Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben von Frau Abgeordneter Madl vorgetragene Entschließungsantrag wurde geschäftsordnungsgemäß überreicht, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. - Bitte, Frau Abgeordnete.
21.01
Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Madl! Ihr Vorsitzender, der jetzt zwar nicht da ist, hat einmal ein frauenpolitisches Bekenntnis abgegeben, indem er gesagt hat, es gibt in jeder Beziehung einen führenden Teil und einen dienenden Teil. - Und mit dem dienenden Teil sind natürlich die Frauen gemeint! (Abg. Aumayr: So ein Blödsinn!) Ich halte das auch für einen Blödsinn! Da haben Sie recht! Ich halte das für einen ausgesprochenen Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ.) Das sollten Sie zu gegebener Zeit, vielleicht auch öfters, Ihrem Vorsitzenden sagen! (Abg. Aumayr: Belegen Sie das!)
Das heißt, Sie und leider Gottes auch die anderen Frauen von der FPÖ versuchen, die Frauen für dumm zu verkaufen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Frauen merken das aber längst! Dennoch möchte ich hier noch einmal deutlich sagen, daß Sie zu fast allen Punkten des Frauen-Volksbegehrens nein gesagt haben und das dann als frauenpolitische Maßnahme verkaufen wollen. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Aumayr: Was haben denn die Männer von Ihrer Partei mit Ihnen gemacht? - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß schon, daß Sie das nicht gerne hören. Sie sind gegen Frauenförderung, wenn es konkret wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.) Sie sind gegen konkrete Maßnahmen, wenn es darum geht, daß auch für Frauen Beruf und Familie vereinbar sein sollen. Sie sind gegen die Eigenständigkeit von Frauen. Darum geht es heute aber nicht, sondern es geht heute um Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Das wollen wir heute hier diskutieren! (Abg. Aumayr: Um welche Maßnahmen geht es? Nennen Sie mir eine einzige! - Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer. - Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich glaube Ihnen, daß Sie nicht wissen, um welche Maßnahmen es geht. Es geht um die Maßnahmen, die im Frauen-Volksbegehren aufgelistet sind. Um diese Maßnahmen geht es!
Meine Damen und Herren! Ich muß sagen, wenn es das Frauen-Volksbegehren vor einem Jahr nicht gegeben hätte (Abg. Aumayr: Warum sind Sie nicht mehr Frauenministerin?) - das ist ohnedies schade (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) -, dann würde sich das Parlament nicht so intensiv mit Gleichstellungsmaßnahmen beschäftigen, wie es jetzt geschehen ist. Für viele war das sicher eine Nachhilfe in Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern. Wenn auch Sie das so genützt haben - umso besser!
Die geforderten Maßnahmen, mit denen wir uns beschäftigen, sind allerdings nicht erst ein Jahr alt, und diese Maßnahmen wurden auch nicht überraschend gefordert. Sie kommen nicht aus dem Nichts. Ich darf daran erinnern, daß vor sieben Jahren das erste Gleichbehandlungspaket geschnürt worden ist. Das ist bereits sieben Jahre her! Damals haben sich Frauen aus etlichen Fraktionen zusammengefunden und haben dieses Paket gemeinsam geschnürt, nämlich die Sozialdemokratinnen, ÖVP-Frauen und Grüne.
Da Sie das erwähnt haben: Auch in meiner kurzen Zeit als Frauenministerin wurde ein Paket auf den Tisch gelegt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir waren sehr froh darüber, daß Ihre Amtszeit kurz war!) Ja, sie war etwas kurz, aber ich freue mich trotzdem, wenn Sie froh sind! - Dieses Paket beinhaltete genau die Forderungen, die wir heute wieder diskutieren. Es ging auch damals und in all den Folgejahren um die Forderung, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatsziel in der Verfassung festzuschreiben. Es ging um konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern für Frauen erleichtern oder überhaupt möglich machen
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