den. Das ist neu und wesentlich. Wir sind oft genug mit unseren Themen im Eck gestanden. Das, glaube ich, ist etwas ganz Wesentliches, das dieses Frauen-Volksbegehren auch gebracht hat.
Der dritte Punkt, warum ich eine positive Bilanz ziehen möchte: Heute und auch in den letzten Monaten wurde kein Schritt in die falsche Richtung gesetzt. (Abg. Mag. Stoisits: Das wäre ja noch schöner! - Abg. Mag. Kammerlander: Sensationell!) Die Wahrscheinlichkeit, daß Schritte in die falsche Richtung gesetzt werden ... (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich sage es Ihnen gleich. Haben Sie die Frau Abgeordnete Haller mit ihren Forderungen gehört? Vergleichen Sie doch diese Forderungen mit jenen des Frauen-Volksbegehrens! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe nichts von einem Kinderbetreuungsscheck in den Punktationen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.) Ich habe nichts von der steuerlichen Absetzung des Dienstleistungsschecks in den Forderungen des Frauen-Volksbegehrens gelesen. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine schwache Argumentation, Frau Minister!) Und es ist wichtig und wesentlich, zu erkennen, welche Frauenpolitik hier im Raum steht, wie die politischen Parteien Frauenpolitik auffassen und in welche Richtung es in Zukunft gehen soll. (Beifall bei der SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)
Frau Abgeordnete Kammerlander! Sie kennen, glaube ich, schon die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus. Es gibt genug Punkte des Frauen-Volksbegehrens, zu denen es nicht einmal in den Oppositionsparteien eine einheitliche Meinung gibt. Tun wir doch nicht so, als würden wir ständig mit einer Zunge sprechen! Machen wir doch den Frauen nichts vor: Es gibt in diesem Bereich ganz unterschiedliche Weltbilder und ganz unterschiedliche Zielrichtungen, mit denen Politik gemacht wird. (Abg. Mag. Kammerlander: Aber wir sind nicht in einer Oppositionskoalition! Wir sind drei verschiedene Parteien, Frau Minister! Nehmen Sie das zur Kenntnis! - Abg. Mag. Stoisits: Wir haben kein Regierungsübereinkommen umzusetzen!)
Frauen wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Frauen wollen sich selbst verwirklichen. Sie wollen Chancen, sie wollen Aufstiegschancen, und sie brauchen dazu Förderung. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Die Frau Abgeordnete Haller hat bis heute nicht verstanden, wo der Unterschied zwischen Diskriminierung und Gleichstellung und Frauenförderung liegt. Das ist nicht verstanden worden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Frauen müssen bis zu dem Zeitpunkt gefördert werden, zu dem sie tatsächlich gleichgestellt sind. Dazu hat sich auch und gerade der Staat zu bekennen. Es wäre sehr schön gewesen, und es wäre uns allen miteinander beziehungsweise Ihnen kein Stein aus der Krone gefallen - das sage ich jetzt als Regierungsmitglied, ich weiß, das steht mir nicht zu -, eine entsprechende Verfassungsbestimmung zu normieren, damit das Bekenntnis und der Auftrag zur Frauenförderung in der Verfassung stehen. (Abg. Mag. Fekter: Sie haben ja die Frauenförderung heraußen haben wollen! Ihre Fraktion hat das heraußen haben wollen!)
Frau Abgeordnete Fekter! Sie waren aber schon dabei. Es ist ganz einfach, wir können das schnell korrigieren. Frau Abgeordnete Fekter, wir können das ganz einfach korrigieren. Wir können diesen einen Schritt weiter gehen, um hier tatsächlich die Aufgabe des Bundes in der Verfassung zu sehen, wenn Sie das wollen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie alle können gerne heute und hier noch darüber verhandeln, diesen weiteren Schritt zu setzen. Dann können die Freiheitlichen Farbe bekennen, dann können alle Farbe bekennen, inklusive der SPÖ, inklusive meiner Partei. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)
Ich möchte noch etwas sagen: Es wurde steuerliche Begünstigung für Frauen, wenn sie Kinder kriegen, verlangt. Frau als das Risiko in dieser Gesellschaft, wurde gemeint. Es tut weh, am Ende des 20. Jahrhunderts und am Anfang des 21. Jahrhunderts feststellen zu müssen, daß auch aus Frauenmund die Aussage kommt, Frauen sind ein Risiko. Es tut weh, sich das anhören zu müssen. Egal, für wen - Frauen sind kein Risiko. Es ist auch bedauerlich, daß Frauenförderung betrieben werden muß und Frauenförderpläne erstellt werden müssen, damit die
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