Nachhilfe: Es ist unrichtig, daß die Opposition keinerlei Anträge im Zusammenhang mit dem Gentechnik-Volksbegehren vorgelegt hätte. Drei Anträge liegen vor. (Abg. Dr. Schwimmer: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt: Kein Gesetzesantrag im Besonderen Ausschuß!)
Es gibt drei Anträge; einer davon stammt aus dem Gesundheitsausschuß (Abg. Dr. Schwimmer: Sie haben keinen Gesetzesantrag gestellt!), und dieser wurde, so wie Sie richtigerweise festgestellt haben - bitte, passen Sie auf! -, im Sonderausschuß nicht behandelt, weil die Vorgangsweise jene war, daß im Sonderausschuß derart mit uns umgegangen wurde, daß wir dieser Sitzung des Sonderausschusses fernbleiben mußten, um überhaupt noch gentechnisch etwas weiterzubekommen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Deshalb ist im Sonderausschuß solch ein Antrag auch nicht zur Sprache gekommen! Es hat aber sehr wohl von seiten der Opposition Anträge gegeben, und diese liegen im Gesundheitsausschuß. - Soviel nur zur Richtigstellung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Insgesamt zeigt ja dieser Eklat, dieser Zwischenfall sehr deutlich, daß im Zusammenhang mit dem Gentechnik-Volksbegehren mehr als eine demokratiepolitische Schallmauer durchbrochen worden ist. Nicht nur, daß 1,25 Millionen Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern nicht ernst genommen wurden, sondern heute wird hier im Hause noch einmal diese demokratiepolitische Schallmauer durchstoßen, indem Sie äußerst scheinheilig argumentieren und uns in ein Eck stellen, das von uns in keinster Weise irgendwie angepeilt worden ist.
Wir sind weder arbeitsplatzfeindlich, noch technologiefeindlich - und keinesfalls faul in der Ausschußarbeit, indem wir keinerlei Gesetzesanträge vorgelegt hätten. Das alles stimmt nicht! - Richtig ist hingegen, daß die Forderungen, die die Unterzeichner des Volksbegehrens aufgestellt haben, durch die Art und Weise, wie sie in diesem Sonderausschuß behandelt wurden, mehr oder weniger vor die Tür gestellt, links liegengelassen, übergangen und mehr oder weniger mit Füßen getreten wurden.
Heute hat Frau Ministerin Prammer zwar darauf hingewiesen, daß im Zusammenhang mit der EU diverse Verzögerungen möglich waren; Minister Bartenstein hat das auch angesprochen. Herr Minister Michalek hat auf die "großartige" Haftungsregelung hingewiesen. Insgesamt sind die Erfolge aber äußerst minimal; die wesentlichsten Punkte konnten nicht durchgesetzt wurden. Wie schaut es etwa aus in bezug auf die Parteienstellung? - Es gibt kein unmittelbares Parteienstellungsrecht der Bürgerinitiativen, und das ist ein großes Manko. Es gibt auch hinsichtlich der Ausgewogenheit der Gentechnik-Kommission sehr, sehr große Defizite. Sie haben es verabsäumt, eine unabhängige Kommission zu installieren. Sie haben diese Aufgabe der Akademie der Wissenschaft übertragen, die diesbezüglich fünf Jahre lang die Besetzung vornimmt. Diese Besetzung ist ehrenamtlich. Das heißt also, jene Wissenschafter, die darauf angewiesen sind, Geld aus der Industrie zu lukrieren, um ihre Forschung vorantreiben zu können, sitzen gleichzeitig in der Kommission der Akademie der Wissenschaft, die dann die Entscheidung trifft, ob etwas zulässig ist oder nicht. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unehrenhafte Unterstellung!)
Da macht man doch bitte wissentlich den Bock zum Gärtner! Das ist doch ganz klar. Über die Hintertür der Kommission werden praktisch die Interessen der Industrie wieder in den Vordergrund gestellt. Ein geschicktes, raffiniertes Methodeneinfädeln, aber de facto bringt das keine objektive Beurteilung. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine unzulässige Unterstellung!) Sie haben sehr wohl auch die Möglichkeit, den einen oder anderen Unabhängigen oder einen vom Forum der Österreichischen Wissenschafter stammenden Repräsentanten dort hineinzunominieren, aber dieser geht ja unter, weil die Regelung, was die Mehrheitsfindung anlangt, so ist, daß eine einfache Mehrheit reicht; eine einfache Mehrheit in einem sehr, sehr umstrittenen und technologisch noch sehr, sehr offenem Bereich.
Das ist ein Bereich, bei dem die Menschen zum Teil Vertrauen in die Wissenschaft, aber sehr viele Menschen auch Skepsis der Wissenschaft gegenüber zeigen, und zwar Skepsis deshalb,
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