und dann plötzlich sind - wie letztes Jahr - nur mehr 700 Millionen Schilling vorhanden, so ist der Trend rückläufig, was die Forschung angeht, und nicht vorwärts gerichtet, wie das so oft von der ÖVP behauptet wird.
Nun komme ich zum Schluß auf etwas zu sprechen, was mich wirklich irritiert hat. Ich habe von KollegInnen aus anderen Ländern im Europäischen Parlament gehört, daß sie sehr auf Österreich gebaut haben, als es um die Genpatentierung ging. Die betreffende Richtlinie wurde, wie Sie wissen, in einem Vermittlungsausschuß verhandelt. Von österreichischer Seite wurde ein zwar engagierter, aber sehr junger Beamter, der überhaupt erst seit kurzer Zeit in Brüssel ansässig war, in diesen Vermittlungsausschuß geschickt. Und es gab wirklich ein enttäuschendes Ergebnis. Man sollte in einer solchen Situation nur die besten Beamten schicken und nicht einen jungen Beamten, der es wirklich gut meint, aber die Mechanismen eines Vermittlungsausschusses noch nie kennengelernt hat.
Das hat große Enttäuschung bei den Europaparlamentariern, die dort vertreten waren, hervorgerufen, weil sie wirklich auf Österreich gebaut haben. Sie hätten gewünscht, daß wir einen Vollprofi entsenden und nicht jemanden, der die Mechanismen, die in Brüssel aktiv sind, einfach noch nicht beherrscht. Bitte, Frau Bundesministerin, die Sie über Ihr Engagement in Brüssel sprechen, verwenden Sie dort auch Ihre besten Beamten! (Bundesministerin Mag. Prammer: Das ist der Wirtschaftsminister! Das ist nicht mein Bereich!) Ja dann sorgen Sie dafür, daß der Herr Wirtschaftsminister von der anderen Regierungspartei die besten Leute einsetzt. Ich sehe nicht ein, warum sich dauernd ein Regierungskollege auf den anderen ausredet. Seid ihr in einer Regierung oder nicht? - Das ist wirklich die Frage! (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. - Bitte.
11.34
Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zur Frau Dr. Gredler: Ihre letzten Bemerkungen haben sich sehr gut eingefügt in das, was Sie gestern abend hier geboten haben, nämlich mit leichter Hand zu diffamieren, mit leichter Hand jemanden herunterzumachen. Noch dazu haben Sie sich nicht auf eigene Wahrnehmungen gestützt, sondern behauptet, daß andere KollegInnen im Europäischen Parlament gesagt hätten, der österreichische Beamte wäre nicht fähig gewesen. Ich halte diese Art, einen Beamten, der seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen macht, der dort österreichische Interessen vertritt, so zu diffamieren, für schäbig, Frau Dr. Gredler, und weise das zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Mag. Barmüller: Herr Dr. Schwimmer! Hören Sie auf, etwas zu behaupten, was nicht der Wahrheit entspricht!)
Herr Barmüller! Es wird sich überhaupt niemand mehr getrauen, österreichische Interessen zu vertreten, wenn danach seine berufliche Ehre vom Liberalen Forum - sehr "liberal" übrigens - hier so in den Dreck gezogen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist nicht gemacht worden! Sie wissen das!) Das ist zurückzuweisen, Herr Barmüller! Sie als Jurist sollten Frau Dr. Gredler den Rat geben, eine solche Vorgangsweise hier zu unterlassen! Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie gehen ja ohnedies mit der Wahrheit ganz leichtfertig um. Die heutige Debatte war in höchstem Maße entlarvend. Auch Sie haben Krokodilstränen über die Ausschußsitzung am 5. Dezember 1997 vergossen und haben behauptet, daß man die Sitzung verlassen mußte, weil die Koalitionsparteien nicht anwesend waren und im Nebenzimmer ... (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe nicht von Ihnen, Frau Gredler, gesprochen. (Abg. Mag. Barmüller: Am 5. Dezember haben Sie im Hinterzimmer des Parlaments verhandelt!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Barmüller! Sie wollen die Wahrheit nicht hören, weil dann Ihre Argumentation zusammenbricht.
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