von einem demokratischen Prozeß verabschiedet, der für uns sehr informativ war, und der, wie ich meine, auch für die Damen des Unabhängigen Frauenforums sehr interessant gewesen wäre, denn auch ihnen hätte dieses vertiefte Wissen zur Verfügung gestellt werden sollen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es hat uns im Ausschuß nicht nur die Frau Pölzlbauer, sondern es haben uns auch die Expertinnen, die wir sozusagen für die gesamte Dauer der Verhandlungen gewählt haben, verlassen. Das heißt, es war dann eigentlich gar nicht mehr interessant, was dort passiert ist. Das habe ich als unrund empfunden, und da habe ich mir gedacht: Aha, da läuft in Wahrheit etwas ganz anderes! Die Politik der Straße ist manchen offensichtlich lieber als die Politik hier im Parlament.
Und wenn es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft hat, dann haben wir diesen erhalten, als zu unserem größten Erstaunen bereits ausverhandelte Punkte eine Stunde vor den nächsten Ausschußberatungen vom Koalitionspartner plötzlich nicht mehr zu halten waren. Plötzlich ist der Partner abgesprungen! Darüber waren wir wirklich irritiert. Das war unrund, aber es hat sich dann wieder eingespielt.
Einen dritten Beweis möchte ich noch anführen, und zwar das Spiel mit der Verfassungsbestimmung. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es von Anfang an gespürt, wir haben gemerkt - obwohl wir längst gewußt haben, daß wir einer solchen Formulierung zustimmen werden -, daß der Druck und das Scheitern speziell auf diesen Punkt angelegt war und daß die Schuld für ein Scheitern letztendlich auch an diesem Punkt gehangen ist.
Kaum haben wir dem zugestimmt, war es den anderen schon wieder zuwenig, obwohl vorher sogar die Expertin Hornig gemeint hat: An sich kommen wir mit dem geltenden Recht aus, aber ein deutliches Signal wäre es, irgendeine Formulierung zu finden. - Bitte lesen Sie das nach.
Kaum haben wir das gemacht, sind wir dann im Ausschuß sogar noch einen Schritt weiter gegangen und haben gesagt: Okay, das sehen wir schon ein. Nehmen wir dieses Wort "Chancengleichheit" weg, obwohl es sich in allen Expertinnen-Gutachten findet. Reden wir von der "faktischen Gleichstellung". Wir haben dem UFF versprochen, die Amsterdamer Formulierung zu wählen. - Kaum haben wir sie, ist sie dem UFF schon wieder zuwenig weitgehend. Es heißt schon wieder, sie sei schwammig oder unrund oder sonst irgend etwas.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit uns nicht! Man merkt die Absicht und ist verstimmt. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Mertel: Unglaublich, was Sie zusammenreden!)
Liebe Frau Bundesministerin! Ich habe für Ihre Situation sehr viel Verständnis. Es ist nicht lustig, daß Ihre Vorvorgängerin Ihnen öffentlich Vorwürfe für Versäumnisse macht, für die Sie sicherlich nicht verantwortlich sind und für die Sie sicherlich nichts können. Denn die Frauensituation und all das, was hier als Mangel aufgezeigt wird, ist ja nicht wie irgendeine Infektion über uns gekommen, sondern das sind natürlich Entwicklungen, die weiter zurückliegen als zwei Jahre. Daher gibt es in diesem Bereich vieles aufzuarbeiten, was natürlich noch in die Verantwortung der Johanna Dohnal fällt, die sich plötzlich - ich möchte mich hier nicht wiederholen; ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt - in einem unabhängigen Forum wiederfindet und ihrer Nachfolgerin praktisch einen Forderungskatalog auf den Tisch legt und sagt: So, und das hast du jetzt in einem Jahr zu erfüllen! (Abg. Dr. Khol: Das ist die wahre Solidarität!)
Das habe ich nicht fein gefunden. Daher verbindet mich eine große Solidarität mit der Frau Bundesministerin, weil ich weiß, daß sie es nicht einfach hat, und ich verstehe auch ihr Bemühen. Frau Bundesministerin! Ich verstehe Ihr Bemühen, und Sie werden auch unsere Unterstützung haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf nur in aller Kürze sagen, daß wir uns auch zu Punkten bekennen, denen wir nicht zugestimmt haben - das haben wir von vornherein zugesagt -, etwa dazu: keine Anrechnung des Partnereinkommens bei Gewährung der Notstandshilfe und der Ausgleichszulage. Die Auswirkungen wären nämlich fatal, würden Mißständen Tür und Tor öffnen. Dafür sind wir nicht.
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