weil die Wissenschaft in Österreich, was diesen Bereich betrifft, eben aufgrund der finanziellen Situation nicht mehr objektiv arbeiten kann. In dieser Kommission werden höchstwahrscheinlich Wissenschafter überwiegen, die von der Gentechnikindustrie bezahlt werden - und auf der anderen Seite Gutachten erstellen werden, die sehr wohl auch entscheidend sein werden für die weitere Vorgangsweise eben im Sinne der Gentechnik-Lobby.
Ich möchte auch noch auf die Haftungsfrage zu sprechen kommen, denn diesbezüglich gibt es auch einiges zu kritisieren: Es wurde nämlich die Verbandsklage nicht berücksichtigt - und auch nicht die Unterlassung. Ein eventueller Öko-Schaden kann ebenfalls nicht herangezogen werden, der dann in einem Haftungsverfahren berücksichtigt beziehungsweise behandelt werden könnte. Und das sind bitte eklatante juristische Mängel!
Der Herr Minister hat ja selbst darauf hingewiesen, daß zum Beispiel die Frage der Kausalitätnachweisregelung noch sehr, sehr diskussionswürdig ist. Bitte, da gibt es Mängel: Mängel bei der Haftung, Mängel bei der Parteienstellung, Mängel bei der Kommission. Und all diese Mängel fügen sich zusammen zu einem Gesamtbild, das dadurch charakterisiert ist, daß Sie die Grundforderung des Volksbegehrens nicht berücksichtigt haben, sondern auf Detailbereiche ausweichen.
Deshalb unsere grundsätzliche Kritik an dieser Vorgangsweise - deshalb vor allem auch mein Hinweis darauf, daß Ihre heutige Vorgangsweise in dieser Diskussion sehr, sehr fragwürdig und auch demokratiepolitisch sehr gefährlich ist. Auch das, was Herr Minister Bartenstein meiner Kollegin Langthaler in bezug auf das Arbeitsplatzargument erwidert hat, nämlich sein Hinweis auf die Prognos-Studie stimmt nicht! (Ruf bei der ÖVP: Stimmt schon!) In der Prognos-Studie wird folgendes eindeutig deklariert - ich zitiere noch einmal -:
Würde man vergleichen, wie viele Arbeitsplätze durch Bio- und Gentechnik geschaffen und wie viele überflüssig werden, wären sie unterm Strich ein Arbeitsplatzvernichter. - Zitatende.
Das ist dort nachzulesen, aber der Herr Minister hat die Gentechnik und die Biotechnologie wieder in einen Topf geworfen, wobei ich dazu sagen muß, daß wir an der Biotechnologie als solcher sehr wenig, wenn überhaupt etwas auszusetzen haben, sehr wohl aber an der Gentechnologie, die nicht im medizinischen Bereich angesiedelt ist. Und da lassen wir uns keine falsche Zitierweise unterstellen. Der Herr Minister hat da wieder Zwetschken mit Birnen verglichen, was meines Erachtens wirklich nicht redlich ist!
Ein weiteres Argument, das sehr deutlich zeigt, daß die Arbeitsplatzdiskussion diesbezüglich in einer falschen Dimension geführt wird, ist, daß sehr arbeitsintensive Praktiken, wie sie jetzt üblich sind, infolge der Gentechnik - das ist ja wohl der Sinn und Zweck des Ganzen; warum ist denn die Industrie so dahinter? - mechanisiert, sozusagen auf Maschinen verlagert werden und insoferne arbeitsplatzreduzierend wirken. (Abg. Dr. Lukesch: Dann schaffen Sie doch die Pflüge ab! Das sind Uralt-Argumente!) Wieso ist denn die Industrie so sehr dafür? - Weil sie mechanisieren und Arbeitskräfte einsparen kann. Deswegen steht sie dahinter. Insofern ist diese Technologie sehr wohl arbeitsplatzvernichtend! Das ist eine klare Rechnung! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluß möchte ich noch auf die Dimension der Kennzeichnung eingehen. Frau Kollegin Rauch-Kallat hat ja darauf hingewiesen, daß diese im Rahmen der EU angestrebt werden wird und daß dies im Zusammenhang mit der Forderung "gentechnikfreies Essen" vielleicht auch die Leistung der Sonderkommission gewesen sei. Sie haben also die Forderung des Volksbegehrens "gentechnikfreies Essen" schon in eine Forderung der Kennzeichnung abgeschwächt, und die Kennzeichnung hängt ja auch über allen Wolken. Das ist in keiner Weise EU-konform geregelt, und Sie stehen zuwenig dahinter beziehungsweise ist viel zuwenig Druck in Brüssel in diese Richtung zu spüren.
Vor allem verstehe ich das auch vor dem Hintergrund nicht, da ja einzelne österreichische Landtage - zum Beispiel auch Ihre Parteikollegen - die Kennzeichnungsregelung, daß durch
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