Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 72

Termin für eine weitere Sitzung dieses Unterausschusses des Gesundheitsausschusses zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?)

Ich glaube, Herr Kollege Leiner, da ist nichts zu beschönigen. (Abg. Dr. Leiner: Wer ist denn Vorsitzender?) Sie wissen, daß diese Termine einvernehmlich in der Präsidiale auszuhandeln sind. (Abg. Dr. Leiner: Der Vorsitzende kann das veranlassen!) Wenn Sie Ihre Wortmeldung ernst meinen, dann werden wir ein Exempel statuieren. Dann wird Kollege Pumberger die Sitzung einberufen, wir werden es Ihnen mitteilen, und wir werden uns dann anschauen, wer von seiten der Regierungsparteien kommt, um diese Sitzung tatsächlich durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines, Kollege Leiner: Das, was Sie hier als Zwischenruf gesagt haben, wird bei uns Freiheitlichen auf durchaus positiven Widerhall stoßen, denn es ist für mich als Parlamentarier immer schon störend gewesen, daß die Regierungsparteien dann, wenn es um die Behandlung von legistischen Anträgen der Opposition gegangen ist, keine Termine haben, während wir als Opposition immer dann, wenn ein Regierungsmitglied um eine Zeitverschiebung angesucht hat, habtachtstehen mußten, um die Wünsche der Regierungsparteien abzuhandeln.

Wir, Herr Kollege Leiner, werden Ihrer Anregung mit Ihrer Unterstützung, die nunmehr im Protokoll nachzulesen ist, gerne nachkommen (Beifall bei den Freiheitlichen), und ich bin überzeugt davon, daß Sie als Mitglied des Gesundheitsausschusses für die Österreichische Volkspartei noch diese Woche von Kollegen Pumberger eine entsprechende Einberufung zu diesem Unterausschuß bekommen werden. Ich werde mir dann anschauen, Kollege Leiner, wer von Ihrer Fraktion und welcher Minister von Ihrer Fraktion tatsächlich zu dieser Unterausschußsitzung kommt.

Wir haben auch das schon einmal erlebt. Da haben Sie im Plenum entsprechende Zusagen gemacht, bei der Einberufung des Unterausschusses sind dann null Personen von seiten der Regierung erschienen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das kann nicht sein!) Der Unterausschuß mußte dann unter Verschwendung von Steuergeldern wieder abgebrochen werden, weil keine entsprechende tragfähige Mehrheit vorhanden war.

Kollege Leiner! Ich werde Ihrer Anregung, die Sie hier in den Raum gestellt haben, gerne nachkommen. Ich bin mir auch sicher, daß unser Ausschußobmann das gerne aufgreifen wird. Ich warte, Herr Kollege Leiner, wer dann recht haben wird. Ich bin mir sicher - und ich habe mich selten geirrt in solchen Dingen der Geschäftsordnung -, daß meine Auffassung die richtige sein wird, daß Sie wieder nicht zur Behandlung erscheinen werden.

Wenn es anders wäre, soll es recht sein. Dann haben Sie aus der heutigen Debatte wenigstens eines gelernt: daß das Mit-den-Füßen-Treten der Demokratie in diesem Hohen Haus schön langsam gefährlich wird und daß die Politikverdrossenheit in Österreich auch ursächlich damit zusammenhängt, wie die Regierungsparteien die Instrumente der direkten Demokratie hier in diesem Hohen Hause handhaben.

Ich glaube, daß es auch im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der direkten Demokratie bezeichnend war, daß ausgerechnet Abgeordneter Posch gemeint hat, wozu die Wortmeldung des Herrn Universitätsprofessors Brauneder denn sinnvoll wäre und daß sie gar nicht zur Sache gehöre, denn das ist die Einstellung, die sehr viele in der SPÖ-Fraktion zur direkten Demokratie haben: Ja, derf'n s' denn des überhaupt, die Herren souveränen Staatsbürger, sich ohne einen Parteifunktionär der Sozialdemokratie einzuschalten, sich direkt an das Parlament zu wenden? Das merkt man auch in der parlamentarischen Praxis draußen in den Landtagen, das merkt man in der parlamentarischen Praxis in den Gemeinderäten. Herr Kollege Posch ist sicher der Berufene gewesen, die direkte Demokratie hier im Hohen Hause wieder einmal beiseite schieben zu wollen. Das ist bezeichnend, daß ausgerechnet von ihm dieser Zwischenruf gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin aber durchaus dankbar für die Ausführungen der Frau Kollegin Pittermann und auch für die Ausführungen und den Zwischenruf des Kollegen Schwimmer, denn im Vorfeld dieses Gentechnik-Sonderausschusses ist mehrfach - etwa von der Industriellenvereinigung - versucht


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