Zu Punkt 1 "Kein Essen aus dem Genlabor" gibt es keine einzige konkrete Maßnahme. Es ist dies nicht nur die Meinung der Opposition, sondern auch die Aussage des Proponentenkomitees. Die Ausschußfeststellung, man trete für eine klare und international übliche Kennzeichnung ein, ist mir einfach zu wenig.
Zu Punkt 2, der Forderung "Keine Freisetzung genmanipulierter Organismen", wurden nicht einmal die geforderten Mindeststandards umgesetzt. Es wurde die Parteienstellung nicht ausreichend geregelt, es wurde kein Verfahren mit zwei Instanzenwegen eingeführt und keine ausgewogene Besetzung der Freisetzungsausschüsse vorgenommen. Die Haftungsfrage wurde ebenfalls nicht ausreichend geregelt.
Punkt 3 "Kein Patent auf Leben" wurde einfach an die EU abgeschoben und dort schlußendlich unterlaufen, denn in Brüssel vertrat Österreich in dieser Frage eine Position, die den Forderungen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens diametral entgegensteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Statt sich also in der Zeit nach dem Volksbegehren mit der Gentechnik seriös auseinanderzusetzen, hat man über ein halbes Jahr lang versucht, die Proponenten und die 1,2 Millionen Unterzeichner an der Nase herumzuführen und zu beruhigen. Dabei hat sich wieder einmal die ÖVP als Bremserin und Verhinderin erwiesen und sich damit leider auf fast allen Linien durchgesetzt. Die SPÖ hat sich entgegen ursprünglichen Ankündigungen über den Tisch ziehen lassen und hat schlußendlich jene Beschlüsse, die sie noch wenige Wochen zuvor abgelehnt hat, mitentschieden. Sie hat damit sogar Versprechungen, die Kanzler Klima von diesem Rednerpult aus gegeben hat, letztendlich konterkariert.
Eines hat sich aber in diesem Zusammenhang ganz klar gezeigt, nämlich daß die Aussage, nur die große Koalition könne große Probleme dieser Republik lösen, schlicht und einfach (Abg. Dr. Leiner: So ist es!) - Herr Kollege Leiner, Sie können nachher darauf zurückkommen - ein Wahlslogan war und daß die Realität leider ganz anders aussieht. In Wahrheit ist diese Koalition nämlich in vielen Bereichen festgefahren und unfähig, die Probleme tatsächlich zu lösen. Es hat sich dies gestern besonders bei der NATO-Frage gezeigt, und es hat sich im Bereich des Tierschutzes gezeigt, da in Richtung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes die ÖVP noch immer den Bremser darstellt. Der angebliche Macher Klima bringt eben mit dem Bremser Schüssel nichts weiter und tritt auf der Stelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines hat sich aber auch ganz deutlich gezeigt: daß die direkte Demokratie, die Sorgen und Wünsche der Bürger von dieser Regierung nicht ernst genommen werden. Es ist so, daß sowohl beim Tierschutz-Volksbegehren, das 460 000 Menschen unterzeichnet haben, als auch beim Frauen-Volksbegehren bis jetzt die Wünsche im jeweiligen Unterausschuß schubladisiert wurden und nichts weitergeht. Beim Gentechnik-Volksbegehren wurden, wie erwähnt, über 1,2 Millionen Menschen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, an der Nase herumgeführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoffentlich werden Ihnen diese insgesamt weit über 2 Millionen Unterzeichner von Volksbegehren bei der nächsten Wahl die Rechnung dafür präsentieren, wie schändlich und schäbig Sie mit der direkten Demokratie umgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. - Bitte, Herr Abgeordneter.
13.22
Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch einige Dinge diskutieren, die vielleicht noch nicht so angesprochen wurden.
Es wird immer wieder das Wort "Demokratie" in den Raum gestellt. Dazu möchte ich sagen, daß das Parlament einfach mit der Mehrheit entscheidet. Hinsichtlich der direkten Demokratie wäre es vielleicht doch besser, wenn wir es so machen würden wie die Schweiz, nämlich auch bei
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