Entwicklung der NATO, Herr Klubobmann Kostelka. Es hat sich tatsächlich eine neue Entwicklung ergeben und sich etwas verändert.
Ich meine, daß die Perspektive Österreichs in der zukünftigen europäischen Dimension unserer Sicherheitspolitik liegen sollte. Ich denke, daß wir alles daransetzen sollten, damit sich aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu der wir uns im Rahmen der Europäischen Union bekennen, auch eine entsprechende gemeinsame Verteidigungspolitik entwickelt. Die Europäische Union sollte endlich zu politischen Entscheidungen über mögliche Aktivitäten sicherheitspolitischer Natur auf dem europäischen Kontinent kommen, weil sie die Verantwortung für den Frieden und die Sicherheit auf diesem Kontinent hat. Sie hat Verantwortung für 370 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Integration und Weiterführung der Integration in sicherheitspolitischer Hinsicht.
Das wäre eine Perspektive, der wir uns verschreiben sollten. Der Herr Bundeskanzler hat sich in diese Richtung geäußert, und Herr Kollege Schieder hat sich gestern ebenfalls dahin gehend geäußert, und ich gehe davon aus, daß er das auch heute sagen wird. In dieser europäischen Dimension sollte unser zukünftiger Weg liegen. Die Konsequenz und die logische Schlußfolgerung daraus kann nur die Mitgliedschaft in der Westeuropäischen Union sein. Weil diese Westeuropäische Union der sicherheits- und verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union ist, weil diese Westeuropäische Union - gerade nach Amsterdam - Aufgaben der Europäischen Union in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen wird, sollten wir dort mitbestimmen und mit entscheiden. Das wird aber nur möglich sein, wenn wir Mitglied dieser Organisation sind.
Das ist unsere Perspektive. Wir haben unseren Antrag entsprechend eingebracht, und ich glaube, daß im Zuge der Beratungen des Ausschusses auch über diese Option ernsthaft diskutiert werden sollte. - Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Wabl und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 GOG die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgenden Gegenstandes beantragt haben: Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter nach den sogenannten Kurden-Morden.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach § 33 Abs. 2 GOG finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung des Nationalrates statt.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Kammerlander. - Bitte, Frau Abgeordnete.
16.20Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! - Herr Kollege Khol! Ich kann Ihnen schon erklären, was das ist (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe): Das ist kein Loch, das ist eine weiße Zone. (Abg. Hans Helmut Moser: Ein weißer Fleck!) Wenn Sie die Gelegenheit wahrgenommen hätten, einen Blick in unseren Optionenbericht zu werfen, vor allem in das letzte Kapitel (Abg. Dr. Khol: Habe ich!), dann hätten Sie feststellen können, daß einer unserer Vorschläge zu diesen Optionen, eine der Möglichkeiten, die Österreich hat, lautet, sich aktiv an der Schaffung weiterer solcher weißer Zonen zu beteiligen.
Was sind diese weißen Zonen? - Das sind militärisch verdünnte Zonen, atomwaffenfreie Zonen, neutrale oder paktunabhängige Zonen. Und das ist übrigens eine Fortsetzung dessen, Herr Kollege Khol, was wir Grünen hier schon öfters beantragt und auch verschiedentlich in Briefen
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