Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 77

Herr Abgeordneter Pumberger hat sich mit seinem Debattenbeitrag ohnedies selbst qualifiziert. Es lohnt sich nicht, darauf näher einzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zur Diskussion stehende Gentechnik-Volksbegehren hat drei, heute schon mehrmals zitierte Punkte beinhaltet: kein Patent auf Leben, keine Freisetzung genmanipulierter Lebewesen in Österreich und kein Essen aus dem Genlabor. Es sind dies drei Forderungen, die beim ersten Hinhören von vielen Menschen geteilt werden. Das wird auch durch 1,2 Millionen Unterschriften bestätigt.

Das SWS hat kürzlich eine Motivenstudie zu diesem Volksbegehren veröffentlicht. Ich nehme an, sie ist allen Damen und Herren dieses Hauses bekannt. 24 Prozent der Befragten sagten dazu, daß sie dem Einsatz von Gentechnik im Lebensmittelbereich einen positiven Aspekt abgewinnen könnten, in der Medizin hingegen wird der Gentechnikeinsatz von 68 Prozent positiv beurteilt - also nur 24 Prozent im Lebensmittelbereich, aber 68 Prozent im medizinischen Bereich. Kollegin Pittermann ist ja sehr ausführlich auf diesen Bereich eingegangen.

Zwei Drittel der Befragten haben angegeben, das Volksbegehren genau deshalb unterzeichnet zu haben, weil sie keine gentechnisch manipulierten Lebensmittel essen möchten. Ich denke, die Initiativen der SPÖ-Frauen und vor allem unserer Verbraucherschutzministerin in der Frage der Lebensmittelkennzeichnung sind ein Beispiel dafür, daß man in diesem Punkt auf den Wunsch der Unterzeichner des Volksbegehrens, auf den Wunsch des mündigen Konsumenten, der mündigen Konsumentin eingeht.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sollten sich einmal mit Studien befassen und nicht nur mit Ihren eigenen Meinungen. Das kann ich Ihnen aber nur empfehlen; was die FPÖ macht, ist ja ihre Sache. (Abg. Dr. Ofner: Eine eigene Meinung zu haben, ist schwierig, ich weiß!) - Eine eigene Meinung zu haben, ist in der FPÖ sicher schwierig, da man ja meistens nur darauf wartet, was ein gewisser Herr namens "H. J." dazu sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

39 Prozent der Nichtunterzeichner haben gesagt, sie hätten das Volksbegehren deshalb nicht unterzeichnet, weil man die Haltung zur Gentechnik nicht einfach mit Ja oder Nein beurteilen kann. (Abg. Aumayr: Aber mit "Na ja!")

Eine Klärung scheint auch eine andere Fragestellung zu zeigen, nämlich ob man für Verbot oder Kontrolle dieser Gentechnologie ist. Zwei Drittel der Befragten meinten, sie seien für die Kontrolle und nicht für das Verbot. Das heißt, die überwiegende Mehrheit ist für den kontrollierten Einsatz von Gentechnologie und gegen ein grundsätzliches Verbot. (Abg. Dr. Ofner: Management by Umfragen!)

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Initiativen der Frau Bundesministerin hinweisen, denn ich glaube, die EU-Entscheidung für das Importverbot von BT-Mais war wirklich ein Erfolgserlebnis.

Wir sind im Zuge dieser Diskussion natürlich auch mit den arbeitsmarktpolitischen Aspekten des Technologieeinsatzes konfrontiert worden. In den "WSI-Mitteilungen" kann man dazu einen sehr interessanten Artikel finden. Der Vorsprung der USA auf dem Arbeitsmarkt wird auf den Vorsprung im Biotech-Bereich zurückgeführt. Es wird damit verdeutlicht, daß ein derartiger Technologievorsprung auch einen Arbeitsplatzvorsprung bedeutet.

Für Deutschland rechnet man bis zum Jahr 2000 mit 40 000 direkt durch die Anwendung der Gentechnologie erreichbaren Arbeitsplätzen. Allerdings muß man im Umkehrschluß dazu auch sagen, daß im Bereich der pharmazeutischen Industrie in den herkömmlichen Herstellungsverfahren eine Stagnation beziehungsweise eine Rationalisierung der Arbeitsplätze erfolgen wird. (Abg. Aumayr: Also was jetzt? Werden jetzt mehr oder weniger Arbeitsplätze geschaffen?)

Durch die Gentechnologie werden neue Arbeitsplätze geschaffen, Frau Kollegin. (Zwischenrufe der Abg. Aumayr und Haller.) Wenn Sie zuhörten, würden Sie den Unterschied erkennen, aber dabei sind Sie offensichtlich etwas überfordert. (Beifall bei der SPÖ.)


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