In der Zwischenzeit mußte ich feststellen, daß das Ganze auch etwas Gutes an sich hat. Ein Spruch lautet ja: Es hat jedes Ding zwei Seiten, immer auch etwas Gutes! (Abg. Mag. Stadler: Ihre Ministerin mißbraucht die Geschäftsordnung, und Sie machen uns Vorwürfe! Das ist ein starkes Stück!) Und das Gute daran ist, daß sich die Köpfe etwas abgekühlt haben, was vielleicht eine Chance ist, von nun an das Frauen-Volksbegehren und Frauenthemen in weniger schrillen Tonlagen zu diskutieren, als dies schon am Anfang zu befürchten war. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon im Rahmen der ersten Lesung haben wir von der Österreichischen Volkspartei gemeint, daß dieses Frauen-Volksbegehren in den Zielen und in der Analyse sicher richtig ist, daß es aber Punkte gibt, mit denen wir nicht einverstanden sein können, weil wir aufgrund der Absichten und Lösungsansätze eher negative Auswirkungen auf die Frauen befürchten müssen.
Daher haben wir von vornherein nicht versprochen, alles nach Punkt und Beistrich umzusetzen. Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie und der Herr Bundeskanzler haben gesagt und auch versprochen, daß dieses Frauen-Volksbegehren mit Punkt und Beistrich erfüllt werden wird. Etwas so Großartiges haben wir nicht versprochen, weil wir wußten, daß dabei manches zu überdenken ist.
Die Diskussion im Unterausschuß und im Hearing hat gezeigt, daß uns manche Experten sehr wohl unterstützt und recht gegeben haben, und daß selbst Experten, die von verschiedenen Fraktionen nominiert wurden, ebenfalls unterschiedlicher Meinungen waren und unterschiedliche Auswirkungen gesehen haben.
Was mich etwas irritiert hat, war folgendes. Frau Bundesministerin! Sie haben vor wenigen Tagen in einer Zeitung davon gesprochen, daß Sie sich, was das Frauen-Volksbegehren betrifft, "unrund" fühlen. Ich spüre dieses "Unrunde" ebenfalls, aber ich bringe es nicht mit meiner Fraktion in Verbindung, sondern ich habe das Gefühl, daß vom ersten Tag an, als dieses Frauen-Volksbegehren vorgelegt wurde, alles Strategie war. In einem Punkt gebe ich der Frau Kollegin Haller in ihrer Analyse vollkommen recht: Es war von Anfang an der Versuch da, den Frauen zu sagen: Wir versprechen euch alles, und wenn wir es nicht schaffen, dann werden zwei Fraktionen dieses Hauses - wir als ÖVP, als Koalitionspartner, auf jeden Fall - schuld daran sein.
Wir konnten Ihnen diesen Gefallen nicht tun, weil das nicht unser Denkansatz war. (Beifall bei der ÖVP.) Wir meinen nämlich, daß wir den Frauen sehr wohl vieles schuldig sind! Wir glauben auch, daß dieses Volksbegehren ein Instrument ist, das zur richtigen Zeit kommt, in der wir mehr durchsetzen können, und daß wir diesen Aufbruch und dieses Signal sehr gut als Rückenstärkung brauchen können.
Ich denke aber, daß durch diese Strategieüberlegungen der Schuldzuweisungen viel Kraft, viel positive Kraft für die Umsetzung verbraucht wurde. Wir haben uns jedenfalls um ein gutes Gesprächsklima bemüht (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine selektive Wahrnehmung!), und mein Eindruck war, daß die Hearings und Verhandlungen im Unterausschuß und all das, was uns im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren beschäftigt hat, eigentlich in einem guten, konstruktiven Klima stattgefunden haben und für mich und die Frauen meiner Fraktion, die in diesem Ausschuß waren, auch sehr positiv waren. Man konnte dadurch vieles in den verschiedensten Facetten sehen.
Es sei auch noch einmal den Experten dafür gedankt, daß sie sich bemüht haben, verschiedene Lösungsansätze, Strömungen und Auswirkungen hier aufzuzeigen. Das hat offensichtlich zu einer Verwirrung der Damen des Unabhängigen Frauenforums geführt, weil die Frau Pölzlbauer in einer sehr schwierigen Phase, die aber sehr interessant war, das "Handtuch geworfen" hat.
Demokratie ist nun einmal mühsam. Wir haben zu diesem Zeitpunkt gerade das Vergaberecht diskutiert, das in seiner Komplexibilität wirklich sehr schwierig ist, sodaß es eigentlich noch mehr Zeit beansprucht hätte, als wir zur Verfügung hatten. Sie vom Unabhängigen Frauenforum haben das "Handtuch geworfen", und das hat mich sehr enttäuscht. Denn Sie haben sich damit
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