gehindert zu sein. Ich denke, auch dieser Punkt muß ein Anliegen einer emanzipatorischen Frauenpolitik sein. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Wir werden uns auf jeden Fall einen Antrag überlegen, der sich am schwedischen Modell orientiert, der einen rechtlichen Anspruch auf Reduktion der Arbeitszeit von in etwa 15 Prozent garantiert, wobei jedoch Unternehmer bei begründeten Einwendungen diesen Anspruch bestreiten können.
Wir haben ein Problem hinsichtlich der Behaltefrist von 26 Wochen. Ich fürchte um Frauenarbeitsplätze. Diesbezüglich gehen wir weiter als die Frauen in ihrem Begehren. Wir wollen, daß die erworbene Anwartschaft in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit durch die Karenzzeit nicht erledigt wird, daß Frauen das auch konsumieren können.
Jetzt komme ich zu einem klaren Ja zur Grundpension, zu einem klaren Ja zu einem Mindesteinkommen, zu einem klaren Ja zu einer eigenständigen sozialrechtlichen Absicherung auch der geringfügig Beschäftigten. Aber das wird nach den alten Strukturen nicht gehen, dafür braucht man ein neues Modell, und dieses haben wir mit unserer Grundsicherung eingebracht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Unsere Grundsicherung ist nicht etwas Fix und Fertiges, es ist a work in progress, und ich glaube, reflexartiges Ablehnen ist nicht die Art, wie man damit umgehen sollte. Ich meine, es ist wichtig, kleine Bausteine, Mosaiksteinchen in die Diskussion einzubringen, weil das zum Ziel führt.
Wir sagen ein klares Ja dazu, daß das Pensionsalter nicht angehoben wird, bevor die Gleichstellung erreicht ist. Aber ich sehe diesen Ansatz eher als resignativ. Wir sollten alles tun, um eine Anhebung des Pensionsalters durch verschiedene Maßnahmen möglichst früh zu erreichen, weil dann die Gleichstellung auch früher hergestellt ist und wir alle doch nicht bis zum Jahr 2018 warten wollen.
Zum Schluß kommend: Schöne Worte machen Frauen nicht satt! - Das hat auch eine Initiatorin des Frauen-Volksbegehrens gesagt. Ich glaube nicht an die Allmacht der Worte, ich glaube auch nicht an die Versprechungen, auch nicht an jene, die der amtierende Bundespräsident in seinem ersten Wahlkampf den Frauen gegenüber abgegeben und nicht eingelöst hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt ist es ja klarer, jetzt richtet er einen Brief an alle Österreicher, jetzt meint er die Frauen auch gar nicht mehr. Das ist zumindest ehrlicher. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube nicht mehr an Versprechungen im Rahmen von Wahlkämpfen, nämlich in der Form: "Ich werde nicht zulassen, daß ...!" Wir Liberale setzen auf die ganz konkrete politische Umsetzung, aber auch auf neue, innovative, weitergehende Modelle.
Ich kann für mich und für meine Liberale Fraktion sagen, daß wir uns jedenfalls auch dafür einsetzen werden, daß die Aufbruchsstimmung, die Diskussion und die Motivation, die dieses Volksbegehren innerhalb der Frauen und innerhalb der Gesellschaft bewirkt hat, nicht sterben, sondern lebendig bleiben! (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
19.08
Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute über die Einbringung des Dringlichen Antrages durch die Freiheitlichen sehr geärgert, denn ich hatte nicht gedacht, daß es eine Fraktion wagen würde, die Diskussion über das Frauen-Volksbegehren zu unterbrechen. (Abg. Mag. Stadler: Also, das ist ja unerhört!)
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