Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 116. Sitzung / 98

Betriebe endlich einmal auch auf die Idee kommen, daß es etwas Positives ist, wenn Frauen entsprechenden Platz im Unternehmen und in der Gesellschaft haben.

Ich denke, es ist wichtig, daß wir heute und in Zukunft darangehen, diese Erwartungen der Frauen zu realisieren. Der Kinderbetreuungsscheck ist nicht die Antwort. Ganz sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen ein flächendeckendes Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen. Niemand kommt auf die Idee, die Straßen zu privatisieren, damit jeder sich seine Straße selber baut, dort, wo er sie gerade braucht. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß der Staat Infrastrukturen zur Verfügung stellt, auf die man zurückgreifen will und muß, und dazu gehören auch die Kinderbetreuungseinrichtungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Teilzeitarbeit - ein ganz wichtiges Thema. Teilzeitarbeit kann auch gefährlich sein für Frauen, kann auch eine Sackgasse sein. Aber trotzdem brauchen wir das Recht auf Teilzeit für die Frauen, denn heute haben wir die Situation, zwar die finanzielle Unterstützung in Form von Teilzeitkarenz anbieten zu können, nur kann sie niemand annehmen, weil die Unternehmen, die Betriebe nicht darauf einsteigen. Aus diesem Grund braucht es einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und auf Rückkehr zur Vollzeitarbeit, wenn die Kinder wieder größer und aus dem Gröbsten heraußen sind. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es gäbe noch sehr, sehr vieles aufzuzählen, was alles zu tun ist im Sinne der Frauen und der Frauenförderung, der Frauenbeteiligung, der Chancen für Frauen in der Gesellschaft. Es ist an uns allen, nicht gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen, sondern die Arbeit aufzunehmen und intensiv und schnell zu arbeiten - im Sinne der Frauen und im Sinne ihrer Zukunft.

Wenn ich mir meine 17jährige Tochter anschaue, dann möchte ich, daß sie nicht darum kämpfen muß, die gleichen Chancen wie ihr Bruder zu haben, obwohl sie sich als meine Tochter sicherlich in einer wesentlich besseren Situation befindet als ein Mädchen in einer anderen Bevölkerungsgruppe. Aber trotzdem ist das keine Selbstverständlichkeit - von der Schule über die Berufstätigkeit bis hin zur Pension.

Wir müssen auch darangehen, die eigenständige Altersvorsorge zu diskutieren. Wie mit der eigenständigen Altersvorsorge umgegangen wird, habe ich hier in diesem Haus erlebt. Schnell ist gesagt, wir bekennen uns zur eigenständigen Altersvorsorge. Im Unterausschuß haben wir dann darüber diskutiert und sind zum Ergebnis gekommen, daß alle etwas anderes darunter verstehen. Es gibt fünf verschiedene Modelle. Die Arbeit, die uns jetzt bevorsteht, muß sein, die Modelle zu einem bestmöglichen Kompromiß zusammenzuführen. Denn bekanntlich hat keine einzige Partei hier in diesem Hohen Haus eine 50-Prozent-Mehrheit, um ihr eigenes Modell beschließen zu können. Wir brauchen im Sinne der Frauen tragfähige Kompromisse.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Vieles ist zu tun. Wir sollten es gemeinsam tun, vor allem weil die Frauen nicht mehr lange warten können, weil sie diese Umsetzung heute und nicht morgen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Brinek.)

14.42

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Gehrer. - Bitte.

14.42Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kammerlander: Na wunderbar! Vor der Dringlichen gibt es eine Regierungsdebatte! Das ist ja wirklich toll!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung, darf ich Sie unterbrechen? Die Wortmeldung der Frau Bundesministerin ist völlig geschäftsordnungskonform. - Bitte, Frau Bundesministerin. (Weitere Zwischenrufe.)


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