Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 80

einer Volksbefragung eine behördliche Aufklärung der ganzen Problematik durchführen zu lassen. Das war vielleicht ein Hindernis bei unseren Bemühungen.

Ich möchte auch an die Ausführungen meines Freundes Walter Schwimmer anknüpfen, der darauf hingewiesen hat, daß gerade die Initiatoren des Volksbegehrens sehr vehement damit geworben haben, daß sie die Medizin in keiner Weise beeinträchtigen möchten. - Das stimmt aber nicht, denn im Ausschuß hat sich dann der Bevollmächtigte des Volksbegehrens ganz klar davon distanziert und gesagt, daß der Einsatz der Gentechnik in der medizinischen Forschung nicht undifferenziert erfolgen sollte. - Was die 1,2 Millionen Unterzeichner dazu sagen würden, das frage ich mich.

Schon am Tag nach Vorliegen des beeindruckenden und erfolgreichen Ergebnisses des Gentechnik-Volksbegehrens, das auch in unserem Bundesland Tirol relativ hohe Zustimmung bekommen hat, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Gentechnik-Volksbegehrens völlig überraschend Aufträge mit 38 Detailpunkten, Anleitungen zur Umsetzung des Volksbegehrens und Mindestforderungskataloge an das Parlament gerichtet. - Da waren die Vertreter des Frauen-Volksbegehrens wesentlich ehrlicher, denn diese haben das schon vorher detailliert vorgetragen.

Die Anforderungen und detaillierten Aufträge, die bezüglich des Gentechnik-Volksbegehrens an uns herangetragen wurden, hatten nur mehr ganz ferne etwas mit dem Volksbegehren zu tun beziehungsweise teilweise überhaupt nichts. Und angesichts dessen wird das Ganze für mich schon fragwürdig, vor allem dann, wenn man sieht, daß die Initiatoren nicht mehr mit jenen, die das Volksbegehren eigentlich durchgeführt haben und eigentlich die Rädelsführer und die Sprecher waren, identisch sind. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Von diesen Initiatoren waren nur Vertreter von zwei Organisationen, nämlich der ARGE Schöpfungsverantwortung und der Österreichischen Bergbauernvereinigung, einmal anwesend, sonst wurden die Gespräche von Global 2000 und von Greenpeace, die keine Initiatoren waren, geführt. Das möchte ich nur dazusagen. (Abg. Ing. Langthaler: Weil nur drei Personen zugelassen waren! Die haben sich das untereinander ausgemacht!)

Ich hätte mir erwartet, daß die Initiatoren die ganze Zeit dort gewesen wären. Greenpeace und Global 2000 waren nicht die Initiatoren. (Abg. Ing. Langthaler: Das sind Initiatoren gewesen! Das ist falsch!) Nein, das ist nicht falsch. Lesen Sie es nach!

All das vermittelt nur den Eindruck, daß die VertreterInnen des Gentechnik-Volksbegehrens sowohl inhaltlich als auch personell immer mehr von den Interessen der 1,2 Millionen Österreicher und Österreicherinnen abgerückt sind und statt der Initiativen immer mehr Angstmacherei - so wie von Ihnen auch vorgetragen - betrieben haben.

Ich möchte auch noch einmal die Kritik erwähnen und darauf hinweisen, daß sowohl die Vertreter der Opposition als auch die entsprechenden Herren und Damen des Volksbegehrens aus den Verhandlungen im Ausschuß ausgezogen sind. Für mich stellt sich daher die Frage: Haben die Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens - ich spreche hier bewußt nicht von den Vertretern und Vertreterinnen - aufgrund ethischer Aspekte Grund, mit dem Ergebnis des Besonderen Ausschusses unzufrieden zu sein? - Das wäre die eigentliche Frage.

Ich bin sehr stolz darauf, daß gerade wir, die Österreichische Volkspartei, zwei Experten beigezogen haben, die Ethiker waren, nämlich die Universitätsprofessoren Dr. Virt und Dr. Körtner. Beide haben die ÖVP und diesen Ausschuß mit begleitet und haben ihre ethischen Bedenken mit eingebracht. Beide Experten haben deutlich darauf verwiesen, daß - ich zitiere - "wohl wegen der Begrenztheit menschlicher Erkenntnis und Handlungsfähigkeit niemals in der Annahme einer 100prozentigen Sicherheit gehandelt werden kann. Vom ethischen Standpunkt aus sei jeweils für eine dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechend optimale Sicherheit zu sorgen. Eine Verantwortungsethik im Sinne von Hans Jonas als Heuristik der Furcht hat jedoch die Tendenz, aporetisch zu werden, also in einer Ausweglosigkeit, in einer Sinnlosigkeit zu enden. Wenn man nämlich gegenwärtig keine Gründe für Bedenken hat, sich aber durch möglicherweise drohende Gefahren vom Handeln abhalten läßt, gerät man letzt


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