dann hätte in der "Petersberger Erklärung" 1992 ja nicht mehr stehen müssen, daß alle, die dieser Erklärung zustimmen, alle Erklärungen seit 1984 zustimmend zur Kenntnis nehmen.
Schlußendlich - um auf Österreich zurückzukommen - zur Reform des Atomsperrgesetzes. Erst jetzt, nachdem offensichtlich geworden ist, daß die Koalition zu keinem gemeinsamen Optionenbericht kommt, zeichnet sich zumindest bei der Sozialdemokratie Zustimmung ab, was die Stationierung, aber auch die Durchfuhr von Atomwaffen betrifft. Bis jetzt war es nicht möglich, das in Gesprächen über eine Reform des Atomsperrgesetzes auch nur zu thematisieren.
Zu guter Letzt zu Ihrem Argument hinsichtlich der bodengestützten Atomwaffen. Auch das stimmt nicht - und Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt. (Abg. Scheibner: Woher wissen Sie das schon wieder?) Es gibt in Westeuropa nach wie vor 520 außerhalb der Besitzländer stationierte Atombomben (Abg. Scheibner: Wo?!), und zwar an 14 verschiedenen Orten in Deutschland, Großbritannien, Belgien, Holland, Italien, Griechenland und in der Türkei. (Abg. Scheibner: Das ist völlig falsch!) Selbstverständlich gibt es das noch, zwar reduziert - das ist richtig -, aber nach wie vor. (Abg. Scheibner: Woher haben Sie das?! Sagen Sie, woher Sie das haben!) Sie wissen, daß nach wie vor genug Atombomben in Westeuropa lagern - mit einer Gesamtsprengkraft, die das Potential der Atombombe von Hiroshima um ein Tausendfaches übersteigt.
Und folgendes stammt ebenfalls aus dem Reich der Legenden. Sie haben die NATO-Debatte sozusagen am schwächsten Punkt begonnen, dabei ist dieser gerade am einfachsten zu widerlegen: Es stimmt nämlich nicht, daß die NATO mit Atomwaffen, mit Atomwaffenstationierung nichts mehr zu tun hat. Das ist einfach nicht richtig. (Abg. Scheibner: Es ist aber so!)
Wenn im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft irgend jemand ein Trittbrettfahrer ist, dann ist das die österreichische Rüstungsindustrie und das österreichische Bundesheer. (Abg. Mag. Stadler: Und die ÖVP!) Denn eines ist unbestritten - und das wissen wir -, daß nämlich seit dem Fall des Eisernen Vorhanges, seit dem Ende des Kalten Krieges die Rüstungsindustrie dramatische Einbußen erlitten hat - vor allem die westeuropäische, die osteuropäische und die russische Rüstungsindustrie. Die einzigen, die von einer NATO-Osterweiterung profitieren, sind die amerikanischen Rüstungsbetriebe. Das sind die einzigen, die seit dem Jahre 1987 zugelegt haben und trotz aller gegenläufigen Tendenzen nicht am absteigenden Ast sind. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn! Wollen Sie die europäische Rüstungsindustrie stärken?) Das können Sie nachlesen. Das ist veröffentlicht. Das können Sie jederzeit überprüfen.
Zuletzt noch folgendes: Zum Begriff "friedenschaffend" haben Sie beziehungsweise hat Herr Kollege Haider gesagt, er beinhalte auch militärische Angriffe. Das kann schon stimmen (Abg. Scheibner: Das ist auch so!), aber damit kommen wir auf einen Punkt zu sprechen, der vor allem die Koalition betrifft: Sie hat nämlich wieder einmal bei der Vorlage zur Zentraleuropäischen Initiative, zur CENCOOP, im Ministerrat nur den deutschen Wortlaut vorliegen gehabt, als das beschlossen wurde. Im deutschen Wortlaut ist die Rede von "friedenschaffend", in der englischen Vorlage steht klarerweise "peace support".
Wenn Sie sich mit den NATO-Dokumenten einigermaßen befassen, dann wissen Sie, daß "peace support" etwas ganz anderes bedeutet, nämlich genaue Durchführungsbestimmungen für Interventionen. (Abg. Scheibner: Auch das stimmt nicht!) Es ist das Programm der Interventionen. Es ist aber andererseits klar, daß vor allem die SPÖ, die Sozialdemokratie, auf der Grundlage dieses sehr schwammigen Betriffs des Friedenschaffens ständig versucht, sozusagen herüberzuretten, daß das mit der Neutralität vereinbar sei, während wir längst wissen, daß das nicht vereinbar ist. (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!)
Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein, der beinhaltet, daß eine Volksabstimmung durchzuführen ist, bevor weitere Schritte gesetzt werden, wie sie etwa mit der Mitgliedschaft bei der "Partnerschaft für den Frieden" oder mit der Unterschrift unter der "Petersberger Erklärung" bereits erfolgt sind.
Dieser Antrag lautet wie folgt:
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