien haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner des Volksbegehrens ernst genommen. Wir haben daher auch einen konkreten Gesetzesvorschlag im Ausschuß eingebracht. Ich habe mir gedacht, vielleicht habe ich irgend etwas übersehen. Ich habe mir daher noch einmal die Ausschußberichte durchgelesen. Von keiner der Oppositionsparteien ist ein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden, weder von Barmüller noch von Langthaler, weder von Schweitzer noch von Pumberger. (Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht!) Nein, nein, es ist kein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden. Daher konnte auch nicht abgestimmt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Der Antrag ist eingebracht worden! Dann haben Sie nicht abgestimmt! Das wäre geschäftsordnungswidrig!)
Es ist zum heute zu beschließenden Antrag auf Änderung des Gentechnikgesetzes von seiten der Opposition kein Abänderungsantrag gestellt worden. Das konnte auch nicht mehr geschehen, denn Sie waren ja nicht mehr anwesend. Sie waren draußen bei der Pressekonferenz. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es noch nicht einmal verteilt gehabt!)
So "ernst" haben Sie die Anliegen und Ängste der Unterzeichner genommen. Wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen damit beschäftigt. Aber ich gebe schon zu: Man muß sich auch mit den Argumenten der Angstmacher beschäftigen, und da gehören Sie mit dazu.
Für folgendes bin ich Frau Abgeordneter Gredler sehr dankbar: In das Volksbegehren - dafür sind nicht die Unterzeichner verantwortlich, sondern die Initiatoren - wurden nur Dinge hineingeschrieben, die Lebensmittel betreffen, und es wurde gesagt: Was die Medizin betrifft, ist überhaupt alles völlig außer Frage gestellt! - Das ist an sich wissenschaftlicher Unsinn, weil es in Wirklichkeit um die gleichen Techniken geht. Wenn man nämlich eine Pflanze gentechnisch verändert, indem man Sequenzen einer anderen Pflanze verwendet, um ihr andere Eigenschaften zu geben, dann ist das um überhaupt nichts monströser oder gefährlicher, als wenn man Gensequenzen der menschlichen Bauchspeicheldrüse in ein Kolibakterium, das sich normalerweise im menschlichen Darm aufhält, transferiert, damit dieses Bakterium menschliches Insulin produzieren kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Gott sei Dank ist das gelungen! Dieses Humaninsulin ist wesentlich verträglicher als jenes Schweineinsulin, das man vorher verwenden mußte und das Generationen von Zuckerkranken neue Schwierigkeiten bereitet hat. Das gleiche gilt für den Gerinnungsfaktor 8 und andere Dinge.
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