die Interessen und die Besorgnisse der Bevölkerung, die mit dem Volksbegehren zum Ausdruck gebracht wurden, nicht ausreichend berücksichtigt hätte.
Was liegt nun zur Abstimmung vor? - Eine sehr umfassende Gesetzesänderung, durch die die weltweit strengsten Haftungsbestimmungen, die strengsten Regelungen, die es zu diesem Thema überhaupt gibt, erstmals in Österreich eingeführt werden. Für diese ausgewogene Behandlung möchte ich als Mitglied des Gentechnik-Sonderausschusses der Vorsitzenden, unserer Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, aber auch dem Kollegen Gradwohl seitens der SPÖ, besonders herzlich danken. Sie haben für uns, die gesetzgebende Körperschaft des Bundes, in schwierigen Verhandlungen ein ausgewogenes Ergebnis zustandegebracht, das der Aufgabenstellung voll und ganz gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler.)
13.02Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. - Bitte.
13.02Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Dank meines Vorredners, des Herrn Kollegen Kopf, kann ich mich nicht anschließen. (Abg. Dr. Leiner: Warum nicht?!) Denn das, was in diesen Ausschußrunden an Arbeit geleistet wurde, und das, was dann als Ergebnis herauskam, steht in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander.
Schon die Installierung der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat als Obfrau dieses Sonderausschusses ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Obwohl es bereits einen Unterausschuß gab, der sich nur mit Gentechnikfragen befassen sollte, wurde unter ihrer Vorsitzführung ein Sonderausschuß gegründet, und zwar nur, damit es als Gegenstück zur SPÖ-Vorsitzenden im Unterausschuß zum Frauen-Volksbegehren eine ÖVP-Vorsitzende im Gentechnik-Ausschuß gibt. Damit war das Verhältnis ausgewogen - genauso "ausgewogen", wie die Verhandlungen im Sinne derer waren, die nicht wollten, daß die Betreiber des Volksbegehrens, und mit ihnen natürlich alle 1,2 Millionen Unterzeichner, auf ihre Rechnung kommen.
Herr Abgeordneter Gradwohl spricht von einem Erfolg für Österreich und ist stolz auf dieses Verhandlungsergebnis. - Herr Abgeordneter! Sie können darauf nicht stolz sein! Sie mögen zwar stolz sein, und auch die ÖVP muß ganz besonders stolz sein, weil sie die SPÖ diesmal - ausnahmsweise einmal umgekehrt! - über den Tisch gezogen hat. Stolz auf das Ergebnis sind aber weder die Betreiber des Volksbegehrens (Abg. Dr. Leiner: Die Bevölkerung ist sehr stolz darauf!) noch eine einzige Oppositionspartei, vor allem aber kein einziger der 1,2 Millionen Unterzeichner! Und das sollte Ihnen zu denken geben.
Sie haben für sich gearbeitet und danach getrachtet, die Lobbyisten, die Gentechnikindustrie zu befriedigen. Es ist Ihnen völlig egal, welche Anliegen die Bevölkerung in dieser Frage hatte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die SPÖ hat es nicht einmal geschafft, den Wunsch des Bundeskanzlers zu erfüllen. Der Bundeskanzler hat bei der Besprechung der Dringlichen Anfrage zu diesem Thema auf die Frage, was er von einer umfassenden Parteienstellung halte, ganz klar mit Ja geantwortet. Auch zu einer ausgewogenen Besetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse hat er ein klares Ja gesagt. - Nichts ist dabei herausgekommen, gar nichts. Die eigene Partei, die SPÖ, ist ihrem Kanzler in den Rücken gefallen und hat sich von der ÖVP im Sinne der Genlobbyisten über den Tisch ziehen lassen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Die Meinung der Bevölkerung wurde nicht akzeptiert!
Die SPÖ macht ohnehin nur das, was sie gerade glaubt. Das Wort des Kanzlers gilt bei der Partei offensichtlich nicht mehr viel, sonst wäre es nicht erklärbar, daß entgegen der Weisung des Bundeskanzlers so viele SPÖ-Abgeordnete für die Bundespräsidentschaftskandidatur der Frau Knoll unterschrieben haben. Entgegen der Weisung des Bundeskanzlers! (Abg. Koppler: Du hättest dich das nicht getraut!) Der Kanzler kann sich also in seiner eigenen Partei nicht mehr durchsetzen.
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